Gregor Gysi müht sich redlich. Der Chef der Linksfraktion und Oppositionsführer im Bundestag, der ohnehin zu den mit Abstand besten Rednern im Parlament gehört, entfaltet sein gesamtes rhetorisches Talent, um die Bundesregierung und die Große Koalition zu attackieren.
Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist für ihn nichts wert („Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten Sie auf alles, was Zukunft ausmacht“), für die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak hat er kein Verständnis („Dem
Gysi sorgt mit einer Ankündigung für Heiterkeit
Doch seine Attacken bei der Generaldebatte des Bundestags zum Etat der Bundeskanzlerin, traditionell der Höhepunkt der Haushaltsdebatte, laufen wirkungslos in die Leere. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in ihr Redemanuskript vertieft, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) liest Akten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (
Nur einmal kommt sogar auf der Regierungsbank Heiterkeit auf – als Gysi ankündigt, er werde, falls Schäuble wirklich die Straßen privatisieren wolle, „mit allen Mitteln die Straße kaufen, in der Sie wohnen“. Das werde dann „richtig teuer für Sie, wenn Sie nach Hause wollen“. Zudem würde er die Straße umbenennen. Dann müsste Schäuble schreiben, dass er „Zum Gysi Nummer eins“ wohne.
Katrin Göring-Eckardt kritisiert tapfer die Regierung
Immerhin, weil Gysi als Oppositionsführer die vierstündige Aussprache eröffnet, ist das weite Rund des Plenarsaals fast bis auf den letzten Platz besetzt. Katrin Göring-Eckardt muss sich dagegen mit deutlich weniger Zuhörern begnügen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion ist erst nach der Bundeskanzlerin an der Reihe.
Aber nach deren Rede lichten sich die Reihen schlagartig. Gleichwohl attackiert auch sie tapfer die übermächtige Koalition und prangert den Stillstand in der Regierungsarbeit an: „Außen Krise, innen Maut.“ Die Wahlgeschenke seien verteilt, Union und SPD würden sich nur noch in Trippelschritten bewegen, die Koalition gebe ein desolates Bild ab.
Wenn CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Ende der Schonzeit drohe, nähere sich Schwarz-Rot dem Niveau der schwarz-gelben Vorgängerregierung an, als sich Union und FDP gegenseitig als „Wildschweine“ und „Gurkentruppe“ beschimpften. Weder kümmere sich die Regierung um den Klimaschutz, noch nehme sie sich der Flüchtlingsproblematik an. Und die eben beschlossene digitale Agenda sei eine „müde und lahme Eintagsfliege“.
Es geht auch um die Sanktionen gegen Russland
Angela Merkel lässt sich von der Oppositionskritik nicht sonderlich beeindrucken. Im Gegenteil: Vor dem Parlament präsentiert sich die Kanzlerin als nüchterne, unaufgeregte Krisenmanagerin in schwierigen außenpolitischen Zeiten.
Ausdrücklich spricht sie sich für eine sofortige Umsetzung der von der EU bereits beschlossenen, aber bislang noch nicht verhängten schärferen Sanktionen gegen Russland aus. Die Bundesregierung werde aber auch „die Erste“ sein, sie auch wieder aufzuheben, sollte es Fortschritte geben. „Die Tür zu Verhandlungen ist und bleibt offen.“
Merkel stellt sich hinter die Maut-Pläne
Auch im Kampf gegen die islamistischen Terrormilizen IS im Irak sei ein „geschlossenes und entschlossenes Auftreten“ der internationalen Staatengemeinschaft nötig, sagt Merkel. „Wir alle, Menschen jedweden Glaubens, bieten Extremisten und Islamisten gemeinsam die Stirn.“
Sowohl die Beilegung des Ukraine-Konflikts als auch der Kampf gegen den IS würden noch lange dauern und nicht einfach sein. Gleichwohl zeigt sie sich überzeugt, dass es zu Lösungen kommt.
Im innenpolitischen Teil ihrer Rede stellt sich Merkel klar hinter ihren Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Für den Erhalt der Verkehrswege seien zusätzliche Mittel nötig, die zum einen aus der Lkw-Maut gewonnen würden. „Und auch die Einführung einer Pkw-Maut gehört dazu.“ Das Konzept Dobrindts werde noch innerhalb der Regierung abgestimmt.