Vor fünf Jahren feierte Premier David Cameron mit dem chinesischen Staatspräsidenten bei einem Pint Bier im Pub ein „goldenes Zeitalter“ in den Beziehungen beider Länder. Xi Jinping war auf Visite in Großbritannien – und wurde hofiert wie nur wenige Besucher auf der Insel hofiert werden. Auf der Londoner Prachtmeile The Mall flatterten britische und chinesische Fahnen und Königin Elizabeth II. rollte den roten Teppich für den Gast aus. London wollte Chinas „bester Partner im Westen“ werden und Investitionen anziehen.
Keine fünf Jahre später ist die „goldene Ära“ vorbei. Vielmehr droht der Streit zwischen Peking und London zu eskalieren. Gestern verkündete Außenminister Dominic Raab, man werde aus Protest gegen das von der Volksrepublik verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong das Auslieferungsabkommen „sofort und auf unbestimmte Zeit“ aussetzen. Erst kürzlich hatte die britische Regierung Millionen von Bürgern der ehemaligen Kronkolonie die Einbürgerung in Aussicht gestellt. Die Briten betrachten das umstrittene Gesetz in der chinesischen Sonderverwaltungszone, gegen das Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen waren, als Bruch der Vereinbarung zur Übergabe Hongkongs im Jahr 1997, als man sich auf das „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzip einigte. Peking prangerte die Schritte Londons als „grobe Einmischung“ in innere Angelegenheiten an. Die Volksrepublik werde mit einer „resoluten Antwort“ reagieren, warnte der chinesische Botschafter. Doch laut Raab könne man nicht einfach weiter nach dem Motto „Business as usual“ verfahren.
Premier Johnson wagt die offene Konfrontation mit China
Vergangene Woche gab die Regierung des Königreichs bekannt, den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Mehr noch, sie verpflichtete Mobilfunkanbieter ab 2027 keine Huawei-Technik mehr zu verwenden. Der mögliche Zugriff der Chinesen auf die Infrastruktur stelle ein zu großes Risiko dar, hieß es. Für weitere Spannungen sorgte die Ankündigung, einen Flugzeugträger im Pazifik zu stationieren.
Premierminister Boris Johnson wagt damit die offene Konfrontation mit China, dem sechstgrößten Export-Markt der Briten, während sich die EU-Länder auf dem Kontinent mit drastischen Sanktionen bislang zurückhalten. Der konservative Regierungschef stellt sich auf die Seite des US-Präsidenten Donald Trump, der seit Monaten Druck auf Großbritannien ausgeübt hatte. Sieht so jenes „Global Britain“ aus, als das die Europaskeptiker stets die Zukunft des von den Fesseln der EU befreiten Königreichs bejubeln?
Das Königreich steht derzeit ungewöhnlich isoliert da
Auch wenn man sich in der Downing Street gewohnt selbstbewusst präsentiert, das Königreich steht derzeit ungewöhnlich isoliert da. Halb losgelöst von der EU laufen seit dieser Woche wieder die Verhandlungen mit Brüssel über ein Freihandelsabkommen. Bei einem Scheitern droht ein No-Deal-Szenario, was der ohnehin durch die Coronavirus-Pandemie stark angeschlagenen Wirtschaft Großbritanniens laut Experten schlimm zusetzen würde. Mit den USA unterhält London ein „zumindest kompliziertes Verhältnis“, wie es ein Diplomat nannte. Trump und Johnson haben zwar immer wieder auf großer Bühne ihren Willen betont, einen Handelsdeal vereinbaren zu wollen. Doch zur Wahrheit gehört, dass die Briten auf einen Vertrag angewiesen sind und sich gleichzeitig in einer schwachen Position befinden, um sich gegen Chlorhühnchen und schlechtere Standards aus den USA zu wehren. Für Johnson wird auch viel davon abhängen, wie im November die US-Wahlen ausgehen.
Johnson wie auch seine Kollegen im Kreis der Brexit-Hardliner spielen gerne die Nostalgie-Karte, indem sie die Vergangenheit der stolzen Seefahrernation preisen und den Anspruch auf eine künftige globale Führungsrolle unterstreichen. Es sei an der Zeit, mit Selbstbewusstsein in die „aufregende Zukunft“ zu blicken, in der sich das Land global und wegweisend präsentieren werde. In diesem Kontext dürften die Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer in Russland, Saudi-Arabien, Nordkorea und Myanmar verstanden werden.
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