Nun also doch. Patrick Graichen muss seinen Posten als Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium räumen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz. Er erklärte, dass sich sein Top-Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium "zu angreifbar" gemacht habe, um seinen Job noch ausführen zu können.
"Ich werde den Bundespräsidenten darum bitten, Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen", sagte Habeck. Damit hat die "Trauzeugenaffäre" um den Vertrauten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) doch noch Konsequenzen. Grund dafür sind offenbar Compliance-Verstöße, deren Aufklärung erst durch die Affäre angestoßen wurde.
Compliance-Verstöße werden Graichen zum Verhängnis
Graichen stand seit Wochen wegen der "Trauzeugenaffäre" unter Druck. Er hatte seinen Trauzeugen Michael Schäfer als Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) einsetzen wollen. Der Arbeitsvertrag war bereits unterschrieben als die Ungereimtheiten öffentlich wurden. In der Folge wurde der Posten neu ausgeschrieben. Graichen gab einen Fehler zu und erklärte, dass er sich aus dem Bewerbungsprozess hätte zurückziehen müssen.
In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie hatte Habeck seinem Top-Mitarbeiter den Rücken gestärkt. "Ich habe entschieden, dass Graichen nicht gehen muss", sagte Habeck in der Befragung. Nun packt er trotzdem seine Sachen. Und zwar noch bevor der Fall vor den Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestages gegangen wäre. Für diesen war Graichen von der Opposition zitiert worden.
Habeck änderte seine Meinung nun nach einer Überprüfung von Compliance-Verfahren. "Im Zuge der Prüfung liegt mir seit gestern Abend ein Prüfergebnis vor. Es ist ein Sachverhalt, über den bislang nicht öffentlich berichtet wurde", sagte Habeck: "Dieser Fall ist als Compliance-Verstoß zu bewerten. Patrick Graichen hätte diese Vorlage nicht abzeichnen dürfte", sagte der Wirtschaftsminister. Es ging dabei um mehrere Projektskizzen, die Graichen am 30. November 2022 als "förderwürdig" einstufte. Die Förderung mit 600.000 Euro war bei einer der Skizzen damit nur noch Formsache. Das Compliance-Problem: Eines der Projekte kam vom Berliner Landesverband der Öko-Organisation BUND. Zu diesem Zeitpunkt war Graichens Schwester Verena Graichen im Vorstand der Organisation.
"Ein zweiter Vorgang liegt in einem Graubereich", machte Habeck klar. Die Summe dieser Sachverhalte hätte ihn dazu bewegt, eine Entscheidung gegen Graichen zu treffen.
Auch Graichens Geschwister beraten die Bundesregierung
Im Wirtschaftsministerium arbeitet auch Graichens Schwester Verena Graichen. Sie ist mit Michael Kellner verheiratet, der wiederum der Staatssekretärs-Kollege von Patrick Graichen ist. Mit Jakob Graichen berät auch Verenas und Patricks Bruder