Diese Woche bezogen die ersten 15 Migranten den dreistöckigen Lastkahn „Bibby Stockholm“ im Hafen der südenglischen Stadt Portland. Asylsuchenden, die sich geweigert hatten, das Schiff zu beziehen, drohte das Innenministerium damit, ihnen die Unterstützung zu entziehen. Damit wird der Ton der konservativen Regierung immer schärfer. Und: Der Aktionismus der Tory-Partei führt dazu, dass die Stimmung im Land weiter angeheizt wird. Es scheint, als würden die Konservativen fast alles tun, um Geflüchteten das Gefühl zu geben, in Großbritannien unwillkommen und unsicher zu sein.
Mit immer neuen Maßnahmen und unrealistischen Plänen möchte die Regierung jene Wählerschaft für sich einnehmen, die ihnen vorwirft, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. Schließlich hatte die Tory-Partei einst in Aussicht gestellt, dass die Migration nach dem Brexit zurückgehen werde. War dies bei der legalen Einwanderung der Fall, stieg die Zahl der illegalen Migranten im vergangenen Jahr auf etwa 45.000 Menschen. In der Bevölkerung erhärtete sich das Bild, dass Premierminister Rishi Sunak die Lage nicht im Griff hat.
Ob das Mieten von Schiffen für Geflüchtete Steuergelder spart, ist umstritten
Weil die Konservativen in den Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Partei liegen, nutzt die Regierung nun die Sommerpause, um zu zeigen, dass sie sich des Problems annimmt – auf Kosten der Menschenrechte. Geflüchteten wird gedroht. Anwälten, die angeblich gegen Bezahlung falsche Asylanträge stellen, drohen Gefängnisstrafen. Bußgelder für Unternehmen und Vermieter, die irreguläre Migranten beschäftigen oder beherbergen, sollen erhöht werden.
Gleichzeitig sind die an die Wähler gemachten Versprechungen höchst unrealistisch. So sorgt der Lastkahn „Bibby Stockholm“ zwar für Schlagzeilen. Medienberichten zufolge soll der Unterhalt für den Lastkahn und weitere Schiffe für zwei Jahre jedoch viele Millionen Euro betragen. Angesichts der Tatsache, dass der Kahn nur etwa ein Prozent der derzeit in Hotels untergebrachten Asylsuchenden aufnehmen kann, erscheint eine Ersparnis für den Steuerzahler damit unwahrscheinlich.
„Illegal Migration Act 2023“: Abschiebungen ohne Anspruch auf Asyl
Im März legte die konservative Regierung überdies einen höchst umstrittenen Gesetzesentwurf vor, der im Juli als „Illegal Migration Act 2023“ verabschiedet wurde. Demnach sollen illegale Migranten in Lagern interniert und ohne Anspruch auf Asyl schnellstmöglich in vermeintlich sichere Länder wie Ruanda abgeschoben werden können. Die Pläne wurden jedoch vorerst von britischen Gerichten gestoppt. Schließlich ist völlig offen, wohin die illegal eingereisten Migranten abgeschoben werden können. Dies könnte entweder die Kosten in die Höhe treiben, da die Regierung die Geflüchteten in Gewahrsam nehmen muss, oder dazu führen, dass Tausende in Großbritannien festsitzen, ohne arbeiten zu können – und das, obwohl das Land unter einem massiven Arbeitskräftemangel leidet.
Sunak verlässt sich darauf, dass der Oberste Gerichtshof den Ruanda-Plan schließlich durchwinkt. Das ist ein Vabanque-Spiel. Denn die These, dass Geflüchtete damit tatsächlich davon abgehalten werden, die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal zu wagen, ist durch nichts belegt. Sunak möchte Geflüchtete mit drastischen Gesetzen abschrecken. Das Problem: Die Maßnahmen sind weder praktikabel noch sinnvoll. Zudem ist die Abkehr von internationalen Standards ein Spiel mit dem Feuer. Denn weil das neue Gesetz aus Sicht vieler EU-Parlamentarier völkerrechtswidrig ist, belastet es die Beziehungen zur