Die Grünen hätten den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen seiner Entgleisungen und Provokationen am liebsten aus der Partei ausgeschlossen. Nun kündigt der Politiker an, seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende des Jahres 2023 ruhen zu lassen. Neben Palmer hat auch der baden-württembergische Landesvorstand der Grünen diesem Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts im Parteiordnungsverfahren zugestimmt.
Der Parteiausschluss gegen Palmer ist bereits länger geplant. Anfang Mai 2021 hatten die Grünen auf einem Landesparteitag beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen Palmer einzuleiten – im November beantragte der Landesparteivorstand diesen Schritt gegen Tübingens OB offiziell.
Am Samstag unterbreitete das Landesschiedsgericht nun den Vorschlag einer zeitlich befristeten Lösung: Palmer und die Grünen sollen 2023 Gespräche darüber führen, wie der Politiker kontroverse innerparteiliche Meinungen in Zukunft äußern könnte – unter Beachtung der Grundsätze und Ordnung der Partei.
Grüne zu Palmer-Kompromiss: "wichtiges Zeichen"
"Mit der Einigung auf das Vergleichsangebot hat Boris Palmer anerkannt, dass er gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen hat", teilten die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, in Stuttgart mit.
"Das ist ein wichtiges Zeichen, auch für all diejenigen in der Partei, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch diese Debatten aufgerieben wurden", hieß es weiter. Nun sei klar: "Boris Palmer hat die Grenzen dessen überschritten, was wir als Partei aushalten müssen." Das Landesschiedsgericht habe mit seinem Vergleichsvorschlag den Weg dafür frei gemacht, dass die Partei sich wieder ganz auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren könne.
Rezzo Schlauch, Palmers Anwalt und selbst Urgestein der Grünen, hatte nach der Anhörung am Samstag gesagt, das Schiedsgericht habe die Verhandlung sehr gut und mit hoher Sachkompetenz geführt: „Man kann es sich eigentlich nicht besser, nicht professioneller, nicht seriöser wünschen.“
Im Herbst steht in Tübingen die Wahl des Oberbürgermeisters an. Palmer, der von den Grünen diesmal nicht unterstützt wird, will als unabhängiger Kandidat antreten. (mit dpa)