Ob die Krankenhausreform wirklich zur Rettung der deutschen Kliniken führt, muss sich in den nächsten Jahren erst noch zeigen. Einem einzelnen Patienten hat sie schon geholfen, zumindest vorerst: Für den an latenter Erfolglosigkeit leidenden Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bedeutet die Verabschiedung der Eckpunkte eine schlagartige Verbesserung seiner politischen Befindlichkeit. Der SPD-Politiker gilt im Kabinett wegen zahlreicher Misserfolge als angeschlagen, es musste dringend ein Erfolgserlebnis her. Die zwischen Bund und Ländern darf als ein solches gewertet werden. Lauterbach soll sich bei den Beratungen in Berlin denn auch mächtig gefreut und sich mehrfach bedankt haben, berichten Teilnehmer des Treffens.
Ob sich der Minister auf einem Weg der nachhaltigen Besserung befindet, wird sich in den nächsten Wochen erweisen. Aus den Eckpunkten muss bis September ein Gesetzentwurf werden, der im Bundestag beraten werden kann. Lauterbach hat, so ist in Regierungskreisen zu hören, vorsorglich schon vor einiger Zeit mit dem Formulieren der schwierigen Texte begonnen. Die heftige Kritik an den Eckpunkten – Bayern stimmte dagegen, Schleswig-Holstein enthielt sich – lässt aber erahnen, dass die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch oft den Änderungsmodus nutzen muss. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das keine gute Nachricht, denn sie werden über die zukünftige medizinische Versorgung in ihrem Umkreis noch lange im Unklaren gelassen.
Marburger Bund kritisiert Finanzierungslücken und Umsetzung
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie mahnte denn auch, dass die Krankenhausreform als Chance genutzt werden sollte, „um unser Gesundheitswesen so weiterzuentwickeln, dass es auch die Schwächsten der Gesellschaft im Blick hat“. Um die Bedürfnisse kranker und pflegebedürftiger Menschen besser berücksichtigen zu können, brauche es unter anderem eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung sowie „den Willen, bestehende Zugangsbarrieren zur Gesundheitsversorgung weiter abzubauen".
Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, verwies auf die vielen Unbekannten im Eckpunkte-Papier. In der Tat sind dort zahlreiche Prüfaufträge formuliert, einen solchen gibt es beispielsweise zur angekündigten Finanzreform - einem Kernstück des Umbaus im Klinikbereich, der mit dem Fallpauschalen-System grundsätzlich aufräumen soll. Es geht aber auch um den Zeitraum, bis die Reform wirkt. Das entsprechende Gesetz soll zwar zum Jahreswechsel in Kraft treten, es muss dann aber in den Ländern erst noch umgesetzt werden. Die beharren auf ihre Planungshoheit, das war eine der zentralen Forderungen, auf die Lauterbach eingehen musste.
Reform löst Angst vor zahlreichem Krankenhaussterben aus
„Ein auf dem Weg zum Umbau der Krankenhauslandschaft wäre das Schlechteste, was passieren kann“, sagte Johna und ergänzte: „Die Vorstellungen mancher Kassenfunktionäre und Gesundheitsökonomen, durch ein Wegfallen von 400 oder 600 Krankenhäusern könne die Versorgung ohne Qualitätsverluste aufrechterhalten werden, sind völlig irreal und hätten dramatische Folgen für die Versorgung der Patienten.“ Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte dazu im ZDF: „Wir rechnen damit, dass jedes vierte oder fünfte Krankenhaus die nächsten fünf bis sieben Jahre nicht überleben wird.“
Bernadette Rümmelin, die Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschland, zeigte sich „sprachlos, wie Minister Lauterbach schulterzuckend in Kauf nimmt, dass wahllos Krankenhäuser in die Insolvenz rutschen“. Es treffe auch Häuser, die für eine hochwertige regionale Versorgung wichtig seien. „Der Bund muss den Kliniken jetzt schnell mit nachhaltigen Finanzhilfen unter die Arme greifen“, sagte Rümmelin. Das Problem dabei ist bloß: Lauterbach hat bereits erklärt, dass der Bund für solche Hilfe kein Geld hat.
Lauterbach will 13 weitere Großprojekte bis Mitte 2024 umsetzen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, kritisierte ebenfalls Lücken in der Finanzierung. „Die Unklarheit besteht weiter, wie der Bund den Reformprozess finanziell unterstützt und wann die Ergebnisse der versprochenen Auswirkungsanalyse vorliegen“, sagte der CDU-Politiker.
Lauterbach kündigte vergangene Woche im Bundestag neben der Krankenhausreform 13 weitere große Gesetzesvorhaben an. Sechs davon in der zweiten Jahreshälfte 2023, acht in der ersten Hälfte des kommenden Jahres. Bleibt zu hoffen, dass er durchhält und sich am Ende nicht übernimmt.