Die Opposition warnt vor Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die vielen bislang nur geduldeten Ausländern den Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht ebnen will. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Redaktion: "Während unsere Nachbarländer nach Lösungen suchen, den Migrationsdruck nach Europa zu verringern, schafft Frau Faeser neue Anreize für Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben."
Laut einem Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sollen Geduldete, die schon seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, künftig ein sogenanntes "Chancen-Aufenthaltsrecht" erhalten. In einer Art einjähriger Probezeit können sie dann nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und die deutsche Sprache beherrschen. Gelingt dies, wird eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erteilt.
Bleiberecht: Entwurf sieht bestimmte Voraussetzungen vor
Dem Entwurf zufolge kann von der Regelung nur profitieren, wer nicht wegen erheblichen vorsätzlichen Straftaten verurteilt wurde und "sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und zur Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt". Zudem dürfe die Abschiebung "nicht aufgrund eigener falscher Angaben oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt" sein.
Duldung bedeutet, dass ein ist, die Abschiebung aber vorübergehend ausgesetzt wurde. In der Praxis werden die Fristen häufig verlängert, dann wird von "Kettenduldungen" gesprochen. Ende des vergangenen Jahres lebten laut Innenministerium 242.029 geduldete Ausländer in der Bundesrepublik, 104.444 von ihnen seit mehr als fünf Jahren.
Das Vorhaben, ihnen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben, ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP. Die Liberalen hatten in ihrem Wahlprogramm gefordert, gut integrierten Migranten, die bislang keine Chance auf dauerhafte Aufenthaltstitel hatten, den "Spurwechsel" zu ermöglichen. Denn sie seien, so ein Argument, angesichts des Mangels an Arbeitskräften für viele Unternehmen wichtige Kräfte.
Die Union dagegen fürchtet, dass dadurch die Motivation für eine illegale Einreise steigt. "Das wird neue Pulleffekte nach Deutschland auslösen", sagte Dobrindt. Vor dem Treffen der EU-Innenminister ab diesem Donnerstag forderte er "Humanität und Ordnung bei der Migration mit klaren Regeln".
Auch in der EU geht der Streit weiter
Seit Jahren streiten die 27 EU-Mitgliedsstaaten um eine Neuordnung der Migrations- und Asylpolitik, auch bei der Innenministertagung in Luxemburg ist für Zündstoff gesorgt. Denn der österreichische Innenminister Gerhard Karrner will Asylbewerber künftig nach dem Vorbild in Drittstaaten außerhalb der EU bringen lassen. "Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen", sagte er der Welt. Das aus der EU ausgetretene Großbritannien hatte kürzlich ein Abkommen mit Ruanda geschlossen, nach dem illegale Einwanderer in das ostafrikanische Land geflogen werden sollen.
Dort können sie einen Asylantrag stellen, ist er erfolgreich, können sie in Ruanda leben. Im Gegenzug erhält Ruanda finanzielle Unterstützung. In Großbritannien ist dieser Handel selbst unter den regierenden Tories umstritten. Das dänische Parlament hat vor wenigen Tagen ein Gesetz beschlossen, dass die Einrichtungen von Asylzentren in Drittländern ermöglicht. Dort sollen Bewerber warten, bis über ihren Asylantrag in Dänemark entschieden wird.
CSU fordert Asylprüfung an der EU-Außengrenze
Auch Alexander Dobrindt fordert, dass Migranten künftig nicht mehr einfach in das Land ihrer Wahl einreisen können. Als notwendige Ziele einer künftigen deutschen Zuwanderungspolitik nannte er "Entscheidungen über Asylansprüche an der EU-Außengrenze, eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl sowie eine verpflichtende Identitätsprüfung".