Rauchen im Auto soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig nicht mehr erlaubt sein, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Dieses bereits seit längerem von den Bundesländern geforderte Verbot ist in einem Referentenentwurf zur Ergänzung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vorgesehen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst berichtet. Der Entwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsste noch mit anderen Ressorts abgestimmt werden, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird.
Bußgelder in Höhe von bis zu 3000 Euro
Demnach soll das Rauchverbot, das zum Beispiel bereits im öffentlichen Nahverkehr gilt, künftig auch "in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren" umgesetzt werden. Mehrere Bundesländer hatten schon seit Jahren Initiativen gestartet, um diese Erweiterung durchzusetzen, und bei einem Verstoß Bußgelder in Höhe von bis zu 3000 Euro ins Spiel gebracht. Zuletzt entschied der Bundesrat im März 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.
Die niedersächsische Landesregierung hatte dies mit Verweis auf das Deutsche Krebsforschungszentrum damit begründet, dass die Konzentration von Tabak in Autos fünfmal so hoch sein könne "wie in einer durchschnittlichen verrauchten Gaststätte". Für Kinder und Jugendliche könnte dies Schädigungen an der Lunge sowie Atemwegserkrankungen und Mittelohrentzündungen verursachen.
Rund eine Million Minderjährige Tabakrauch im Auto ausgesetzt
Bei Säuglingen steige die Gefahr des plötzlichen Kindstodes. Neugeborene, deren Mütter in der Schwangerschaft geraucht haben oder Passivraucherinnen waren, hätten häufig ein deutlich geringeres Geburtsgewicht und Längenwachstum sowie eine verminderte Lungenfunktion. Schätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums zufolge seien derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt.
Lauterbach schrieb auf Twitter zum geforderten Verbot: "Es hätte schon früher eingeführt werden müssen; gerade in Schwangerschaft und bei kleinen Kindern können bleibende Schäden entstehen". Kinder und Schwangere bräuchten besseren Schutz in der Gesellschaft.
"Neuregelungen, die in der Praxis kaum umsetzbar sind"
Der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann äußerte sich kritisch zu den Verbotsplänen. Er hält "Ansätze zur Unterstützung und Förderung der Rauchentwöhnung für einen besseren Weg", wie er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagt. Dazu bräuchte es starke Aufklärungskampagnen, die vor allem die Schädlichkeit für Kinder in den Fokus bringen. "Hier könnte Gesundheitsminister Lauterbach sensibilisieren."
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange plädierte ebenfalls für eine verstärkte Aufklärung. "Damit kommen wir weiter als mit neuen Verboten", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Er appelliere "an die Vernunft von Autofahrern und ihre Rücksichtnahme gegenüber Mitfahrenden". Der Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge sprach von "Neuregelungen, die in der Praxis kaum umsetzbar sind". Vor den gefährlichen Einflüssen des Passivrauchens zu schützen, sei richtig, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Regelungen müssen sich aber auch an ihrer Praktikabilität und Umsetzbarkeit messen lassen."
Kinderhilfswerk begrüßt Pläne
Unterstützung für Lauterbachs Vorstoß kam vom Deutschen Kinderhilfswerk. "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss hier endlich gesetzlich abgesichert werden", sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. Studien in Kanada, wo es in weiten Teilen des Landes bereits seit längerer Zeit ein entsprechendes gesetzliches Rauchverbot gäbe, hätten gezeigt, dass das Rauchen in Autos in Anwesenheit von Kindern dadurch deutlich abgenommen hat.
Auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, derzeit Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, begrüßte die Verbotspläne. "Gerade Kinder müssen unbedingt vor Folgen des Passivrauchens geschützt werden", erklärte der Grünen-Politiker.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist skeptisch, was die Durchsetzung eines solchen Verbots angeht. Ihr Bundesvorsitzender, Jochen Kopelke sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Grundsätzlich ist es gut, Menschen vor unnötigen Gefahren zu schützen, eine solche Absicht muss jedoch durchführbar sein." Das wäre aus seiner Sicht nur möglich, wenn Lauterbach dafür sorgen würde, dass im Haushalt für 2024 die notwendigen Mittel für die polizeiliche Verkehrsüberwachung bereitgestellt werden. Über den sogenannten Pakt für den Rechtsstaat - der eine Unterstützung der Länder durch den Bund beinhaltet - wäre dies möglich.
Auf die Frage, wie ein Verbot kontrolliert werden solle, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums: "Wir haben auch ein Handy-Verbot im Auto, und auch das wird kontrolliert und auch das funktioniert."
Das Gesundheitsministerium will dort, wo ein Rauchverbot per Gesetz gilt, dies auch auf E-Zigaretten und Cannabis-Produkte ausweiten.
(dpa)