„Ich bin sehr froh, dass Frau Özuguz sich so schnell und so deutlich vor dem Ältestenrat des Deutschen Bundestags, aber unter anderem auch beim Zentralrat der Juden, dessen Präsidenten Josef Schuster und auch der Öffentlichkeit für das Teilen dieses Instagram-Posts entschuldigt hat“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Diese Entschuldigung war auch dringend nötig, weil man nicht auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza mit einer Darstellung hinweisen darf, die von einer rassistischen und antisemitischen Seite kommt, die immer wieder Hass schürt“, betonte er.
Mützenich über Özuguz-Post: Darf sich nicht wiederholen
„Das war ein Fehler und dazu hat sich Frau Özuguz auch bekannt“, sagte Mützenich. Der SPD-Fraktionschef betonte zugleich, er sehe nach der Entschuldigung der Bundestagsvizepräsidentin keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen. „Ich denke, Frau Özuguz hat für sich erkannt, dass sich so etwas nicht wiederholen darf“, sagte er. „Und damit hoffe ich, dass dieser deutliche Fehler erkannt ist und auch nicht wieder vorkommt“, erklärte der SPD-Politiker. „Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hat eine hohe moralische Verantwortung und repräsentiert nicht ihre Bundestagsfraktion, sondern das gesamte Hohe Haus“, sagte Mützenich. „Deswegen muss man in diesem Amt ganz besonders auf seine Wortwahl und auch sein Verhalten achten“, fügte er hinzu. „Wenn man eine Quelle in diesem Zusammenhang hätte zitieren und teilen wollen, dann hätte man europäische Regierungen, die EU, die US-Regierung oder die Vereinten Nationen nennen können, die schon seit längerer Zeit auf die Einhaltung des humanitären Kriegsvölkerrechts und die humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung aufmerksam machen“, sagte Mützenich.
Özuguz bittet um Entschuldigug
Özoguz Fehlerhatte zuvor eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. „Es war ein Fehler, diese Instagram-Story zu teilen. Ich bitte um Verzeihung“, erklärte die SPD-Politikerin nach einer Sitzung des Bundestags-Ältestenrats zu dem Vorfall. Ihr Ansinnen sei es, in der Gesellschaft Brücken zu bauen und die Menschen zusammenzubringen. „Dieser Post hat aber das genaue Gegenteil bewirkt. Ich distanziere mich davon.“
Die SPD-Politikerin hatte nach Angaben ihres Büros einen Beitrag von „Jewish Voice for Peace“ als Instagram-Story geteilt. Solche Stories löschen sich nach 24 Stunden von selbst. Die Organisation setzt sich nach eigenen Angaben für eine „palästinensische Befreiung und Judentum jenseits von Zionismus“ ein.
Auf der Plattform X kursierte ein Foto, auf dem brennende Gegenstände zu sehen sind, darüber steht: „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“). Die israelische Armee hatte am Montag mitgeteilt, es sei eine Kommandozentrale der Hamas angegriffen worden. Nach dem Post war Özoguz massive Kritik entgegengeschlagen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprach von einer „Entgleisung“. „Es ist das eine, die israelische Kriegsführung zu kritisieren, oder aber antizionistische Narrative zu bedienen, die zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben“, kritisierte Schuster. ( mit dpa)
Eine Verunglimpfung, eine Entschuldigung, aber kein Rücktritt. Und damit soll der Vorgang dann erledigt sein? Man beklatscht die Entschuldigung, aber wie und warum es denn überhaupt zu solch einer Entgleisung gekommen ist, insbesondere unter Beachtung und Bewertung dieses Amtes, das scheint man nicht bewerten zu wollen. Von politischen Amtsträgern hätte ich mehr erwartet.
Es gibt Menschen in der politischen Landschaft, die sich weder entschuldigen noch distanzieren, wenn sie etwas Unfllätiges rausgehauen haben. Dazu gehören Merz, Söder und AIwanger ebenwo wie Höcke und Konsorten. Alle diese Menschen spielen mit Vorurteilen und Beschuldigungen, diskriminieren und beschimpfen. Sollen die alle zurücktreten? Dann wären die Rednerpulte schnell leer. Ich kenne den Post nicht von Frau Özuguz, aber angesichts des Vorgehens von Israel im Gaza und Libanon kann einem schon der Kamm steigen. Sie hat sich entschuldigt und damit muss es gut sein.
Kleinkariertes Denken verbreitet sich in Deutschland wie eine Seuche/Pandemie. Wenn selbst eine Entschuldigung nicht mehr reicht, sieht man, wo große Teile des ach so freiheitlich denkenden Deutschlands stehen. Mützenich, als einem der letzten noch lebenden wirklichen Sozialdemokraten, ist zuzustimmen.
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