Die geplante Reform für die Arztpraxen wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Krankenkassenbeiträge nicht in die Höhe treiben. "Für diese Maßnahme wird der Beitragssatz nicht steigen. Die Kosten sind nicht so hoch", sagte der SPD-Politiker im "Morgenecho" von WDR 5.
Die zum Jahresbeginn von den gesetzlichen Krankenkassen angekündigten Beitragserhöhungen beinhalteten "minimale Erhöhungen für eine bessere Medizin", sagte Lauterbach. Mit der Reform im vergangenen Jahr seien fast 17 Milliarden Euro Defizit ausgeglichen worden. "Somit ist das System mehr oder weniger jetzt in ein Gleichgewicht gekommen. Die Beitragssätze werden nicht mehr stark steigen", versicherte der Minister.
Obergrenze soll aufgehoben werden
Nach Lauterbachs Plänen sollen Hausärztinnen und Hausärzte mehr finanzielle Freiräume bekommen, um Wartezeiten und Engpässe zu vermeiden. Konkret sollen für Hausärzte - wie schon für Kinderärzte - Budgets mit Obergrenzen bei der Vergütung durch die Kassen aufgehoben werden. Dies soll dazu führen, dass alle in den Praxen erbrachten Leistungen bezahlt werden. Zudem soll sich der bürokratische Aufwand verringern. Da Lauterbach den Honorardeckel bei den weiteren Facharzt-Gruppen nicht aufheben will, hatte sich bereits der Vorsitzende des Virchowbunds, Dirk Heinrich, unzufrieden mit den Vorschlägen gezeigt und weitere Ärzteproteste angekündigt.
Bei den Fachärzten sei die Situation etwas besser als bei den Hausärzten, sagte Lauterbach. "Da sind wir, Gott sei Dank, noch relativ gut ausgestattet." Die Entbürokratisierung und der Arzneimittelregress, würden aber auch für Fachärzte sofort angegangen. Somit müssten diese künftig nicht mehr dafür haften, wenn sie teure Medikamente verschreiben, die von der Krankenkasse als unwirtschaftlich betrachtet werden.
Lauterbach: "Eine Neiddebatte brauchen wir nicht"
"Eine Neiddebatte brauchen wir nicht", betonte Lauterbach. Insgesamt betrachtet seien die Einkünfte mit 200.000 bis 400.000 Euro pro Jahr, vor Steuern nach Abzug der Kosten, "für den Praxisinhaber doch relativ gut".
Die angekündigte Umstellung der Honorierung und Entbürokratisierung der Praxisarbeit sei "keine Reaktion auf die Streiks der letzten Wochen", sondern eine Umsetzung des Koalitionsvertrags der Bundesregierung, stellte er klar. Es gehe im Gesundheitssystem um Reformen, die seit zehn Jahren überfällig seien. In den nächsten Wochen werde das Gesetz für die nun angekündigten Reformen vorgelegt; weitere würden folgen. "Wir werden in den nächsten Monaten zehn Gesetze sukzessive vorlegen", kündigte der Minister an.
(dpa)