Kliniksterben: So will Bayern Lauterbachs Krankenhausreform verzögern

Angesichts der Verabschiedung der umstrittenen Krankenhausreform im Bundestag warnen Bayerns Kliniken vor einer Verschlechterung der Patientenversorgung im Freistaat. „Die Krankenhausreform wird die Versorgungssicherheit in Bayern nicht erhöhen, sondern im Gegenteil zu weiteren Klinikschließungen führen“, sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, unserer Redaktion. „Der jetzige Wortlaut des Gesetzes wird die Finanzsituation der Krankenhäuser noch zusätzlich verschärfen“, warnt der Vertreter der bayerischen Krankenhausträger. „Wir werden im kommenden Jahr noch mehr Insolvenzen erleben als bisher.“

Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach warnt vor Pleitewelle wegen Klinikreform

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert Nachbesserungen der Reform und einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser: „Die Kliniken müssen einen dauerhaften Ausgleich für die Mehrkosten der vergangenen Jahre erhalten, sonst werden wir von einer unkontrollierten Pleitewelle überrollt“, sagt die CSU-Politikerin. Die Reform benachteilige insbesondere Krankenhäuser in der Fläche: „Kleinere Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen Regionen, werden aufgrund der starren und kleinteiligen Voraussetzungen Schwierigkeiten haben, ihr bisheriges Leistungsangebot aufrechtzuerhalten“, warnt Gerlach.

„Ungeachtet aller Reformerfordernisse muss es weiterhin eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Krankenhausversorgung flächendeckend in ganz Bayern geben“, betonte die Ministerin. „Dies ist aber bei einem Inkrafttreten des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes ernsthaft gefährdet.“ Die Länder bräuchten für ihre Zuständigkeit bei der Krankenhausplanung Ausnahmeregelungen bei bestimmten Vorgaben des Gesetzes. „Bayern wird sich im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen, um auf diesem Weg doch noch die dringend notwendigen Änderungen zu bewirken“, betonte Gerlach. „Wir gehen davon aus, dass die anderen Länder die Änderungsvorschläge inhaltlich ähnlich wie wir beurteilen“, sagte sie.

Krankenhäuser werfen Lauterbach Wortbruch bei Vorhaltepauschalen vor

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach will mit der Reform einen Umbau der Krankenhauslandschaft vorantreiben, in Richtung mehr Spezialisierung bei schweren Krankheiten und mehr ambulante Behandlungen ohne Übernachtungen bei leichteren Eingriffen. Ein Kernstück der Reform ist dabei die Finanzierung der Krankenhäuser mit der Abkehr von den bisherigen Fallpauschalen. Statt der geleisteten Menge an Behandlungen soll es künftig Vorhaltepauschalen für bestimmte Leistungen geben, um die Existenz kleinerer Kliniken in der Notfallversorgung zu sichern.

Bayerns Krankenhausträger werfen Lauterbach bei der Vorhaltefinanzierung jedoch Wortbruch vor. „Die Vorhaltepauschalen sind ein Etikettenschwindel, weil sie genauso fallbezogen sind wie die bisherigen Fallpauschalen“, sagt Geschäftsführer Engehausen. „Dadurch wird bei Notfallversorgung oder bei der Versorgung von Herz- und Schlaganfallpatienten nichts besser vergütet.“ Hauptproblem sei, dass 80 Prozent der bayerischen Kliniken rote Zahlen schrieben. „Ein weiteres Jahr mit enormen Defiziten wird für die meisten Kliniken existenzbedrohend sein.“

Bayerns Krankenhäuser warnen vor Gefahr für Versorgungssicherheit

Die Lage verschärfe sich zusätzlich, weil nun Wirtschaftsprüfer ab sofort das neue Gesetz anwenden müssten und sie damit die Insolvenzgefahr sogar noch höher bewerten könnten. „Das heißt, ab jetzt, ist Bundesgesundheitsminister Lauterbach für jede Klinikinsolvenz und für jedes geschlossene Krankenhaus persönlich verantwortlich“, betonte Engehausen. „Wir laufen wirklich Gefahr, dass wir in einigen Landstrichen in Deutschland die Versorgung nicht mehr sicherstellen können.“