Bayern fordert vom Bund vor den ersten Gesprächen über die geplanten Krankenhausreform eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Neuorganisation der Klinikfinanzierung und warnt vor einer Zerstörung der Patientenversorgung in der Fläche. „Krankenhausplanung ist Ländersache, wir erwarten, dass wir engmaschig einbezogen und vor allem auch gehört werden“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek unserer Redaktion. Der CSU-Politiker warnte vor drohenden negativen Folgen der Pläne der Kommission zur Krankenhausfinanzierung insbesondere für ländliche Regionen.
„Das bisherige Konzept der Regierungskommission birgt die enorme Gefahr, ein zentral gesteuertes, quasi-planwirtschaftliches und hochtheoretisches System zu schaffen, das bedarfsnotwendige Versorgungsstrukturen gefährdet“, sagte Holetschek. „Es kann nicht riskiert werden, dass durch zentralistische Planung von heute auf morgen bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen in den Ländern zerstört werden“, warnte er. „Insgesamt muss das vom Bund geplante Verfahren deutlich entbürokratisiert und vereinfacht werden“, betonte Holetschek. Zudem brauche es Öffnungsklauseln für die Länder und eine deutlich längere Übergangsphase, um mögliche Fehlsteuerungen zu erkennen.
Gespräche über Krankenhausreform im Januar
„Wir brauchen auch weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Krankenhausversorgung – in der Stadt und auf dem Land“, betonte der bayerische Minister. „Was die Reform bringen muss, ist weniger Bürokratie und passgenauere Strukturen – ausgerichtet an den Bedarfen vor Ort. Wir fordern deshalb vom Bund neben einer ordnungsgemäßen Beteiligung der Länder im weiteren Entscheidungsprozess eine umfassende Folgenabschätzung vor der Etablierung des neuen Systems.“ Zudem müsse der Bund für eine Erhöhung der Mittel sorgen. „Die Bundesregierung muss auch der systematischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser ein Ende setzen“, sagte Holetschek. „Das kann nicht durch eine reine Umverteilung der bisherigen Mittel gelingen“, mahnte der CSU-Politiker. „Es ist klar, dass der Krankenhausbereich mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden muss“, betonte der bayerische Minister.
SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte erste Gespräche mit den Ländern über die Krankenhausreform für Januar angekündigt.