Nach der jüngsten Verhandlungsrunde mit den Ländern feierte SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch einen „Durchbruch“ für seine umstrittene Krankenhausreform. Doch inzwischen zeigt das Entwurfspapier für die Eckpunkte der Reform, dass von den ursprünglichen Vorschlägen der Expertenkommission Lauterbachs wohl nur jene Punkte übrig bleiben, die von Anfang an unumstritten waren.
Krankenhausreform: Bundesländer sträuben sich gegen Lauterbach-Pläne
Dazu gehört vor allem Lauterbachs „Revolution“, bei der Krankenhausfinanzierung die Ökonomisierung zurückzudrängen: Mit den Fallpauschalen waren Kliniken immer mehr gezwungen, möglichst viele Operationen und Behandlungen durchzuführen, um nicht tiefer in die roten Zahlen zu rutschen. Die Kliniken müssten aus dem Hamsterrad heraus, so viele Fälle wie möglich zu behandeln, versprach Lauterbach. Bund und Länder sind sich einig, dass Kliniken künftig zu 60 Prozent über Fixbeträge und nur noch zu 40 Prozent über mengenmäßige Behandlungen finanziert werden.
Den zweiten Kern der Lauterbach-Pläne wollen die Länder dagegen ins Leere laufen lassen: Eine Einteilung der Kliniken in „Levels“ genannte Versorgungsstufen vom Maximalversorger bis zum nur noch ambulanten Zentrum mit Pflegebetten soll in der Finanzierung wohl kaum noch eine Rolle spielen, nachdem sie nach Meinung von Kritikern besonders die Zukunft von Kliniken auf dem Land bedroht hätte.
Klinikreform: Rund um diese Punkte gibt es Streit zwischen Lauterbach und Ländern
Statt des ursprünglichen Kommissionspapiers ist nun die Reform von Nordrhein-Westfalen Vorbild, die eher auf Konsens im Gesundheitswesen stieß. Der von Lauterbachs Kommission angedachte Weg, um Maximalversorger einen Entfernungsradius zu ziehen, der die Existenz vieler Krankenhäuser dazwischen bedroht hätte, scheint nach heftiger Kritik der Krankenhausträger und der Bundesländer nun endgültig vom Tisch. Die Länder beharren auf ihr föderales Recht, allein und ohne den Bund für die Krankenhausplanung vor Ort zuständig zu sein.
Streit gibt es weiterhin um die Finanzierung der Kliniken, sowohl was künftige Leistungsgruppen im Detail angeht als auch im Großen und Ganzen: Durch Inflation und Energiepreisanstieg klafft in der Krankenhausfinanzierung ein riesiges Milliardenloch.