Es sollen fünf Personen gewesen sein, die allen voran in der extremistischen Chatgruppe die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einen Umsturz geplant haben sollen. Vier Männer sitzen in Untersuchungshaft. Über die fünfte Person ist noch nichts bekannt.
Gegen zwölf deutsche Staatsangehörige werde derzeit insgesamt ermittelt; die anderen hätten aber mit den Anschlags- und Entführungsplänen nach derzeitigen Erkenntnissen nichts zu tun, so die Generalstaatsanwaltschaft. Sie haben sich anderweitig strafbar gemacht, durch illegalen Waffenbesitz oder das Fälschen von Impfzertifikaten.
Lauterbach-Entführung: Ermittlungen wegen staatsgefährdender Straftat
Der Kern-Gruppe, bestehend aus fünf Personen, hingegen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Wer die fünfte Person ist, ist derzeit nicht bekannt. Aus "ermittlungstaktischen Gründen" macht die Generalstaatsanwaltschaft keine Angaben, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Koblenz. Die vier Beschuldigten in Untersuchungshaft sind zwischen 41 und 55 Jahre alt.
Im Dunstkreis der Extremisten haben die Ermittler 70 weitere Personen identifiziert, die sich unter anderem "Vereinte Patrioten" oder "Deutschland Tag X" genannt haben. Von ihnen hätten sich aber nicht alle strafbar gemacht. Viele seien nur aus Sympathie in der Chatgruppe gewesen.
Coronaleugner und Querdenker: Das sind die Tatverdächtigen
Verschwörer, Corona-Leugner, Gegner der Corona-Politik, Reichsbürger: Die Gruppe sei ein "buntes Sammelsurium an Wirrheiten", sagte die Staatsanwaltschaft. Viele hätten rechte Tendenzen. Aber: Nicht bei allen seien Hinweise auf Rechtsextremismus festzustellen. Was sie alle aber eint: eine Staatsfeindlichkeit sowie Politik- und Staatsverdrossenheit.
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), hatte von "Rechtsterrorismus" gesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer "schwerwiegenden terroristischen Bedrohung". Doch: Rechtsextrem sei bei der Gruppe eine soziologisch-politische, aber keine juristische Einordnung, so die Staatsanwaltschaft.
"Regelrechtes Waffenlager" bei Tatverdächtigem im Kreis Landshut
Die beiden Hauptbeschuldigten stammen aus Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz sowie Falkensee bei Berlin. Sie sollen Fäden gezogen haben und die entscheidenden Organisatoren gewesen sein. Bei dem Mann aus der Nähe von Berlin wurde ein Kalaschnikow-Sturmgewehr gefunden. Bei einem dritten Beschuldigten im niederbayerischen Kreis Landshut sei ein "regelrechtes Waffenlager" gefunden worden.
Die Ermittler nehmen an, dass er sich aktiv an der geplanten Entführung und dem Umbruch beteiligen und dabei auch Waffen einsetzen oder beschaffen wollte. Der Vierte in Untersuchungshaft ist ein 43-Jähriger aus der Nähe von Oldenburg in Niedersachsen. Er soll sich um die Finanzierung der geplanten Taten gekümmert haben.