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Georgien: Agenten-Gesetz nach Protesten zurückgezogen

Georgien

Nach heftigen Protesten: Georgien zieht geplantes "Agenten"-Gesetz zurück

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    Das geplante "Agenten"-Gesetz hatte für starke Proteste in Georgien gesorgt.
    Das geplante "Agenten"-Gesetz hatte für starke Proteste in Georgien gesorgt. Foto: Zurab Tsertsvadze, dpa (Archivbild)

    Die georgische Regierung reagiert auf die heftigen Proteste und zieht einen umstrittenen Gesetzentwurf zurück. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum in der Hauptstadt Tiflis mit. Das geplante "Agenten"-Gesetz wird demnach nicht eingeführt. Der Gesetzenwurf hatte sich rund um die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" gedreht.

    Hintergrund des Gesetzesentwurfs der Regierung war der Plan, Medien und Nichtregierungsorganisationen, welche auch durch Geld aus dem Ausland finanziert werden, als "ausländische Agenten" einzustufen. Ein ähnliches Gesetz gibt es in Russland. Kritiker hatten der georgischen Regierung vorgeworfen, nach russischem Vorbild zu handeln. Vor allem in Tiflis hatte es in den letzten Tagen heftige Proteste gegeben.

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