Der Vorsitzende des Sozialausschusses des Bundestags, Bernd Rützel, hat Spekulationen über eine drohende Zahlungsunfähigkeit in der Pflegeversicherung als weit übertrieben zurückgewiesen. „Die Lage ist nicht dramatisch“, sagte der SPD-Sozialexperte unserer Redaktion. Er wies damit einen Medienbericht zurück, dass die Pflegeversicherung ohne Notmaßnahmen im kommenden Februar zahlungsunfähig sei. „Anders als der Bericht insinuiert, steht die Pflegeversicherung nicht vor der Pleite“, betonte Rützel.
Pflegeversicherung: Lage durch bessere Bezahlung für Pflegekräfte absehbar
„In der Tat ist es aber so, dass die Pflegekasse mehr Geld braucht“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Entwicklung sei jedoch absehbar. „Es ist ja unser Ziel gewesen, dass die Pflegerinnen und Pfleger besser bezahlt werden und das kostet nun Geld“, erklärte der SPD-Politiker. „Und weil wir eine älter werdende Gesellschaft sind, müssen wir mehr Geld für die Pflege aufwenden“, fügte er hinzu. „Ich denke, dass die Leute solidarisch sind, weil fast jeder Angehörige hat, die auf Hilfe angewiesen sind“, sagte der SPD-Sozialexperte.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in Kürze ein Konzept zur Pflegeversicherung vorlegen. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit solle die Versicherung sowohl kurz- als auch langfristig wieder auf stabilere Füße gestellt werden.
Lauterbach bereitet Finanzierungskonzept für die Pflegeversicherung vor
Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge wird in der Ampel-Koalition fieberhaft an einer Notoperation gearbeitet. Das RND schreibt unter Berufung auf Koalitionskreise weiter, es drohe eine Zahlungsunfähigkeit. Lauterbachs Sprecher sagte, den Bericht könne er in dieser Form nicht bestätigen.
Dass die Pflegeversicherung sowohl kurzfristig wie auch strukturell Schwierigkeiten habe, habe Lauterbach mehrfach in der jüngsten Vergangenheit betont. „Das hat im Wesentlichen drei Gründe: Mit der jüngsten Pflegereform haben wir die Pflegebedürftigen in Heimen erheblich entlastet, Pflegekräfte bekommen höhere Löhne, und es gibt mehr Pflegebedürftige als angenommen.“
Pflegeversicherung erwartet 3,4 Milliarden Euro Defizit
Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und das kommende Jahr rote Zahlen. Im Juni hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, die Prognose von einem Minus von 1,5 Milliarden in diesem und 3,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr abgegeben. Rechnerisch entspräche das einer Beitragsanhebung von 0,2 Punkten. In der Regierung wird laut RND stattdessen von einem Erhöhungsbedarf von 0,25 bis 0,3 Punkten ausgegangen. (mit dpa, pom)
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