Die Welt: Der Koalitionsvertrag atmet den Geist des regelungsverliebten Etatismus. Die Freiräume, die Gerhard Schröder als Agenda-Kanzler zum Gedeihen der Volkswirtschaft und zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit schuf, werden systematisch zurückgenommen. Bei der SPD geschieht dies als Resultat einer ebenso nachvollziehbaren wie kreuzpeinlichen Scham über den Erfolg der Agenda 2010, bei der Union regiert der Merkelianismus, der die CDU in die erste postmoderne Volkspartei Europas verwandelt hat, in der das "Anything goes" zum Wertefundament umgeformt wurde. Das Signal für Europa ist verheerend. Wir predigen den Krisenländern Schulden und Entbehrung und mästen den drallen Sozialstaat weiter, anstatt ihn auf Diät zu setzen. Deutschland ist für Europa nicht länger Vorbild.
Koalitionsvertrag: "Beschlüsse für die Schönwetterperiode"
Hamburger Abendblatt: Die Mütterrente, ein inniger Wunsch der CDU, kommt genauso wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Demografie aber ändert sich nicht. Die Einigung beweist auf fatale Weise, dass die Großkoalitionäre inhaltliche Gräben mit Geldsäcken zuschütten und überbrücken - ohne Rücksicht auf die Finanzierung, die Generationengerechtigkeit oder die Nachhaltigkeit, also just die Ziele, die im Koalitionsvertrag wortklingelnd immer wieder zitiert, in der Umsetzung dann aber ignoriert werden. Es sind Beschlüsse für eine Schönwetterperiode, die derzeit herrscht, aber schnell zu Ende gehen kann.
Koalitionsvertrag: Was auf die Verbraucher zukommt
Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag besiegelten Vorhaben haben Auswirkungen auf viele Lebensbereiche der Bürger. Auf die Verbraucher kommen Neuerungen etwa bei Mieterhöhungen, Arztterminen und in der Datenkommunikation zu.
MIETPREISBREMSE: Die Länder können in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt - zunächst für fünf Jahre - die Mieterhöhungen bei Wiedervermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Bei Einschaltung eines Maklers gilt: Wer ihn beauftragt, der bezahlt auch.
DISPOKREDIT: Wer sein Konto überzieht und in den Dispo rutscht, soll von seiner Bank einen Warnhinweis erhalten.
PFLEGEVORSORGE: Für die Sozialversicherten wird es teurer, da der Beitragssatz zur Pflegeversicherung spätestens zum 1. Januar 2015 steigt - und zwar um 0,3 Prozentpunkte. Danach soll der Beitrag noch einmal um 0,2 Punkte angehoben werden.
PFLEGEZEIT: Wer kurzfristig Zeit für die Organisation der Pflege eines Angehörigen benötigt, soll sich eine zehntägige Auszeit nehmen können und dafür weiter Gehalt bekommen - ähnlich wie beim Kinderkrankengeld.
ELTERNGELD PLUS: Um Eltern den Widereinstieg in den Job zu erleichtern, sollen sie für die Dauer von 28 Monaten das Elterngeld in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeitarbeit erhalten. Dass soll vor allem Alleinerziehenden helfen.
FLEXIBLERE ARBEITSZEITEN: Für Arbeitnehmer, die wegen der Kindererziehung oder Pflege Angehöriger kürzer treten wollen, soll ein Rechtsanspruch auf Befristung der Teilzeit geschaffen werden - also ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeit-Tätigkeit.
SCHUTZ VOR STROMSPERREN: Intelligente Stromzähler mit Prepaid-Funktion sollen Verbraucher besser davor schützen, dass ihnen wegen unbezahlter Rechnungen Strom oder Gas abgedreht werden.
ARZTTERMINE: Wer als gesetzlich Versicherter nicht innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommt, kann sich ambulant im Krankenhaus behandeln lassen.
MINDESTLOHN: Ab dem 1. Januar 2015 wird es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Er soll von einer Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Experten festgelegt werden. Ausnahmen von dem Mindestlohn gibt es danach noch für zwei Jahre in Branchen, wo repräsentative Tarifverträge gelten. Ab 2017 gilt der Mindestlohn dann in ganz Deutschland uneingeschränkt.
RENTE: Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern sollen ab 1. Juli 2014 mehr Rente für die Erziehungszeit bekommen. Auch soll es finanzielle Erleichterungen für Menschen geben, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand gehen und Erwerbsminderungsrenten erhalten. Menschen, die 45 Jahre in die Renteversicherung eingezahlt haben, sollen ab dem 1. Juli künftig schon mit 63 in Rente gehen können. Renten-Verbesserungen sind daneben für Geringverdiener vorgesehen.
PKW-MAUT: Der Koalitionsvertrag sieht eine «europarechtskonforme Pkw-Maut» vor. Damit sollen ausländische Autofahrer an den Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligt werden. Auf deutsche Autofahrer sollen keine Mehrkosten zukommen.
LÄRMSCHUTZ: Anwohner von Flughäfen und Bahnstrecken sollen besser geschützt werden. Der Schienenlärm soll bis 2020 deutschlandweit halbiert werden. Bei der Festlegung der Flugrouten sollen Anrainer frühzeitig beteiligt werden.
INTERNET: Auch in ländlichen Gegenden sollen die Menschen schnelles Internet haben und zwar flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. Außerdem wollen Union und SPD die rechtlichen Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote in Städten schaffen.
AUTOFAHRER: Die Polizei soll bei Alkoholsündern künftig weitgehend auf Blutproben verzichten und die Werte per Atem-Alkoholtest bestimmen. Ein Fahrverbot soll als Alternative zur Freiheitsstrafe und zusätzliche Sanktion ins Strafrecht aufgenommen werden, vor allem für diejenigen, «für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt».
Süddeutsche Zeitung: Das Papier ist dick, aber nicht stark. Und vor allem: Keiner weiß genau, ob dieser dicke Anfang überhaupt ein Anfang ist. Der Beginn des Bündnisses ist diesmal aufschiebend bedingt durch den Mitgliederentscheid der SPD. Der Satz, der zur sich formierenden Koalition passt, lautet daher: Diesem Auftakt wohnt ein Zittern inne. Aber ohne dieses Zittern wird die SPD nicht wieder regierungsfähig. Diese Partei und Parteiführung stehen vor der Zitterprobe.
Wie die Beschlüsse finanziert werden sollen, ist unklar
Bild-Zeitung: Mit der Durchsetzung von Mindestlohn, Rentenbezugsdauer und Doppelter Staatsbürgeschaft hat Sigmar Gabriel einen Erfolg erzielt, der weit über das hinaus geht, was das 25,7 Prozent SPD-Wahlergebnis hatte erwarten lassen. Chapeau! Doch für sozialromantische Jubelarien ist es jetzt zu früh. Denn die Koalition hat weitaus mehr beschlossen, als sie bezahlen kann. Sie will Kommunen entlasten, Milliarden in Verkehr- und Städtebau investieren, die Entwicklungshilfe erhöhen und jeden 3. zusätzlich eingenommenen Euro an die Länder überweisen. Ja ist denn im Himmel Jahrmarkt? Nein! Denn alles, was zusätzliches Geld kostet, steht unter Finanzierungsvorbehalt. Auch das steht glasklar im Koalitionsvertrag. Um alle vereinbarten Wohltaten zu stoppen, muss Angela Merkel den Koalitionsvertrag gar nicht relativieren. Sie muss nur darauf verweisen, was ab Seite 87 als Ziel formuliert steht: "Solide Finanzen".
Frankfurter Rundschau: Wer den Koalitionsvertrag am Reformbedarf unseres Landes misst, kann dieses Programm nicht guten Gewissens bejahen. Selbst wer nur den Beteuerungen von Gabriel und Co. geglaubt hat, dass es die große Koalition ohne klare Reformschritte nicht geben werde, wird jetzt in weiten Teilen vergeblich suchen. Die Kanzlerin hat uns vorgemacht, der Wohlstand der deutschen Mittel- und Oberschicht ließe sich auf Dauer gegen die Unterprivilegierten hier und in Europa verteidigen, ohne einen echten Aufbruch zum Wohlstand für alle zu wagen. Es wird sich zeigen, dass das so auf Dauer nicht geht. Und dann wird man auch die SPD für die Folgen des nächsten Abschwungs verantwortlich machen. Das wird ihr mehr schaden, als wenn sie jetzt Haltung gezeigt und das Bündnis verweigert hätte - selbst mit dem Risiko einer neuen Bundestagswahl.
Ein "Wünsch-dir-was-Vertrag" zulasten der kommenden Generationen
Neue Osnabrücker Zeitung: Wochenlang haben Union und SPD um ihre Koalitionsvereinbarung gerungen. Herausgekommen ist ein Wünsch-dir-was-Vertrag zulasten der nachfolgenden Generation. Es hat eben doch nicht funktioniert, sozialpolitisch aufzupolstern und zugleich maßzuhalten. Wie auch? Besonders die Verständigungen zu den Renten schlagen ins Kontor, sind aber wie der Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem für die SPD existenziell wichtig. Nur mit diesen Projekten ist die kritische Basis zu beruhigen. Zur Finanzierung sind noch einige Erklärungen fällig. Verfehlt wurde das Ziel, Deutschlands verrottete Infrastruktur mit einem vorzeigbaren Kraftakt in Ordnung zu bringen
Mittelbayerische Zeitung: Nicht alles, was zusammengefunden hat, gehört auch zusammen. Das gilt auch für die große Koalition, die nun vorerst unter Vorbehalt beschlossene Sache ist. Ihr Vertrag trägt die Handschrift nicht der einen oder anderen Partei. Sondern die der Notwendigkeit. Am Ende, nach Wochen der Qual, ist er geschlossen worden, weil nichts anderes übrig blieb.
Internationale Presse: Dem "Zahlmeister" Deutschland geht es gut
De Telegraaf (Niederlande): Der letzte und nicht unbedeutende Schlüssel zum deutschen Erfolg liegt darin, dass der Staat einen kleineren Teil vom nationalen Kuchen für sich beansprucht als zum Beispiel bei uns. Alle Arten von Abgaben sind niedriger. (...) Paradoxerweise bringt die niedrigere Steuerlast den Deutschen auch auf andere Art Vorteile. So kommen Niederländer, Belgier und Schweizer in Massen über die Grenze, um von günstigeren Preisen beim Shoppen, Tanken, in Gaststätten und touristischen Einrichtungen zu profitieren. Der Haushalt ist in Ordnung, die Steuern müssen nicht steigen. Und selbst für Verbesserungen bei den Renten ist noch Geld da. Bei der Europäischen Zentralbank dürfte man erleichtert sein, dass es dem "Zahlmeister" Deutschland bis auf weiteres ausgezeichnet geht.
Der Standard (Österreich): Im Vertrag fehlt der große Wurf. Früher einmal hatte (Kanzlerin Angela) Merkel radikale Konzepte im Kopf. Die Steuererklärung sollte auf einen Bierdeckel passen, der Wirrwarr im Gesundheitssystem aufgebrochen werden. Die SPD trug im Gesundheitswesen die Bürgerversicherung für alle wie eine Monstranz vor sich her. Doch die wirklich großen Brocken will man nicht anfassen - nicht allein, weil es oft gegensätzliche Ansichten gibt. Lieber verwaltet man den Status quo und dreht bloß an einzelnen Schrauben. In der Pensionspolitik geht es sogar zurück hinter Beschlüsse, die die erste große Koalition (2005 bis 2009) gefasst hat. Man darf gespannt sein, wie Merkel in ihrer Rolle als sparsame "schwäbische Hausfrau" künftig andere europäische Staaten zu Reformen drängen will.
Lob für die deutschen Sozialdemokraten
Le Figaro(Frankreich): In
Sydsvenskan (Schweden): Die Stärke der Koalition ist ihre Stärke - dass sie eine solide Mehrheit der Wähler hinter sich hat. Ihre Schwäche ist, dass beide Parteien sich in Herzensangelegenheiten behindert haben. Mit den Steuererhöhungen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen, mit denen die SPD in die Wahl gegangen ist, wird es zum Beispiel nichts. Schon jetzt wird der Koalitionsvertrag dafür kritisiert, ohne Vision und klare Richtung zu sein. Besonders groß ist die Empörung in den Reihen der Sozialdemokraten. Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass die meisten in der SPD bereit sind, Verantwortung dafür zu übernehmen, Deutschland in einer parlamentarischen Situation wie dieser steuerbar zu machen.
De Standaard(Belgien): Dass diese große Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten keine Liebesheirat ist, sieht man unter anderem am Kompromiss in Sachen Mindestlohn. Der soll nun phasenweise eingeführt werden und erst 2017 definitiv sein, ein Jahr vor den nächsten Wahlen. Diese Absprache funktioniert für (Kanzlerin Angela) Merkel wie ein Art Versicherungspolice, dass die Sozialdemokraten nicht vorzeitig zu einem für sie günstigen Moment die Regierung verlassen. (...) Ein wirklich großes innenpolitisches Projekt, hinter dem alle drei beteiligten Parteien stehen würden, ist in den Absprachen nicht erkennbar. So ist die Umstellung der deutschen Volkswirtschaft auf nachhaltige Energiequellen, die berühmte Energiewende, in den Hintergrund geraten.