Für einen Moment klingt Sigmar Gabriel wie der Vorsitzende der FDP. „Leistung lohnt sich“, sagt der Vizekanzler – und meint damit kein neues Steuermodell, sondern das Integrationsgesetz, auf das er sich in der Nacht zum Donnerstag bei Grillteller und Krautsalat mit Angela Merkel und Horst Seehofer im Kanzleramt geeinigt hat und das die Bundesregierung bei ihrer Klausur am 24. Mai auf Schloss Meseberg beschließen will. „Die Menschen erwarten, dass wir uns um Lösungen bemühen“, betont auch die Kanzlerin selbst. Gelungen allerdings ist das den Koalitionären in den mehr als sechs Stunden längst nicht in allen strittigen Punkten.
Integrationsgesetz: "Historischer Schritt"
Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik zwingt der Staat Einwanderer per Gesetz dazu, sich zu integrieren – für Gabriel „ein historischer Schritt“. Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ müssen Flüchtlinge, die eine Ausbildung absolvieren, nicht mehr mit einer Abschiebung rechnen. In dem Moment jedoch, in dem sie die Lehre abbrechen oder gar straffällig werden, erlischt auch ihr Aufenthaltsrecht. Asylbewerber, die sich vor Sprach- oder Integrationskursen drücken, dürfen nach den Plänen der Koalition ebenfalls nicht dauerhaft in Deutschland bleiben und müssen überdies damit rechnen, dass ihnen die Leistungen gekürzt werden.
Fördern will der Bund die Eingliederung von Flüchtlingen unter anderem durch zusätzliche Mittel, mit denen bis zu 100.000 neue Ein-Euro-Jobs für sie geschaffen werden. Außerdem wollen Union und SPD für einen Zeitraum von drei Jahren die sogenannte Vorrangprüfung abschaffen, mit deren Hilfe heimische Bewerber bei der Besetzung von freien Stellen bisher gegenüber Asylbewerbern und Geduldeten bevorzugt werden. Um den Run auf die Städte zu bremsen und das Entstehen neuer sozialer Brennpunkte zu verhindern, sollen Flüchtlinge möglichst gleichmäßig über ganz Deutschland verteilt werden. Dazu können die Behörden ihnen einen Wohnsitz zuweisen, solange sie von staatlicher Fürsorge leben. Wer gegen diese Auflagen verstößt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. „Integration ist keine Option“, sagt der CSU-Innenexperte Michael Frieser. „Sie ist ein Gebot.“ Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis werde nur noch erteilt, wenn anerkannte Flüchtlinge sich tatsächlich integriert hätten.
Vorratsdatenspeicherung, Terrorismus, Verfassungsschutz
Mit der neuen Vorratsdatenspeicherung, dem neuen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung und einer besseren Zusammenarbeit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern hat die Koalition hier bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nun sollen die Behörden in den Datenbanken von Telefon- und Internetfirmen noch deutlich einfacher recherchieren können – nämlich auch mit unvollständigen Namen oder abweichenden Schreibweisen. Um den Schleusern schneller das Handwerk legen zu können, soll der Einsatz verdeckter Ermittler schon zur Gefahrenabwehr erlaubt werden und nicht erst zur Verfolgung von Straftaten. Außerdem müssen alle Anbieter beim Verkauf von Prepaid-Handys in Zukunft einen Ausweis mit der vollständigen Adresse des Kunden verlangen. Zusammenarbeit und der Datenaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten sollen verbessert werden, eine Konsequenz der Anschläge von Brüssel.
Im Streit um die geplanten Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen tritt die Koalition ebenso auf der Stelle wie bei der Reform der Erbschaftsteuer. „Hier gibt es noch Gesprächsbedarf“, sagt Seehofer. Und fügt hinzu: „Ich denke, wir haben viel bewirkt für unser Land. Aber ich möchte auch nicht verschweigen, dass wir noch gigantisch viel zu tun haben bis zur Sommerpause.“ So ist nach wie vor unklar, wie die versprochene Förderung für den Absatz von Elektroautos aussehen soll – die Entscheidung darüber wird nach den Worten der Kanzlerin allerdings noch im April fallen. Beim Thema Rente wollen Union und SPD erst das Gespräch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften suchen. Unter anderem geht es dabei um die Einführung einer Art Mindestrente und das künftige