- Am heutigen Sonntag stimmen die Griechen über die Reformvorschläge der internationalen Geldgeber ab.
- Erste Ergebnisse werden für den Abend erwartet.
- Denkbar sind der Staatsbankrott und das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) - doch das will die Regierung verhindern.
22.25 Uhr: Griechischer Oppositionsführer Samaras erklärt Rücktritt
Nach dem Referendum in Griechenland ist der Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist am Sonntagabend zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der schweren Niederlage des "Ja"-Lagers in der Volksabstimmung über das griechische Sparprogramm. Samaras forderte die Partner in der EU auf, der Regierung unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras zu helfen, "eine tragfähige Lösung" für den griechischen Schuldenberg zu finden. Samaras hatte das Land von Juni 2012 bis Januar 2015 geführt. Vorläufiger neuer Parteichef werde der frühere Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis, sagte Samaras im Fernsehen.
22.19 Uhr: Merkel und Hollande für Gipfel der Euro-Staaten am Dienstag
Nach dem Nein der Griechen zu den Gläubigerplänen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande für ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone ausgesprochen. Dieses solle für Dienstag einberufen werden, teilte ein Regierungssprecher in Berlin am Sonntagabend nach einem Telefongespräch der beiden Politiker mit. Bei dem Telefonat seien Merkel und Hollande sich einig gewesen, "dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist".
22.00 Uhr: Varoufakis will mit Europa neu verhandeln
Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis will nach dem Sieg der Reformgegner beim Referendum mit den internationalen Geldgebern neu verhandeln. "Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen", kündigte Varoufakis am Sonntagabend im griechischen Fernsehen an. Europa dürfe nicht mehr ein riesiger eiserner Käfig der Sparpolitik sein. Seine Regierung habe sich fünf Monate lang für gelockerte Sparvorgaben eingesetzt. Doch die Gläubiger hätten am 25. Juni ein Ultimatum gestellt, ihr Sparprogramm zu akzeptieren. "Sie haben unsere Banken geschlossen. Sie wollten uns erniedrigen", sagte Varoufakis. Nun habe das griechische Volk das Ultimatum zurückgewiesen.
21.48 Uhr: Sparkassen: Griechenland sollte aus Euro-Zone ausscheiden =
Nach der sich abzeichnenden Absage an ein Spar- und Reformprogramm sollte Griechenland aus Sicht des Sparkassen-Verbandes aus der Euro-Zone austreten. Mit dem "Nein" bei dem Referendum habe sich das griechische Volk gegen die Grundlagen und Regeln eines einheitlichen Währungsraumes ausgesprochen. "Konsequenterweise sollte Griechenland jetzt aus der Euro-Währungsgemeinschaft ausscheiden", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, am Sonntag in Berlin.
21.25 Uhr: Italien für Suche nach neuer Vereinbarung mit Griechenland
Nach dem sich abzeichnenden "Nein" bei dem Referendum über die Sparpolitik in Griechenland hält die italienische Regierung neue Verhandlungen für den richtigen Weg. "Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen. Aber aus dem griechischen Labyrinth kommt man nicht mit einem schwachen Europa ohne Wachstum heraus", erklärte Außenminister Paolo Gentiloni am Sonntagabend auf Twitter.
21.21 Uhr: Frankreichs Rechtsradikale nennen Nein der Griechen eine Lektion =
Die Vorsitzende der französischen rechtsradikalen Front National (FN), Marine Le Pen, hat das Nein der Griechen beim Referendum als eine "schöne und große Lektion in Demokratie" bezeichnet. "Die Völker sind wieder da", schrieb sie am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. Der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot sagte im französischen Fernsehsender BFM-TV, dies sei der "Anfang vom Ende der Eurozone".
21.10 Uhr: Dringlichkeitssitzung in Spanien nach griechischer
Im früheren Krisenland Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse des griechischen Referendums eine Dringlichkeitssitzung anberaumt. Die Kommission für wirtschaftliche Angelegenheiten soll sich am Montag treffen. Dabei solle das Ergebnis der Volksabstimmung analysiert werden, teilte die konservative Regierung am Sonntagabend in Madrid mit.
20.00 Uhr: CSU nennt Tsipras
Die CSU hat mit scharfen Worten auf das Referendum in Griechenland reagiert. "Wir müssen jetzt besonnen reagieren, aber klar ist: die linken Erpresser und Volksbelüger wie (Ministerpräsident Alexis) Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen", erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntagabend. Tsipras und seine Linksregierung habe dem Volk vorgegaukelt, es gäbe Euros ohne Reformen. Das Referendum kommentierte er mit den Worten: "Kali nichta, Hellas - Gute Nacht, Griechenland!"
19.25 Uhr: Erste Auszählungen: Griechen lehnen Reformkurs ab
Die Griechen haben im Referendum die Sparforderungen der Geldgeber nach ersten Auszählungen überraschend klar abgelehnt. Wie das Athener Innenministerium am Sonntag mitteilte, stimmten nach Auszählung von 16 Prozent der abgegebenen, gültigen Wahlzettel 60,3 Prozent mit "Nein" und 39,7 Prozent mit "Ja".
19.123 Uhr: "Nein"-Lager jubelt im Zentrum
Nach der Veröffentlichung von Umfragen mit einer Tendenz zum Sieg der Reformgegner beim Referendum in Griechenland ist im "Nein"-Lager Jubel ausgebrochen. Hunderte Anhänger der Ablehnung des Sparprogramms begaben sich am Sonntag auf den Platz vor dem Parlament in Athen und feierten, wie das griechische Fernsehen berichtete.
19.03 Uhr: "Griechen können nicht erpresst werden"
Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hat erfreut auf erste Umfragen zum Referendum über die Sparpolitik regiert, die in der Tendenz ein mehrheitliches "Nein" vorhersagen. "Dies zeigt, dass das griechische Volk nicht erpresst, terrorisiert und bedroht werden kann. Die Demokratie siegt", schrieb er am Sonntag auf Twitter. Kammenos ist Parteichef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, des Koalitionspartners des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.
18.24 Uhr: Merkel und Hollande beraten Montag in
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Montag nach Paris, um mit Präsident François Hollande über den Ausgang des Griechenland-Referendums zu beraten. Dies teilte die Bundesregierung am Sonntagabend in Berlin mit. Bei dem Referendum haben die Griechen ersten Prognosen zufolge offenbar die Gläubigervorschläge für ihr Land abgelehnt.
18.15 Uhr: Erste Umfragen sehen Tendenz zu "Nein"
Bei dem Referendum in Griechenland deutet sich nach Umfragen mehrerer Fernsehsender eine knappe Mehrheit für die Reformgegner an. Der Privatsender Alpha berichtete, 49,5 bis 50,5 Prozent der Griechen hätten mit "Nein" gestimmt, 45,5 bis 50,5 Prozent mit "Ja". Der Sender Star berichtete zwischen 49 bis 54,5 Prozent der Griechen hätten mit "Nein" und zwischen 45,5 bis 49,5 Prozent mit "Ja" gestimmt. Diese seien aber "keine Prognosen" sondern nur Schätzungen von Demoskopen, die noch von den Ergebnissen der ausgezählten Stimmen bestätigt werden müssen. Offizielle Ergebnisse wollte das Innenministerium frühestens zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale gegen 20.00 Uhr MESZ bekanntgeben.
15.54 Uhr: Spaniens Ministerpräsident hofft auf Verbleib Griechenlands im
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Hoffnung geäußert, dass Griechenland auch nach dem Referendum über die Sparpolitik weiter im Euroraum bleibt. "Griechenland ist Teil der Europäischen Union und auch der Eurozone und ich hoffe, es bleibt dort", sagte Rajoy in einer Rede vor dem Politikinstitut Faes.
15.26 Uhr: Wahlbeteiligung höher als 40 Prozent - Referendum rechtskräftig
Die Beteiligung an der Volksabstimmung in Griechenland soll nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien am frühen Sonntagnachmittag die 40 Prozent übertroffen haben. Damit werde das Ergebnis des Referendums über das griechische Sparprogramm rechtskräftig sein, hieß es. Die Medien berufen sich auf Informationen aus dem Innenministerium. Bei Volksabstimmungen muss in Griechenland die Wahlbeteiligung bei mindestens 40 Prozent liegen. Anderenfalls hat das Ergebnis keine Wirkung. Die Wahllokale sollten um 19.00 Ortszeit (18.00 MESZ) schließen. Erste aussagekräftige Ergebnisse werden etwa zwei Stunden später erwartet.
15.10 Uhr: Frankreich will auch bei "Nein" nach Kompromiss im Schuldenstreit suchen
Frankreich will auch bei einem Nein der Griechen im Referendum weiter einen Kompromiss im Schuldenstreit suchen. Dabei wolle sich Frankreich eng mit Deutschland abstimmen, sagte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Präsident François Hollande werde sicher bereits am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten, um eine gemeinsame Position auszuarbeiten, sagte Macron am Sonntag im französischen Fernsehsender BFM-TV. Es gehe darum, einen guten Kompromiss zwischen den notwendigen Reformen in Griechenland und der Solidarität mit dem von der Staatspleite bedrohten EU-Land zu finden. In dieser Frage gäbe es keine Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich. "Im Lager der Bundeskanzlerin gibt es Stimmen, die sich hart geäußert haben, doch sie selbst hat dies immer sehr vorsichtig und ausgewogen getan", sagte der Minister.
14.10 Uhr: Bei Grexit Ausfall der Bundesbankgewinne möglich
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" vor einem Ausfall der Bundesbankgewinne bei einem Euro-Austritt Griechenlands gewarnt. Die Bundesregierung müsse sich darauf einstellen, dass die Bundesbank in den kommenden Jahren nicht wie üblich einen Gewinn an die Staatskasse überweisen könne, habe Weidmann vergangenen Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Berlin gesagt. Dies würde in den kommenden Jahren Milliardenlöcher in die Haushaltsplanung reißen.
13.45 Uhr: "Es ist ein Moment der Hoffnung für ganz Europa"
Nachdem der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seine Stimme beim Referendum abgegeben hat, sagte er: "Es ist ein Moment der Hoffnung für ganz Europa. Die gemeinsame Währung und die Demokratie können zusammen leben und sie werden es auch."
12:19 Uhr: Banker stellen sich auf lange Nacht nach Referendum ein
Banker in ganz Europa stellen sich nach dem Referendum in Griechenland am Sonntag auf eine lange Nacht ein. Bei der Deutschen Bank etwa ist gegen 22.00 Uhr eine Telefonkonferenz geplant, um über die Folgen der Volksabstimmung über die Sparvorschläge der internationalen Geldgeber zu beraten. Die Wahllokale in Griechenland schließen um 18.00 Uhr - sowohl ein "Ja" wie ein "Nein" könnte weitreichende Auswirkungen auf den europäischen Finanzmärkten haben, auch wenn die Folgen laut Experten schwer vorherzusehen sind.
10.20 Uhr: Volksabstimmung läuft ohne Probleme
Das Referendum in Griechenland ist ohne nennenswerte Zwischenfälle angelaufen. Es gebe landesweit keine Probleme bei der Stimmabgabe, teilte das Innenministerium in Athen mit. In einzelnen Wahlbüros im Großraum Athen hätten anfangs die Umschläge für die Stimmzettel gefehlt, aber das Problem sei rasch behoben worden.
09.45 Uhr: Die nächsten Etappen nach dem Referendum
Frühestens am Dienstag könnten Griechenlands Banken und die Börse in Athen wieder öffnen. Am kommenden Freitag werden dann griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von 2 Milliarden Euro fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Dieser Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen wichtig. Am Montag, 13. Juli muss Athen eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen.
06.00 Uhr: Referendum hat begonnen - die Wahllokale sind geöffnet
In Griechenland hat die Volksabstimmung über die Vorschläge der internationalen Geldgeber begonnen. Knapp zehn Millionen Bürger des Eurostaats sollen entscheiden, ob sie im Gegenzug für die Fortsetzung des Hilfsprogramms die Spar- und Reformauflagen der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds annehmen. Vielen Griechen gilt das Referendum als Abstimmung über den Verbleib in der Eurozone. Die linksgeführte Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat dazu aufgerufen, mit "Nein" zu stimmen, um gestärkt in die Verhandlungen mit den Geldgebern zurückzukehren. Umfragen zufolge sind die Griechen fast gleichmäßig geteilt zwischen "Ja" und "Nein". Die Wahllokale sind von 06.00 bis 18.00 Uhr (MESZ) geöffnet, erste Ergebnisse werden gegen 20.00 Uhr erwartet.
Sonntag, 5. Juli
15.20 Uhr: Deutsche Politiker werben für "Ja" in Griechenland
Deutsche Politiker haben mit Ausnahme der Linkspartei für ein Ja zu den Vorschlägen der europäischen Geldgeber geworben. Zugleich gab es am Samstag Aufrufe zu neuen Verhandlungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, für ihn sei eine griechische Staatspleite schon länger absehbar gewesen.
14.20 Uhr: Italiens Regierung beschwichtigt besorgte Bürger
Vor dem Referendum in Griechenland versucht die italienische Regierung, die eigene Bevölkerung zu beruhigen. "Die Italiener müssen keine Angst haben", sagte Ministerpräsident Matteo Renzi am Samstag dem Sender Tg5. Auch wenn Griechenland und Italien vor drei, vier Jahren noch beide Problemländer gewesen seien: "Jetzt ist das nicht mehr so." Er fügte hinzu: "Wir sind diejenigen, die versuchen, das Problem zu lösen, wir sind nicht das Problem."
13.50 Uhr: EU-Parlamentspräsident Schulz bringt "Notstandskredite" ins Gespräch
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat "Notstandskredite" zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Versorgung in Griechenland ins Spiel gebracht. "Dafür wären kurzfristig Gelder in Brüssel abrufbar", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Man werde "die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen". Besonders schwierig werde die Lage, wenn Athen nach einem "Nein" der Griechen beim Referendum am Sonntag zu den Forderungen der Geldgeber das Geld ausgehe. "Ohne neues Geld können die Gehälter nicht ausgezahlt werden, das Gesundheitssystem funktioniert nicht mehr, die Stromversorgung und der öffentliche Transport versagen", sagte er. Ein für die Geldgeber arbeitender Experte sagte der Zeitung zufolge: "Die Regierung hat vielleicht noch Geld für eine Woche, aber bestimmt nicht viel länger."
12.00 Uhr: Banker in ganz Europa fiebern bei Abstimmung der Griechen mit
Banker in ganz Europa stellen sich nach dem Referendum in Griechenland am Sonntag auf eine lange Nacht ein. Bei der Deutschen Bank etwa ist gegen 22.00 Uhr eine Telefonkonferenz geplant, um über die Folgen der Volksabstimmung über die Sparvorschläge der internationalen Geldgeber zu beraten. Die Wahllokale in Griechenland schließen um 18.00 Uhr - sowohl ein "Ja" wie ein "Nein" könnte weitreichende Auswirkungen auf den europäischen Finanzmärkten haben, auch wenn die Folgen laut Experten schwer vorherzusehen sind.
10.40 Uhr: Griechischer Finanzminister wirft Gläubigern "Terrorismus" vor
Einen Tag vor dem Referendum in Griechenland über die Forderungen der internationalen Geldgeber hat der griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis den Gläubigern "Terrorismus" vorgeworfen. "Was Brüssel und die Troika heute wollen, ist, dass das 'Ja' gewinnt, damit sie die Griechen weiter erniedrigen können", sagte er mit Blick auf die Volksabstimmung am Sonntag. "Warum haben sie uns gezwungen, die Banken zu schließen? Um Angst unter den Leuten zu schüren", sagte der Minister. "Und wenn es darum geht, Angst zu verbreiten, dann nennt man dieses Phänomen Terrorismus."
09.40 Uhr: Regierung: Keine Kürzung von Bankguthaben geplant
Die Regierung und die Banken in Griechenland sind Befürchtungen entgegengetreten, dass aufgrund der dramatischen Finanzkrise des Landes Bankguthaben gekürzt werden könnten. "Solche Pläne gibt es absolut nicht", sagte die Präsidentin des griechischen Bankenverbandes, Louka Katseli, dem TV-Sender Skai am Samstag. "Das Szenario einer Kürzung von Bankguthaben gehört in den Bereich der Fantasie", sagte Katseli. Spekulationen über mögliche Einschnitte kursieren schon seit Tagen in der griechischen Presse. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras betonte jedoch wiederholt, die Bankguthaben seien sicher.
09.00 Uhr: Griechische Bevölkerung vor Volksabstimmung gespalten
Die griechische Bevölkerung zeigt sich in Umfragen vor dem Referendum über die umstrittenen Sparvorgaben gespalten. In Athen demonstrierten am Freitagabend jeweils Zehntausende für oder gegen die Reformprogramme zur Sanierung des hoch verschuldeten Eurolandes.
Samstag, 4. Juli
19.43 Uhr: Hunderte Deutsche bei Solidaritätskundgebungen für
Hunderte Menschen sind am Freitagabend in Baden-Württemberg aus Solidarität mit dem überschuldeten Griechenland auf die Straße gegangen. In Stuttgart kamen nach Veranstalterangaben rund 500 Menschen zu einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands - für ein solidarisches Europa". Der Protest richtete sich gegen die Sparauflagen der Geldgeber Griechenlands. Zeitgleich demonstrierten in Freiburg nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen gegen die "deutsch-europäische Verelendungspolitik".
18.33 Uhr: Griechenlands Oberstes Verwaltungsgericht billigt Referendum
Das für Sonntag geplante Referendum in Griechenland über die Forderungen der Gläubiger kann stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht des Landes wies am Freitagabend den Einspruch zweier Privatpersonen zurück und billigte damit die Abhaltung der Volksabstimmung. Das Gericht sah demnach keinen Verstoß gegen die Verfassung und hält das Referendum nicht für zu kurzfristig anberaumt. Die Antragsteller hatten die Annullierung des Referendums gefordert. Sie argumentierten, dass die Abhaltung der Volksabstimmung gegen die Verfassung verstoße, weil nicht über Fragen der "öffentlichen Finanzen" abgestimmt werden dürfe. Zudem sei die Fragestellung zu kompliziert und "technisch".
17.21 Uhr: Auch Euro-Rettungsfonds stellt Zahlungsausfall für Griechenland fest
Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Referendum in Griechenland hat nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auch der Euro-Rettungsfonds den Zahlungsausfall für das Land festgestellt. Der EFSF erklärte am Freitag aber zugleich, von Athen keine unmittelbare Kreditrückzahlung zu verlangen. Regierungschef Alexis Tsipras bekräftigte indes sein Festhalten an dem Referendum. Über dessen Rechtmäßigkeit sollte am Freitagabend die Justiz entscheiden.
15.46 Uhr: Tsipras fordert 30-prozentigen Schuldenerlass für Griechenland
Zwei Tage vor dem Referendum in Griechenland hat Regierungschef Alexis Tsipras die Forderung an die internationalen Geldgeber nach einem Schuldenschnitt erneuert. Die Verbindlichkeiten sollten um 30 Prozent reduziert werden, sagte Tsipras in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Zudem verlangte der Linkspolitiker für den übrigen Schuldendienst eine "Gnadenfrist von 20 Jahren". Die griechischen Staatsschulden haben derzeit ein Volumen von rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
14.01 Uhr: Kleine Banknoten in Griechenland werden knapp
Nach fünf Tagen mit geschlossenen Banken machen sich in Griechenland Probleme bei kleinen Geldscheinen und Wechselgeld bemerkbar. Vor allem auf Kreta und auf einigen Inseln der Dodekanes sowie auch in Athen gaben die Geldautomaten am Freitag nur noch 50- Euro-Scheine aus. "Das Ergebnis ist, dass jeder hier mit 50-Euro-Scheinen herumläuft und die Geschäfte kein Wechselgeld zurückgeben können", sagte Christos Pilatakis, ein Hotelmanager auf der Touristeninsel Rhodos, der Deutschen Presse-Agentur. Für die Urlauber aus dem Ausland funktionierten am Freitag die Geldautomaten normal. Mit Bankkarten aus Deutschland konnte man in Athen und auf allen Ferienorten den jeweils geltenden Höchstbetrag des Tages abheben. Für die National Bank of Greece waren es 500 Euro.
11.21 Uhr: Griechenland-Krise vernichtet 300 Milliarden US-Dollar an der Börse
Die erneute Eskalation der Griechenland-Krise hat einer Studie zufolge rund um den Globus binnen weniger Tage 300 Milliarden Dollar an Börsenwert vernichtet. Der Gesamtwert der 100 teuersten Aktiengesellschaften der Welt sank nach Berechnungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young von 16,6 Billionen auf 16,3 Billionen US-Dollar. Besonders hart habe es die fünf deutschen Konzerne in dieser Rangliste getroffen, berichtete: Der Börsenwert von Bayer, Volkswagen, Daimler, Siemens und SAP verringerte sich um zusammen 22 Milliarden Dollar beziehungsweise vier Prozent.
07.31 Uhr: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Neuwahlen und eine Ablösung der griechischen Regierung
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem Handelsblatt: "Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt". Die Zeit bis zur Wahl müsse "mit einer technischen Regierung überbrückt werden. Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance", sagte Schulz. Tsipras warf er vor, er sei "unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland". "Mein Glaube an die Verhandlungsbereitschaft der griechischen Regierung ist mittlerweile auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen", so Schulz.
Freitag, 3. Juli
19.30 Uhr: Griechischer Staatsrat berät über Rechtmäßigkeit von Referendum
Das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland, der Staatsrat, berät am Freitag über die Rechtmäßigkeit des von der Regierung angesetzten Referendums über die Gläubiger-Forderungen. Gegen die Befragung haben zwei Privatpersonen Einspruch eingelegt, wie am Donnerstag aus Athener Justizkreisen verlautete. Die Antragsteller fordern demnach die Annullierung des Referendums. Sie argumentieren, dass die Abhaltung gegen die Verfassung verstößt, weil nicht über Fragen der "öffentlichen Finanzen" abgestimmt werden dürfe. Zudem sei die Fragestellung zu kompliziert und "technisch". Der Staatsrat wird sich zudem mit einer am Donnerstag abgegebenen Stellungnahme von zwölf Anwälten befassen, die das Referendum unterstützen, weil es um die "nationale Souveränität" gehe. Der Staatsrat will seine Entscheidung am Abend fällen.
18.45 Uhr: Griechenland braucht mehr als 50 Milliarden Euro bis 2018
Der IWF hat nachgerechnet und den Finanzbedarf der Griechen in den kommenden Jahren deutlich erhöht. Weil Athen die vereinbarten Ziele verfehlt habe, müsste nun allein die Eurozone bis Ende 2018 rund 36 Milliarden Euro zuschießen. Dies geht aus einem ersten IWF-Entwurf über eine Bewertung der Schuldentragfähigkeit des Landes hervor. "Sehr bedeutende Änderungen in der Politik und in dem Ausblick resultieren in einer großen Erhöhung des Finanzbedarfs", so die Autoren.
17.21 Uhr: Widerstand in Unionsfraktion gegen drittes Paket für Griechenland
Gegen ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland droht Bundeskanzlerin Angela Merkel Widerstand in den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), hält es für rechtlich unzulässig, künftige Griechenland-Hilfen aus dem ständigen Euro-Rettungsfonds ESM zu finanzieren. Die SPD widersprach und forderte, "ein Desaster für die Menschen" in dem südeuropäischen Krisenland zu verhindern.
16.10 Uhr: Griechischer Verteidigungsminister: "Wir sind im Krieg"
Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos spart im Umgang mit Abweichlern in seiner rechtspopulistischen Partei nicht mit Kriegsrhetorik. Drei Abgeordneten des Koalitionspartners Anel hatten erklärt, die Linie der Partei bei dem für Sonntag geplanten Referendum nicht mittragen zu wollen, wie das Online-Portal "enikos.gr" berichtete. "Wir sind im Krieg", soll Kammenos deshalb gesagt haben. Und: "Wer dazu nicht beitragen kann, sollte den Kampf verlassen."
15.15 Uhr: Dax-Anleger lassen sich nicht aus der Reserve locken
Griechenland bewegt die Börsen: Nach starken Schwankungen in den vergangenen Tagen ist am Frankfurter Aktienmarkt Ruhe eingekehrt. Der Dax trat bis zum Nachmittag praktisch auf der Stelle. Zuletzt lag der deutsche Leitindex mit 0,09 Prozent im Plus. Seine Tagesschwankung war mit rund 80 Punkten die geringste seit Mitte Mai. Bis nach dem Referendum am Sonntag scheint Stillstand zu herrschen.
14.01 Uhr: Griechischer Präsident sagt Antrittsbesuch in Berlin ab
Griechenlands Staatschef Prokopis Pavlopoulos hat seinen für nächsten Dienstag geplanten Antrittsbesuch bei Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin abgesagt. Einen entsprechenden Bericht von Spiegel Online bestätigte die Sprecherin des Bundespräsidenten. Gauck und Pavlopoulos hatten zuvor miteinander telefoniert. Dabei habe der griechische Präsident um Verständnis dafür gebeten, dass er angesichts der aktuellen Situation in seiner Heimat in der nächsten Woche nicht verreisen wolle.
12.09 Uhr: Umfrage prophezeit Kopf-an-Kopf-Rennen bei Volksabstimmung in Griechenland
In Griechenland zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge ein knappes Rennen bei der Volksabstimmung am Sonntag ab. 47,1 Prozent der Befragten würden demnach für "Ja" und damit für eine Zustimmung zu den von den internationalen Gläubigern des Landes vorgeschlagenen Reformmaßnahmen stimmen. 43,2 Prozent wären dagegen, ergab die Befragung im Auftrag einer konservativen Zeitung. Eine von einer linksgerichteten Zeitung in Auftrag gegebene Umfrage hatte gestern noch eine Mehrheit für die Reformgegner ergeben.
10.49 Uhr: Der Volksentscheid in Griechenland am 5. Juli im Wortlaut
Auf dem Wahlzettel für die von der griechischen Regierung geplanten Volksabstimmung wird ohne weitere Erläuterung auf das Angebot der Geldgeber nach dem Stand von voriger Woche verwiesen, worüber keine Einigung erzielt wurde. Hier der Text, veröffentlicht vom griechischen Innenministerium, der ins Deutsche übersetzt wurde:
"Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?"
10.22 Uhr: Varoufakis schließt Rücktritt der Regierung in Athen nicht aus
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat einen Rücktritt der Regierung in Athen für den Fall nicht ausgeschlossen, dass die Befürworter der Gläubigerpläne bei der Abstimmung am kommenden Sonntag siegen. Dem australischen Rundfunksender ABC sagte Varoufakis am Donnerstag: "Ja, wir könnten das sehr wohl tun. Aber wir werden das im Geist der Zusammenarbeit mit jedwedem tun, der von uns übernimmt." Die griechische Regierung wirbt massiv für ein Nein zu den Gläubigervorschlägen. Zuletzt hatte Regierungschef Alexis Tspiras am Mittwoch seine Landsleute erneut dazu aufgerufen, bei dem Referendum die Auflagen der Kreditgeber abzulehnen. Laut einer aktuellen Umfrage liegen die Nein-Sager mit 46 Prozent derzeit vor den Befürwortern des Gläubiger-Angebots mit 37 Prozent. 17 Prozent der Befragten waren noch unentschieden.
08.03 Uhr: Argentiniens Staatschefin stärkt griechischer Regierung den Rücken
Die griechische Regierung hat Rückendeckung von der argentinischen Staatschefin Cristina Kirchner bekommen, deren Land 2001 in die Pleite gestürzt war. "Das, was das griechische Volk durchmacht, ist genau das Gleiche, was wir Argentinier 2001 durchgemacht haben: das Drama der schrecklichen, neoliberalen Politik der ständigen Anpassungen, die Elend, Hunger und Arbeitslosigkeit nach sich ziehen", sagte Kirchner in Buenos Aires. Heute sei die Arbeitslosigkeit in Griechenland, besonders unter den jungen Menschen, enorm hoch, so Kirchner. Um teuren Strom zu sparen, machten sich viele Griechen mit Kerzen Licht. Die Renten seien gekürzt worden, der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Griechenland aber niemals aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben zu verringern, empörte sich die linksgerichtete Staatschefin. Nicht der IWF mache die Vorgaben, sondern es seien die "Geierfonds", "die in Wirklichkeit den Ländern die Bedingungen auferlegen". Argentinien war 2001 pleite gegangen.
06.34 Uhr: US-Ratingagenturen stufen Griechenlands Kreditwürdigkeit weiter herab
Nach Standard & Poor's und Fitch hat auch die US-Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herabgestuft. Die Bonität des Landes werde nun mit Caa3 bewertet, erklärte Moody's am Mittwoch. Damit sehen die drei großen US-Ratingagenturen Griechenland nun alle unmittelbar oder wenige Stufen vor dem Zahlungsausfall.
Donnerstag, 2. Juli
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AZ,dpa,AFP