„Live-TV ist am aufreibendsten“, gestand Rishi Sunak einmal gegenüber einem britischen Journalisten. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag lagen die Nerven beim britischen Premier nun offenbar tatsächlich blank. Als er mit Fragen nach möglichen Neuwahlen konfrontiert wurde, wurde er wütend.
Zur wohl größten Krise seiner Amtszeit geführt hatte ein Plan der Tory-Regierung. Die will illegale Migranten um jeden Preis nach Ruanda schicken. Das Problem: Der Oberste Gerichtshof hat das ostafrikanische Land als nicht sicher einstuft. Sunak will sich davon nicht aufhalten lassen.
Erstmals vorgeschlagen wurden die britischen Ruanda-Pläne von Ex-Premier Boris Johnson im April 2022. Damals geriet die Regierung zunehmend unter Druck, gegen die wachsende Zahl illegaler Migranten vorzugehen. Um diese von der Überfahrt abzuschrecken, sollten irreguläre Einwanderer in Lagern interniert und dann auf schnellstem Wege nach Ruanda ausgeflogen werden. Eine Rückkehr nach Großbritannien war nicht vorgesehen. Das erste Flugzeug sollte im Juni 2022 abheben, doch die Zahl der Passagiere schrumpfte immer weiter, nachdem die Betroffenen gegen das Vorhaben geklagt hatten. Schließlich schritt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein und der Flug wurde in letzter Minute gestoppt.
Sunak will an den Plänen seiner Partei gegen illegale Migration festhalten
Statt einzugestehen, dass das Vorhaben gescheitert ist, hält Sunak weiter an den Plänen fest, auch, um gegenüber der Labour-Partei klare Kante zu zeigen. „Ich werde nicht zulassen, dass ausländische Gerichte Flüge blockieren“, sagte er. Doch nun weht ihm ein kalter Wind entgegen. Während Teile der Partei die Einhaltung des Völkerrechts sicherstellen wollen, reicht der Entwurf einer größer werdenden Zahl rechtskonservativer Tories nicht aus, da die Justiz in Einzelfällen weiter eingreifen könne.
Menschenrechtler warnen, dass die Regierung die Rechtssprechung untergraben wolle. Der Oberste Gerichtshof habe festgestellt, dass Ruanda kein sicheres Land sei, sagte Akiko Hart von der Menschenrechtsorganisation „Liberty“. Den Versuch der konservativen Partei, diese Feststellung nun rückgängig zu machen, bezeichnete sie als „Verfassungsvandalismus“. Eine Regierung dürfe nicht selbst entscheiden, wann Grundrechte gelten.