Die Lage bei der Unterbringung Geflüchteter in Bayern spitzt sich zu. Immer mehr Menschen kommen in den Freistaat und suchen Schutz. Entsprechend müssen Kommunen für neue Wohnmöglichkeiten sorgen. Das bringt viele Städte und Gemeinden an ihr Limit. Seit Monaten appellieren Landräte und Bürgermeister an den Bund, mehr Unterstützung zu leisten, auch über Finanzspritzen hinaus. Aus der Sicht vieler hat sich nicht genug getan. Der zweite Bürgermeister Bad Wörishofens, Daniel Pflügl, spricht von Überforderung, der Günzburger Landrat Hans Reichhart sieht die Region an der Grenze des Machbaren. Nun wehren sich immer mehr Kommunen gegen die Unterbringung weiterer Geflüchteter vor Ort.
Zahl der Asylanträge und Geflüchteten nimmt massiv zu
Denn die Zahl von gestellten Asylanträgen nimmt in Bayern massiv zu. Während im vergangenen Jahr bis einschließlich Juli etwa 12.500 Menschen
Diese Entwicklungen lassen immer mehr Kommunen aufschreien. Der Bund teilt nach einem Vergabeschlüssel ein, wie viele Geflüchtete jeder Landkreis aufnehmen muss. Wo diese dann konkret unterkommen, ist aber oft Sache der Kreise und Kommunen. Wegen fehlender Unterkünfte müssen mehrere bayerische Gemeinden Notlösungen organisieren. So errichtet der Landkreis Unterallgäu gerade für 84 Asylbewerberinnen und -Bewerber eine Alu-Thermohalle im Ort Tussenhausen. In Immenstadt stellte das Landratsamt zuletzt ein großes Zelt zur Unterbringung von 120 Geflüchteten auf.
Bayerische Regierung klagt den Bund an
Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung der Unmut. Neue Flüchtlingsunterkünfte werden auf kommunaler Ebene zunehmend abgelehnt, so etwa in den Städten Neuburg an der Donau und Harburg. Durch Unterschriftenlisten oder in Stadträten lehnen Menschen weitere Einrichtungen ab, andere werden nur unter Protest genehmigt.
Und die Regierung? Beim Freistaat klagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laut über fehlende Unterstützung vom Bund. Er möchte Zuwanderung begrenzen und Geflüchtete schneller abschieben. Der Bund sagte im Mai zusätzlich eine Milliarde Euro für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu. Außerdem plant die Ampel derzeit ein Gesetz "zur Verbesserung der Rückführung", konkret ist aber noch nichts. "Auf Grundlage der beiden Diskussionsentwürfe erfolgt nun ein intensiver Erörterungsprozess mit Ländern und Kommunen", heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Bayerns Ressortchef Herrmann fordert von Berlin nun Taten: "Das wäre wichtig, um Rückführungen zu beschleunigen und die Arbeit von Ausländerbehörden und Polizei zu vereinfachen. Auch hier Stillstand, von der versprochenen Rückführungsoffensive keine Spur."
Viele Geflüchtete: Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt
In Kommunen blicken viele mit Argwohn auf das Geplänkel zwischen Freistaat und Bundesregierung. "Ich wünsche mir weniger Wahlkampf und mehr Lösungsorientiertheit", sagt etwa Bad Wörishofens zweiter Bürgermeister. Konkret wird auch der Günzburger Landrat: "Die Versprechungen vom Bund sind nett, aber wenn nichts ankommt, können wir uns davon nichts kaufen." Der Landrat beobachtet wie viele andere Kommunalpolitiker, dass unter den Problemen zunehmend die Akzeptanz der Bevölkerung für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten schwindet.