Mit einem eigenem, milliardenschweren Rentenkonzept hofft die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 zu punkten. Nach langen parteiinternen Debatten einigten sich die Politiker bei einem kleinen Parteitag am Samstag ohne Gegenstimme auf ein Renten-Versprechen. Es sieht zweistellige Milliardenbeträge bis 2030 vor, um Rentner vor Altersarmut zu schützen. Das Konzept beinhaltet unter anderem eine Mindestrente von 850 Euro monatlich für langjährig Versicherte.
SPD beschließt Rentenkonzept
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf Schwarz-Gelb, seine Partei habe "als einzige ein schlüssiges Rentenkonzept". Die Delegierten des Parteikonvents verabschiedeten das Konzept, über das monatelang in der SPD gerungen worden war, ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte sich "sehr froh" über die hohe Zustimmung.
Das SPD-Papier mit dem Titel "Arbeit muss sich lohnen" sieht vor, dass Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Um Altersarmut zu vermeiden , weil etwa Geringverdiener zu wenig in die Rentenkasse einzahlen konnten, soll eine steuerfinanzierte Solidarrente eingeführt werden: Versicherte, die auf 30 Beitragsjahre und 40 Versicherungsjahre kommen, sollen mindestens 850 Euro monatlich und damit mehr als die Grundsicherung durch Hartz IV erhalten. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen.
Mit 850 Euro Mindestrente gegen Altersarmut
Die Renten für Erwerbsgeminderte sollen verbessert und die Betriebsrenten ausgebaut werden. Das Konzept sieht zudem einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor, um Altersarmut infolge von "Erwerbsarmut" zu vermeiden. Die Rente mit 67 soll so lange ausgesetzt werden, bis mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Umstritten war insbesondere die Höhe des Rentenniveaus, eine endgültige Entscheidung dazu wurde vertagt. Dem Beschluss zufolge soll es bis 2020 auf dem jetzigen Stand von etwa 50 Prozent bleiben, dann soll eine Neubewertung erfolgen.
Politische Geschlossenheit der SPD
Die SPD gehe damit politisch geschlossen in die Bundestagswahl 2013, sagte Parteichef Sigmar Gabriel: "Geschlossenheit ist das Wichtigste in Wahlkämpfen. Aber sie lässt sich nicht befehlen, sondern man muss sie sich erarbeiten." Über das Rentenkonzept hatte die Partei fast ein Jahr debattiert. Die Mehrkosten für das Paket ohne die Solidarrente bezifferte Gabriel mit etwa 16 Milliarden Euro bis 2030. Der Hauptstreitpunkt, wie stark das Rentenniveau bis 2030 maximal sinken darf, soll allerdings erst später entschieden werden. afp/dpa