Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) erwartet weitere Verzögerungen bei der Krankenhausreform und hält den Zeitplan von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angesichts zahlreicher Streitpunkte zischen Bund und Ländern für unrealistisch. „Nach dem letzten Treffen mit dem Bundesminister fehlt mir die Fantasie, dass wir die Krankenhausreform bis Ostern über die Bühne bringen, aber wir wollen als Länder unseren Teil dazu beitragen“, sagte die CSU-Politikerin unserer Redaktion. Der SPD-Minister habe bei letzten Bund-Länder-Treffen für zusätzliche Verzögerungen gesorgt, als über die Hauptkritikpunkte der Länder verhandelt werden sollte.
Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach übt Kritik an Lauterbachs Plänen zur Krankenhausreform
„Doch Lauterbach legte nichts Schriftliches vor, sondern präsentierte nur sieben mündliche Vorschläge“, sagte Gerlach. „Damit waren seriöse Verhandlungen nicht möglich – das verzögert alles und wird diesem wichtigen Thema nicht gerecht“, kritisierte Gerlach. Die bayerische Ministerin forderte erneut Finanzhilfen des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Kliniken. „Wenn wir hier nicht etwas tun, ist die Gefahr groß, dass einige Krankenhäuser die Reform gar nicht mehr erleben, weil sie vorher insolvent sind“, betonte sie. „Und der Bund ist zuständig für die Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser, er kann sich nicht wegen Haushaltsproblemen aus der Verantwortung und seinen Verpflichtungen stehlen“, sagte Gerlach.
Sie verwies auf entsprechende Forderungen des Bundesrats. „Unser Antrag ist mit den Stimmen der 16 Länder einstimmig im Bundesrat beschlossen worden. Das kann der Bund nicht als irgendeinen Querulanten-Antrag abtun“, betonte Gerlach. „Die Lage an den Kliniken ist überall in Deutschland wegen der hohen Belastungen auch in Folge der Inflation sehr ernst“, betonte sie. „Ein kalter Strukturwandel aber ist das Gegenteil einer verantwortlichen Krankenhausreform, denn dann droht der Verlust von dringend benötigten Grundversorgungsstrukturen.“