In der Debatte um den Abbau überbordender Bürokratie fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mehr Spielraum für die Verwaltungen. «Gebt den Mitarbeitern mehr Entscheidungsfreiheit», sagte Özdemir beim Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Reutlingen.
Seine Erfahrung sei, dass oft nicht die geschriebenen Regeln, sondern die ungeschriebenen die Prozesse verlangsamten. Man habe sich in Deutschland in einer «Absicherungsmentalität» bequem eingerichtet, kritisierte Özdemir, der bei der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2026 als Spitzenkandidat der Grünen für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) antreten will.
CDU-Landeschef Manuel Hagel, der vermutlich bei der Landtagswahl der Gegenkandidat von Özdemir wird, hatte jüngst einen Abbau von Verwaltungsebenen gefordert. Bei einer Veranstaltung der «Süddeutschen Zeitung» in Stuttgart monierte er, dass es in Baden-Württemberg zu viele Verwaltungsebenen gebe von den Bürgern bis zum Land – nämlich fünf: die Gemeinden, die Landkreise, die Regionalverbände, die Regierungspräsidien und das Land mit den Landesoberbehörden.
Dadurch werde im Durchschnitt jeder dritte Verwaltungsvorgang mindestens zweimal auf die gleiche Weise bearbeitet, hieß es von Hagel. «Ich finde, da können mindestens zwei weg.»
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