Kostet ein Schnitzel mit Pommes 16 Euro oder demnächst knapp 18 Euro? Darum geht es beim Kampf um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Das Beispiel ist fiktiv und setzt bei einem Preis von 15 Euro an, den der Wirt für sein Schnitzel kalkuliert, und zu dem noch die Mehrwertsteuer hinzukommt. Bleibt es beim jetzigen reduzierten Satz von 7 Prozent, dann stehen auf der Rechnung 16,05 Euro. Stiege der Satz wieder auf die regulären 19 Prozent, dann müssten die Gäste 17,85 Euro zahlen.
Ob es dazu kommt, darüber wird in Berlin gestritten. Eigentlich ist vorgesehen, dass die Gastwirte ab Januar nächsten Jahres wieder die volle Mehrwertsteuer zahlen müssen. Der ermäßigte Satz auf Speisen war als Stütze für die Gastronomie befristet in den schweren Zeiten der Corona-Pandemie eingeführt worden. Für Getränke waren weiter die 19 Prozent fällig.
Krise in der Gastronomie: Eine Branche unter Druck
Doch der Branche geht es auch nach dem Abklingen der Seuche nicht gut. Die hohe Inflation macht ihr doppelt zu schaffen. Die Leute halten ihr Geld zusammen und natürlich verlangen auch die Lieferanten merkliche Aufschläge. Köche und Kellnerinnen sind begehrte Fachkräfte und müssen besser bezahlt werden als früher. Und natürlich kosten auch Strom und Gas für Restaurants, Wirtshäuser und Gaststätten mehr als vor dem Ukraine-Krieg.
Das hat Folgen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres lag der Umsatz der Gastronomie um zehn Prozent unter dem Niveau des ersten Halbjahres 2019, als Corona noch ein Fremdwort war. Das hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet. „Die Lage bleibt extrem herausfordernd“, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Guido Zöllick, vor Kurzem. Und er warnte: „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen zum Jahreswechsel hätte fatale Folgen.“
In den Corona-Jahren haben in ganz Deutschland 36.000 gastronomische Betriebe aufgegeben. Zöllick fürchtet, dass Tausende folgen könnten. Die finanziellen Polster dürften nicht üppig sein. Laut einer Studie des Sparkassen- und Giroverbandes liegt die Umsatzrendite in der Branche bei schwachen 3,9 Prozent.
Welche Mehrwertsteuer gibt 2024 in der Gastronomie? Lindner und Scholz warten ab
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz kostet den Fiskus pro Jahr rund drei Milliarden an Einnahmen. In Zeiten, in denen Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Sparen aufruft, ist das kein kleiner Posten. Lindner selbst hat sich noch nicht entschieden, welche Position er bezieht. Er hat nach eigenem Bekunden zwar Sympathie für das Anliegen der Wirte, will für eine Entscheidung aber erst die Steuerschätzung im November abwarten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet ebenfalls, dass erst am Jahresende entscheiden wird.
Mit dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Lukas Köhler meldet sich nun eine einflussreiche Stimme bei den Liberalen zu Wort und setzt sich für die Beibehaltung der 7-Prozent-Regelung ein. „Aus meiner Sicht braucht die Gastronomie jetzt dringend das Signal, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen über das Jahresende hinaus abgesenkt bleibt“, sagte Köhler unserer Redaktion. Eine Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz sei in der aktuellen Situation Gift für die schwer gebeutelte Branche. „Meiner Meinung nach sollten wir unbedingt vermeiden, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nun zum Todesstoß für viele Betriebe wird, die sich trotz all der schwierigen Umstände durchgekämpft haben“, meinte Köhler.
Ifo-Institut kommt zu dem Schluss: Einige Wirte machen sich die Taschen voll
Ein Argument gegen die Rückkehr zu 19 Prozent ist auch die fehlende steuerliche Systematik. In Supermärkten wird Essen zum Mitnehmen mit dem ermäßigten Satz besteuert, genau wie ausgelieferte Gerichte aus dem Restaurant. Gleiches gilt für die Pizza oder den Burger, die man sich dort selbst abholt. Warum das Essen in der Gaststube hingegen mit 19 Prozent besteuert werden solle, ist logisch nur schwer zu begründen. „Wir wollen, dass Gleiches gleich behandelt wird“, forderte Dehoga-Präsident Zöllick.
Eine Untersuchung der Wirtschaftsforscher vom Ifo-Institut vom Dezember vergangenen Jahres kommt allerdings zu dem Schluss, dass ein Teil der Gastronomen die Inflation als Vorwand nutzt, um die Preise auf der Speisekarte über Gebühr anzuheben. „Einige Unternehmen scheinen den Kostenschub als Vorwand dafür zu nehmen, durch eine Erhöhung ihrer Absatzpreise auch ihre Gewinnsituation zu verbessern“, erklärte der Ökonom Joachim Ragnitz seinerzeit. Neben der Gastronomie treffe das auch auf den Handel, die Landwirtschaft, das Baugewerbe und den Verkehrssektor zu.