Vier Männer und eine Frau sollen die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einen Sturz der Bundesregierung geplant haben. Seit vergangenem Jahr sitzen die dringend Verdächtigen in Untersuchungshaft, nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die mutmaßliche Terrorgruppe erhoben. Am Montag teilte die Karlsruher Behörde mit, dass der Prozess am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden wird.
Prozess gegen mutmaßliche Terrorgruppe nach geplanter Lauterbach-Entführung: Die Vorwürfe wiegen schwer
Die mutmaßliche Terrorgruppe soll spätestens im Januar 2022 zusammengefunden haben. Ihr Ziel war es, in der Folge "mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen". So steht es in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft.
Außerdem plante die Gruppe offenbar, eine Art Bürgerkrieg in Deutschland anzuzetteln. "Zunächst sollte durch die Beschädigung oder Zerstörung wichtiger Einrichtungen zur Stromversorgung ein länger dauernder, bundesweiter Stromausfall ('Blackout') verursacht werden", schreibt die Bundesanwaltschaft. Lauterbach sollte demnach "gewaltsam entführt" werden, "gegebenenfalls nach Tötung seiner Personenschützer". Durch die Entführung sollte ein bürgerkriegsähnlicher Zustand entstehen.
Geplante Entführung von Lauterbach: Mutmaßliche Terrorgruppe wollte Regierung stürzen
Die mutmaßliche Terrorgruppe hatte auch einen Plan, was auf den Bürgerkrieg folgen sollte. Laut der Anklage der Bundesanwaltschaft war dieser nicht weniger als der Umsturz der Regierung. Demnach hatte die Gruppe geplant, "in Berlin öffentlichkeitswirksam eine 'konstituierende Versammlung' anzuberaumen, welche die bisherige Regierung offiziell absetzen und eine neue 'Führungsperson' bestimmen würde".
Die Angeklagten Elisabeth R., Sven B., Thomas O. und Michael H. sollten offenbar zentrale Funktionen in der neuen Exekutive übernehmen. Die fünf Beschuldigten gehörten demnach zur Kerngruppe der mutmaßlichen Terrorzelle, die wohl noch mehr Mitglieder hatte.