Im oft sorglosen Berlin feiert eine Liste Konjunktur, die vor wenigen Wochen noch niemand beachtet hätte: Der Ratgeber Notfallvorsorge des Bundesamtes für Katastrophenhilfe wird weiterempfohlen wie ein heißer Aktientipp. Er rät unter anderem zur Bevorratung von Kerzen für den Fall eines Strom-Blackouts. Was in besseren Zeiten eine Anekdote sein könnte, ist Ausdruck tiefer Verunsicherung, die nach Einschätzung von CDU und CSU mit zunehmender Wucht das ganze Land erfassen kann. Wie teuer werden Gas und Strom noch? Wer soll das bezahlen? Reicht die Energie, um durch den Winter zu kommen?
Fragen sind das, die die Regierung aus Sicht der Union nur unzureichend beantwortet hat. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten, wie bedroht die Versorgungssicherheit sei, und forderten die Ampel sowie ihren Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Handeln auf.
Eine Steilvorlage für die Union ist die Gasumlage. „Sie ist Murks, sie bleibt Murks“, sagte Frei und stellte gleichzeitig „mit Erstaunen“ fest, dass Habeck bei dem Thema auf Unions-Linie umschwenke. CDU und CSU wollen die Umlage abschaffen, weil sie auch profitablen Energiekonzernen zugutekommt. Stattdessen sollen systemrelevante Unternehmen direkt Steuergelder erhalten, falls sie Probleme bei der Ersatzbeschaffung von russischem Gas haben. .
Die Gasumlage wackelt
Tatsächlich wackelt die Gasumlage. Habeck ließ in Berlin streuen, es gebe „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“. Offiziell hält sein Ministerium an der Einführung fest. Der industriepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, jedoch sagte unserer Redaktion: „Sollte es ernsthafte Bedenken bei der Umsetzung geben, bleibt als Alternative immer noch die direkte Unterstützung aus Haushaltsmitteln des Bundes.“ Das wäre dann in Tat die Linie von CDU und CSU.
Janecek schob SPD und FDP die Verantwortung zu. „Der Bundeskanzler hat im Juli die Gasumlage selbst verkündet, die finale finanzverfassungsrechtliche Prüfung obliegt dem Bundesfinanzministerium“, sagte er mit Blick auf Olaf Scholz und Christian Lindner. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich konterte, wenn das Gesetz, wie von Habeck angedeutet, Fehler habe, dann müsse man nachbessern. „Wir werden uns das jetzt noch mal genau anschauen“, sagte er. „Die Schlussfolgerungen werden wir dann in den nächsten Tagen ziehen.“
Antrag auf Waffenlieferung in die Ukraine
Dass die Union ihren Antrag zur Abschaffung der Gasumlage gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP durchbekommt, ist unwahrscheinlich. Andererseits hat sie die Koalition fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Bundestagswahl nun in der Ecke, in der sie sie haben wollte. Fällt die Ampel bei der Gasumlage, wäre das ein Punktsieg für die Schwarzen im Bund. Der wiederum könnte Einfluss auf die Landtagswahl in Niedersachsen haben, wo CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann in den Umfragen nur knapp hinter der SPD mit ihrem Spitzenmann Stephan Weil steht. Dass Christdemokraten und Christsoziale eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke fordern und für eine Deckelung des Gaspreises werben, könnte weiteren Auftrieb geben. Die Preisgrenze würde demnach in Privathaushalten für 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs gelten. Der Rest wäre entsprechend den Marktpreisen teurer, damit ein Anreiz zum Energiesparen erhalten bleibt.
Für die Union läuft es nicht nur bei der Gasumlage. Ein Antrag zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine kann die Ampel ebenfalls in Zugzwang bringen. In der Tendenz sind Grüne und FDP im Gegensatz zur SPD dafür, Kampfpanzer ins Kriegsgebiet zu schicken. CDU und CSU teilen diese Einschätzung. Deutschland müsse endlich „die Waffen liefern, die die Ukraine tatsächlich benötigt“, sagte Thorsten Frei, der gleichzeitig kritisierte, dass sich die Regierung bei ihren Budgetplanungen deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bewege. „Eine Zeitenwende kann ich nicht erkennen“, sagte Frei. Die Regierung arbeite lediglich „stumpf ihren Koalitionsvertrag ab“.