Keine zwei Wochen nach der Verabschiedung im Bundestag flammt der Streit um das Heizungsgesetz wieder auf: Die Kritik der Union entzündet sich an Vorgaben für Pellet- und Hackschnitzelheizungen, die im ländlichen Raum als beliebter Ersatz alter Ölheizungen gelten. Der CDU-Energieexperte Andreas Jung wirft Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, durch die Hintertüre Verschärfungen für Biomasse-Heizungen zu planen, die gerade erst nach monatelangem Streit aus dem Gebäudeenergiegesetz herausgestrichen wurden.
Ohne neue Auflagen gibt es keine Zuschüsse für Pellet-Heizungen
Auslöser ist der aktuelle Entwurf für die Förderrichtlinien, die die Zuschüsse für Privatleute beim Heizungsgesetz regeln. Der unserer Redaktion vorliegende Entwurf, den das Wirtschaftsministerium an zahlreiche Verbände zur Stellungnahme verschickt hat, enthält klare Vorgaben für den Einbau von Pellet- und Hackschnitzelheizungen, ohne die es kein Geld vom Staat als Zuschuss gibt.
Pikant daran ist vor allem, dass die Richtlinien genau jene Auflagen enthalten, die in Habecks ursprünglichem GEG-Entwurf standen. Demnach müsste, wer eine Förderung von bis zu 30 Prozent beim Heizungstausch haben will, einen Pufferspeicher und eine Solaranlage einbauen. „Biomasseheizungen müssen mit einer solarthermischen Anlage, einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zur elektrischen Warmwasserbereitung oder Wärmepumpe zur Warmwasserbereitung und/oder Raumheizungsunterstützung kombiniert sein“, heißt es in dem Entwurf.
Union: Ampel führt gestrichenen Hürden für Holzpellets wieder ein
Zudem müssten Holzheizungen für eine Förderung einen Feinstaubgrenzwert von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter einhalten, was laut Fachleuten nur mit einem teuren Staubabscheider erreicht werden kann. Schon in der Debatte um das GEG hatte die Branche gewarnt, dass sich unter diesen Bedingungen eine Biomasse-Heizung im Vergleich zur Wärmepumpe möglicherweise kaum noch lohne.
CDU-Politiker Jung warnt vor Schaden für Akzeptanz des Klimaschutzes
„Durch die Hintertür der Förderrichtlinien führt die Ampel die beim Heizungsgesetz gestrichenen Hürden für Holzpellets wieder ein“, kritisiert der Energie- und Klimaexperte der Unions-Fraktion Andreas Jung. „Der Strauß an Auflagen zeigt: Bioenergie beim Heizen soll klein gemacht werden“, kritisiert er. „Wenn die Förderung ausfällt, wird es keine neuen nachhaltigen Holzheizungen geben“, warnt Jung. Dies zeige, dass Habeck nicht an einer technologieoffenen Lösung gelegen sei. „Statt alle Öko-Heizungen gleichzubehandeln, bleibt die Ampel weiter engstirnig vernagelt“, fügt er hinzu. „Diese Salami-Taktik beschädigt die für den Erfolg des Klimaschutzes so notwendige Akzeptanz“, warnt der CDU-Politiker.