Es ist das erste Mal in der US-amerikanischen Geschichte, dass es so weit kommt: Ein ehemaliger Präsident wird angeklagt. Die Anklage gegen Donald TrumpTrump steht im Zusammenhang mit einer Schweigegeld-Affäre um die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Details sind jedoch noch nicht bekannt: Die Anklageschrift liegt nach wie vor unter Verschluss und soll laut der New York Timeserst in der kommenden Woche veröffentlicht werden. Fest steht jedoch: Der Ex-Präsident ist wütend. Als "Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte" bezeichnet Trump die Entscheidung der Grand Jury, ihn anzuklagen. Doch wer ist die Grand Jury überhaupt? Und was steckt dahinter?
Gerichtsverfahren in den USA: Grand-Jury-System erklärt
Die Grand Jury ist eine Besonderheit im US-amerikanischen Strafrecht. Ganz generell handelt es sich um eine Form von Laienbeteiligung. Laienrichterinnen und Laienrichter prüfen hinter verschlossenen Türen, ob Beweise, die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, für eine Anklage ausreichen. Grand Jurys kommen bei potenziell schweren Verbrechen nach Bundesrecht zum Einsatz. Das verlangt der fünfte Zusatzartikel, "Fifth Amendment", der amerikanischen Verfassung.
Im vierten Zusatzartikel, dem "Fourth Amendment", ist geregelt, dass keine Anklage gegen eine Bürgerin oder einen Bürger erhoben werden darf, wenn nicht ausreichende Indizien, wie etwa ein Anfangsverdacht, vorliegen. Über genau diese Beweislage urteilt die Grand Jury. Der Gedanke dahinter: Erst, wenn Mitbürgerinnen und Mitbürger in Form von Laienrichtern über die Wahrscheinlichkeit der Straftat abgestimmt haben, kommt die Justiz zum Zug. Damit soll ein willkürlicher Behördeneingriff verhindert werden.
Die Existenz von Grand Jurys im amerikanischen Justizwesen hat historische Gründe: Sie geht auf die englische Magna Charta von 1215 zurück. Darin wurde die Grandy Jury als Instanz gegen willkürliche Justiz festgeschrieben. Von allen Ländern im angloamerikanischen Raum sind die USA heute das letzte verbliebene Land, dass Grand Jurys nach wie vor einsetzt. Einst gab es sie auch in Australien und Kanada.
Grand Jurys gibt es in den meisten Bundesstaaten, allerdings sind sie nur in etwa der Hälfte auch Vorschrift. Zu den Aufgaben der Grand Jury gehört auch, Korruption in der öffentlichen Verwaltung und in Haftbedingungen in Gefängnissen zu überwachen.
Anklage gegen Trump: So erfolgt die Auswahl der Grand Jury
Wer in der Grand Jury sitzt, erfolgt entweder nach dem Zufallsprinzip im Losverfahren oder nach einer bewussten Auswahl der Behörden. Sie sollen den US-amerikanischen Durchschnittsbürger repräsentieren. Dafür zuständig ist das Gericht des Bezirks, in dem sich die Tat mutmaßlich ereignet hat. In der Jury sitzen mindestens 16 und maximal 23 Personen. Sie werden "Grand Jurors" genannt und sind maximal 18 Monate pro Fall im Dienst.
Darum tagen die Geschworenen der Grand Jury im Geheimen
Weil die Grand Jury im Geheimen tagt, nimmt die Öffentlichkeit sie häufig als mysteriöse, ungreifbare Instanz wahr. Weder Presse noch Zuschauerinnen und Zuschauer sind erlaubt, wenn die Grand Jury sich berät. Die einzelnen Geschworenen dürfen sich dazu auch nicht äußern. Damit sollen diejenigen geschützt werden, über deren Fälle beraten wird. Ihnen wird schließlich ein Verbrechen vorgeworfen, bei dem es die Beweislage allerdings noch zu diskutieren gilt, ob sie überhaupt für eine Anklage ausreicht. Kommt die Grand Jury zu der Entscheidung, dass die Indizien nicht genügen, so bleibt die Person weiterhin anonym.