Die Unionsfraktion hat die von der Bundesregierung geplante Ernennung der internationalen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Regierungsbeauftragen und Staatssekretärin als hochproblematischen Fall von Lobbyismus kritisiert. „Die Greenpeace-Aktivistin im Handumdrehen zur Staatssekretärin zu machen, passt nicht zu den jüngsten Vorgaben des Parlaments, den Einfluss von Interessenvertretern deutlicher zu kennzeichnen“, sagte der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, unserer Redaktion.
CDU-Politiker wirft Baerbock Verstoß gegen eigene Grundsätze vor
Der CDU-Politiker kritisierte die Personalentscheidung der grünen Außenministerin Annalena Baerbock als Doppelmoral im Umgang mit Lobbyisten. „Es ist verblüffend, mit welcher Geschwindigkeit sich die Grünen über die eigenen moralischen Grundsätze in Sachen Lobbyismus hinwegsetzen, die sie anderen Parteien gegenüber stets reklamiert haben“, sagte Frei.
Union spricht von höchst eigenwilligem Vorgang und grüner Doppelmoral
„Eine prominente amerikanische Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern und zu verbeamten, ist ein höchst eigenwilliger Vorgang und ein Beispiel für grüne Doppelmoral“, betonte Frei. „Die Grünen zeigen damit einmal mehr, dass ihre hohen Ansprüche nur für andere gelten“, kritisierte der Unionsfraktions-Geschäftsführer.
Als erstes hatte derSpiegel berichtet, dass die US-amerikanische Umweltaktivistin Jennifer Morgan Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik werden soll. Morgan ist derzeit Chefin von Greenpeace International und gilt als international gut vernetzt. Dem Bericht zufolge soll die 55-Jährige später Staatssekretärin im Auswärtigen Amt werden. Das sei nicht sofort möglich, weil Morgan US-Staatsbürgerin sei. Sie solle verbeamtet werden, sobald sie die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen habe. Ein Antrag werde "derzeit mit Hochdruck bearbeitet". Zu Morgans neuen Aufgaben werde es gehören, Deutschland auf den Weltklimakonferenzen zu vertreten.