Griechenland spannt seine Geldgeber auf die Folter. Entgegen der Absprachen hat das vor der Pleite stehende Land nicht bis gestern Abend eine fertige Reformliste nach Brüssel geschickt. Grund: Die Europartner fordern Nachbesserungen.
Reformliste: Erste Entwürfe nach Brüssel geschickt
Die Liste gilt aber als Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfen. Sie werde erst im Laufe des heutigen Vormittags eintreffen, kündigte ein Regierungssprecher an. Wie aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen zu hören war, hat die Regierung bislang ein sechs Seiten umfassendes Papier verfasst. Auf Grundlage dieses Dokuments werde noch mit den Geldgebern diskutiert und verhandelt.
Die Regierung hatte gestern zwar erste Entwürfe verschickt. Doch dann ging das Feilschen los. Die Liste wurde mit Änderungen immer wieder hin- und hergeschickt. Die EU-Kommission findet daran nichts Ungewöhnliches. Schließlich wolle man vorab klären, dass sich Deutschland und Spanien, die als besonders kritisch gelten, am Ende nicht querlegen.
Nationale Parlamente müssen Reformliste absegnen
Der Finanzexperte der CSU im Europäischen Parlament, Markus Ferber, findet dieses Vorgehen dagegen empörend: „Für mich ist es ein Skandal, dass eine griechische Regierung, die von ihren Geldgebern weiterhin Unterstützung möchte, nicht einmal in der Lage ist, selbstständig Briefe zu schreiben“, sagt er unserer Zeitung.
Noch am heutigen Nachmittag wollen die übrigen 18 Finanzminister in einer Telefonkonferenz – möglicherweise aber auch wieder kurzfristig in Brüssel – die Zusagen der Griechen prüfen. Und selbst bei einer Zustimmung ist der Konflikt noch nicht entschärft. Auch nationale Parlamente wie der Bundestag müssen kurz vor Toreschluss noch Ja sagen.
Aus Berlin kommen deshalb kritische Töne. Vor allem die CSU hält die Zeit für die Überprüfung der Reformvorschläge für zu knapp bemessen. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, bekannt für sein Nein zu Griechenland-Hilfen, erwägt bei einer Verlängerung des Rettungsprogramms sogar seinen Rückzug aus der Politik.
Einsparungen: Griechen wollen Reiche besteuern
Alles steht und fällt mit der Frage, welche Reformen die Athener Regierung zusichert. Mögliche Schwerpunkte machten gestern die Runde. So soll der Benzin- und Zigaretten-Schmuggel bekämpft werden. Das allein soll 2,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Außerdem sollen reiche Griechen und Reeder endlich besteuert werden, was weitere 2,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen könnte. Generell wollen die Behörden ausstehende Steuern konsequenter eintreiben. Erhoffte Einnahmen: 2,5 Milliarden Euro.
Als weiteres Entgegenkommen an die europäischen Geldgeber plant Athen offenbar, die zwischenzeitlich gestoppte Privatisierung von Staatsunternehmen und -beteiligungen wieder in Gang zu bringen. Auch das Versprechen, keine Wahlgeschenke wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten ohne solide Gegenfinanzierung zu machen, steht dem Vernehmen nach im Papier. mit dpa