Grenzkontrollen angeordnet ab nächster Woche an allen deutschen Grenzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Ziel dabei ist es, die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen und die innere Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität zu schützen. Beginnen sollen die zusätzlichen Kontrollen am 16. September. Vorerst sollen sie sechs Monate andauern, wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde.

Neuer Vorschlag zu Zurückweisungen – Gespräche mit Union geplant

Die Regierung habe nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche nun zudem ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, wie es aus Regierungskreisen weiter hieß. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Das habe Faeser der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Bereits an diesem Dienstag könnte ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden.

Zunächst blieb offen, wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht. In der Vergangenheit hatte es aus dem politischen Raum unterschiedliche Ideen gegeben, etwa dass diese auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere ausgedehnt werden sollten oder auf Asylbewerber, die bereits in einem Land als Schutzsuchende registriert wurden.

Grenzkontrollen angeordnet: Bislang nur Zurückweisungen in bestimmten Fällen

Derzeit gibt es Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Grundsätzlich sind Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt.

Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. Seitdem sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.

Die Europäischen Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. (mit dpa)