Wie geht es nun am Robert Koch-Institut (RKI), der zentralen Einrichtung der Bundesregierung für die Krankheitsüberwachung und -prävention weiter? Welchen Kurs schlägt Deutschland in der Corona-Bekämpfung ein? Nachdem Lothar Wieler, der das RKI seit 2015 leitete, am Mittwoch seinen Rücktritt verkündet hat, fordert die FDP eine Kehrtwende. Bundesjustizminister Marco Buschmann sprach sich gegenüber unserer Redaktion für ein rascheres Ende aller Corona-Maßnahmen aus.
Unserer Redaktion sagte er: "Das bestehende gesetzliche Konzept sieht ja vor, dass spätestens am 7. April sämtliche Maßnahmen auslaufen. Die Entwicklung ist aktuell so positiv, dass selbst vorsichtige Wissenschaftler uns im endemischen Stadium sehen." Deshalb sei er der Auffassung, "dass wir also schneller aus den verbliebenen bundesweiten Maßnahmen aussteigen können." So solle die Maskenpflicht im Fernverkehr bereits Anfang Februar fallen, sagte er. Der Minister fügte an: "Meines Erachtens können auch andere Schutzmaßnahmen vor dem 7. April aufgehoben werden."
Die FDP fordert eine Reform des Robert-Koch-Instituts
Buschmanns Parteifreund Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, drängt zudem auf grundlegende Reformen des RKI, dem oft vorgeworfen wurde, zu sehr Sprachrohr der Politik zu sein. Unserer Redaktion sagte er: "Wir haben jetzt die Gelegenheit, das Robert Koch-Institut neu zu denken und weiterzuentwickeln." Dazu gehöre auch, "dass wir das RKI in seiner wissenschaftlichen Arbeit nicht mehr beschränken und zu einer eigenständigen Institution machen, wie wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben." Von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwarte er dazu einen "konstruktiven" Gesetzesvorschlag, die FDP werde ihre Vorstellungen einbringen. Ullmann forderte eine "Enquete-Kommission 'Pandemie' des Bundes und der Länder, damit wir einer potenziellen nächsten Pandemie nicht wieder unvorbereitet gegenüberstehen.”
Im Berliner Regierungsviertel wird unterdessen spekuliert, ob der Abschied des 61-jährigen Wieler wirklich freiwillig war, oder ob er von Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu gedrängt wurde. Denn zwischen dem spröden Tiermediziner und dem eigenwilligen SPD-Politiker hatte es bisweilen heftig geknirscht. Zwar wurden beide als Befürworter strenger Infektionsschutzmaßnahmen bekannt, doch in der Ampel-Koalition musste der Minister auch Rücksicht auf die FDP nehmen, die hartnäckig auf Lockerungen drängte.
Ende 2021 blamierte Wieler seinen Chef Lauterbach, als just vor einer Ministerpräsidentenkonferenz eine RKI-Forderung nach härteren Corona-Regeln öffentlich wurde. Endgültig als angezählt galt er, nachdem er Anfang 2022 eigenmächtig den Genesenen-Status verkürzte, was viele tausend Menschen betraf. Doch Lauterbach hielt am Institutsleiter fest. Nun, wo die Pandemie vermeintlich abebbt, gibt Wieler sein Amt ab, um sich nach eigenen Angaben neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen. Eingeweihte sagen, die Belastungen und Spannungen der vergangenen drei Jahre, auch die Drohungen gegen ihn und seine Familie, hätten sehr an Wieler gezehrt. Dass er nur einem Rauswurf zuvorkommen wollte, gilt als eher unwahrscheinlich. Hätte Lauterbach Wieler gedrängt, dann hätte er wohl auch gleich einen Nachfolger präsentiert, heißt es.
Vize-Chef Lars Schaade übernimmt kommissarisch das RKI
Zunächst soll nun Wielers bisheriger Vize Lars Schaade kommissarisch die Geschäfte führen. Der ist bereits seit 2010 am RKI, wo er das "Zentrum für Biologische Gefahren und Spezielle Pathogene" (ZBS) leitet. Der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie hat an der Universität Göttingen studiert, wo er auch promoviert wurde. Fachlich bringt er für das Amt des obersten Seuchenbekämpfers der Nation also das nötige Rüstzeug mit. Zudem ist er auch im Bundesgesundheitsministerium in der Berliner Friedrichstraße kein Unbekannter. Von 2002 bis 2010 war er dort im Referat "Übertragbare Krankheiten, Aids, Seuchenhygiene" tätig. So gilt als nicht ausgeschlossen, dass Schaade mehr als eine Übergangslösung wird.
