Es war ein Schicksalstag für Großbritannien, diesseits und jenseits der Irischen See. Denn während in Nordirland die Wähler darüber entschieden haben, ob zum ersten Mal in der Geschichte der Region die nationale Sinn-Fein-Partei eine „Erste Ministerpräsidentin“ stellen wird, mussten die Torys bei den Lokalwahlen, die in Teilen von England, Schottland und Wales stattfanden, eine herbe Niederlage in vielen Bezirken hinnehmen – insbesondere in der Hauptstadt. Im Norden des Englands und in Während Boris Johnson wohl glimpflich davonkommt, steckt nun der Labour-Chef Keir Starmer in der Krise.
Die konservative Boulevardzeitung Daily Mail bezeichnete die Ergebnisse als wichtigen ersten Stimmungstest nach den Skandalen der letzten Wochen und Monate und als „Blutbad“ für die Torys. Dabei bezog sie sich vor allem auf die Ergebnisse in London. Dort gingen Bezirke an die Labour-Partei, die teilweise seit Jahrzehnten traditionell „blau gefärbt“ waren. Gründe dafür sind Experten zufolge die Partys in der Downing Street während des Lockdowns, die das Vertrauen der Wähler erschüttert haben, sowie der Vorwurf an die Konservativen, die steigenden Lebenshaltungskosten nicht in den Griff zu bekommen.
Labour-Chef Starmer gibt sich nach Wahl euphorisch
Dementsprechend euphorisch gab sich der oppositionelle Labour-Führer Keir Starmer am Freitagmorgen bei einem Besuch im Londoner Norden: „Wir sind wieder auf Kurs für die Parlamentswahlen“, sagte er zu seinen Unterstützern. Manche Experten halten die zur Schau getragene Freude jedoch für reichlich übertrieben. Denn außerhalb Londons, im Zentrum und im Norden Englands, konnte Labour viele Sitze, die sie 2019 an die Torys verloren haben, nicht zurückgewinnen.
Wahl-Experte John Curtice unterstrich, dass der Labour-Chef angesichts der Ergebnisse noch „eine Menge Arbeit vor sich“ habe, wenn er im Jahr 2024 in die Downing Street 10 einziehen will. Stattdessen profitierten andere Parteien wie die Grüne Partei und die Liberaldemokraten. Beobachtern zufolge bieten sie eine Alternative für Wähler, die sich enttäuscht von den etablierten Parteien abgewendet haben. Schließlich hatte auch Starmer offenbar an einer Feier während des Lockdowns teilgenommen. Am Freitag wurde bekannt, dass die Polizei die Ermittlungen aufgenommen hat. Sogar Rücktrittsforderungen wurden laut.
Regionalwahlen in Nordirland: Sinn-Fein-Partei macht wohl das Rennen
Johnson beteuerte, dass sie für die Torys nicht so katastrophal ausgefallen sei, wie von manchen Experten befürchtet. Er machte sich dabei den großen Interpretationsspielraum angesichts der Ergebnisse zunutze. Hannah White von der Denkfabrik Institute for Government legte nahe, dass „man sie so oder so lesen“ und sich somit jeder als Sieger fühlen könne. Der 57-Jährige, an dem schon diverse Skandale abperlten, verkündete, dass er nicht vorhabe, zurückzutreten – wieder einmal.
Während Johnson wohl mit einem blauen Auge davongekommen zu sein scheint, zeichnete sich am Freitag ein Sieg der nationalen Sinn-Fein-Partei bei den Regionalwahlen in Nordirland ab. Es wäre ein politisches Erdbeben. Schließlich wäre es das erste Mal, dass die Partei, die während des Nordirland-Konflikts der politische Arm der IRA war, einen „First Minister“ stellt. Obwohl Sinn Fein traditionell für eine Wiedervereinigung mit Nordirland steht, präsentierte sich die Spitzenkandidatin Michelle O’Neill in den Wochen vor der Wahl als „Kandidatin für alle“ und zog mit ihren sozialen Versprechungen vor allem junge Wähler an.
Sinn-Fein-Spitzenkandidatin O'Neill will "Kandidatin für alle" sein
Ian Paisley, Abgeordneter der Democratic Unionist Party (DUP), die für einen Verbleib Nordirlands innerhalb des Vereinigten Königreiches steht, prognostizierte jedoch, dass Sinn Fein nach der Wahl eine erneute Abstimmung über die Wiedervereinigung mit Irland anstrengen werde, „wenn sie nur einen Sitz mehr haben“. Für alle jene, die sich als Briten fühlen, wäre das ein absoluter Albtraum. Anders als für Sinn Fein stand für die erzkonservativen und Brexit-unterstützenden DUP im Vorfeld der Wahl das Nordirland-Protokoll im Fokus.
Mit dem Abkommen im Zuge des Brexit-Deals wurde die Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland in die Irische See verlegt, um erneute Ausschreitungen in der von Krisen geprägten Region zu verhindern. Die ultrakonservative Partei DUP lehnt das Abkommen ab. Dabei geht es ihr neben wirtschaftlichen Aspekten um die Anerkennung der Region als gleichwertiges Mitglied des Vereinigten Königreichs. Paisley betonte: „London weiß, dass es in Nordirland keine Regierung gibt, solange das Nordirland-Protokoll nicht vom Tisch ist.“ Die DUP weigert sich außerdem zu der Bildung einer Einheitsregierung mit der Sinn-Fein-Partei.