Auf die Corona-Pandemie folge der Ukraine-Krieg, der wiederum löste die Energiekrise aus: Es sind keine ganz einfachen Zeiten für die Ampel-Regierung,. Bei SPD, Grünen und FDP ist gerade aber nicht so ganz klar, wo die Hektik aufhört und mangelhaftes Handwerk beginnt. Der Bundesrat jedenfalls beschwert sich in einem Brief darüber, dass die Länderkammer in letzter Zeit „wieder vermehrt Bitten seitens der Koalitionsfraktionen“ erhalte, Gesetze fristverkürzt zu beraten. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor, die Zielrichtung deckt sich mit Informationen aus Regierungskreisen, wonach auch innerhalb der Ministerien immer wieder Gesetze mit ganz heißer Nadel gestrickt werden. Unrühmlicher Spitzenreiter ist demnach das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne).
Üblicherweise hat der Bundesrat sechs Wochen Zeit, zu einem Gesetz Stellung zu nehmen
In dem Brief äußert die hessische Staatsministerin Lucia Puttrich (CDU) als Vorsitzende des Ständigen Beirats des Bundesrates zunächst Verständnis dafür, „dass das Gesetzgebungsverfahren in Zeiten besonderer Herausforderungen im Einzelfall beschleunigt ablaufen“ müssten. Sie bitte gleichwohl „dringend“ darum, die Zahl der Fristverkürzungsanfragen „auf absolut notwendige Fälle“ zu beschränken. Auch in schwierigen Zeiten seien „die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zu wahren“ und die Verfassung einzuhalten, mahnt Puttrich. Eine Fristverkürzung sehe das Grundgesetz nicht ausdrücklich vor.
Üblicherweise hat der Bundesrat sechs Wochen Zeit, zu einem Gesetz Stellung zu nehmen. Die Frist kann auf drei Wochen verkürzt werden, entsprechend kürzer fällt die Prüfung aus. Aus Regierungskreisen wird außerdem über Fälle berichtet, in denen Ministerien andere Ressorts bei einem neuen Gesetz zur Stellungnahme binnen Stundenfrist aufgefordert haben.