Robert Habeck spürt die Kritik an seiner umstrittenen Gasumlage von allen Seiten und versucht dennoch, seinem viel gelobten Kommunikationsstil treu zu bleiben: Ja, so räumt er ein, bei seiner Verordnung hätten auch Unternehmen Anspruch auf die Staatshilfe, die nicht in Not seien. „Aber es ist sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns nämlich auch noch Geld geben“, sagte der grüne Vizekanzler. „Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert“, gestand der Bundeswirtschaftsminister vor Unternehmern.
SPD-Chefin droht mit Veto gegen Gasumlage im Bundestag
Das dürfte noch harmlos ausgedrückt sein. Immerhin drohte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken ziemlich unverholen damit, Habecks Verordnung im Bundestag zu Fall zubringen. „Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht“, warnte Esken im Fernsehsender Welt. „Und davon wird das Parlament auch Gebrauch machen“, mahnte Esken Änderungen der Verordnung an.
Inzwischen kündigte Habeck denn auch an, die umstrittene Gasumlage nachzubessern. Sein Ministerium schaue, ob es rechtssichere Möglichkeiten gebe, „Trittbrettfahrer“ wieder auszusortieren, sagte er. Bei der Umlage gebe es einen Anteil von knapp zehn Prozent, der durch Unternehmen mit guter Gewinnbilanz hereingebracht werde. Der Gleichheitsgrundsatz habe es geboten, so vorzugehen. „Gleichwohl ist es so nicht gemeint gewesen. Wir wollten ja nicht Unternehmen, die gute Gewinne machen, weitere Gewinnchancen geben“, betonte er.
Private Gaskunden sind der Verlierer bei der Gasumlage
Mit der Umlage sollen eigentlich durch die Drosselung russischer Gaslieferungen stark erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren wie Uniper ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Die privaten Gaskunden könnte das mehrere hundert Euro im Jahr kosten.
Die Union hat bereits einen Antrag formuliert, um im Bundestag die Verordnung der Bundesregierung „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben. Auch wenn der Antrag der Opposition chancenlos ist, droht Habeck schon jetzt durch die Debatte ein Imageschaden, nachdem auch zahreiche renommierte Fachleute seine Pläne kritisiert haben.
Experten fordern bessere Ideen zur Entlastung der Bevölkerung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärte jedoch, die Umlage sei angesichts der explodierenden Grundpreise für Erdgas nicht der entscheidende Punkt. Vielmehr müsse über die Entlastung der Bevölkerung gesprochen werden. Grimm schlägt einen staatlich subventionierten Grundverbrauch vor. Haushalte bis zu einem bestimmten Einkommen könnten eine bestimmte Menge – zum Beispiel 75 Prozent des Durchschnittsverbrauches – zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt bekommen. Der Mehrverbrauch müsste dann zum Marktpreis gezahlt werden. Dadurch bliebe ein Anreiz zum Energiesparen erhalten, aber niemand drohe die Zahlungsunfähigkeit. (mit dpa)