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Gastbeitrag von Jan van Aken: „Es droht die Demontage unseres Sozialstaates“

Gastbeitrag

„Es droht die Demontage unseres Sozialstaates“

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    Jan van Aken ist Co-Chef der Linkspartei.
    Jan van Aken ist Co-Chef der Linkspartei. Foto: dpa

    „Hinter dem populistischen Überbietungswettbewerb von Union, AfD & FDP und den schrillen Einzelforderungen vieler Lobbyisten zum Bürgergeld und Feiertagen, Lohnfortzahlung und Staatsbürgerrechten steht ein kühl kalkuliertes Projekt: Ein historischer Angriff auf den Sozialstaat und ein neues Level der sozialen Kälte nach der Bundestagswahl. Das ist nicht nur Gift für den Zusammenhalt, sondern auch völlig kurzsichtig - denn so wird unsere Demokratie von innen sturmreif geschossen. Die extreme Rechte freut sich. Dagegen müssen wir uns wehren.  

    Ich halte es für bitter und extrem gefährlich, dass SPD und Grüne offenbar bereit sind, den Weg der Stimmungsmache gegen Arme, Migranten und Geflüchtete mitzugehen. Das Gegenteil ist nötig. Sicherheit, Demokratie und Wohlstand in unserem Land brauchen eine Garantie, dass niemand mehr Angst vor dem Ende des Monats haben muss, weil das Leben zu teuer geworden ist. Dass niemand in Armut leben muss und niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Namens ausgegrenzt werden darf. Ich warne ganz ausdrücklich vor österreichischen Verhältnissen in Deutschland. Freiheit, Menschenwürde und ein soziales Fundament in jeder Lebensphase – das sind grundlegende Ansprüche, die Menschen unterschiedlicher Generationen und Herkünfte teilen und verbinden.

    Deutschland in eine Zukunft führen, in der wir gut und gerne leben

    Statt über Prozentpunkte und damit für normale Menschen kaum vorstellbare Milliardenbeträge im Rüstungsetat zu streiten, wie es die zerbrochene Ampel und die Union derzeit tun, wünsche ich mir mehr Streit darüber, mit wie vielen Milliarden wir unser Land in eine Zukunft führen wollen, in der wir alle gut und gerne leben wollen - und mit dem entsprechenden Klima auch können. 

    Ich schlage vor, nicht einfach die Wunschlisten von Konzern-Lobbyisten abzuarbeiten – denn nichts anderes sind die Forderungen nach Ende der Lohnfortzahlung und Abschaffung der Feiertage – , sondern endlich darüber zu reden, was die meisten Menschen wirklich bewegt: dass die Preise für Lebensmittel und Energie immer noch viel zu hoch sind, dass die Steuern zu ungerecht sind, dass die Mieten immer weiter steigen und die Löhne zu niedrig sind. 

    Das beste Mittel gegen Demokratiefeinde ist soziale Sicherheit

    Das beste Mittel gegen diejenigen, die unsere Gesellschaft spalten und die Demokratie aushöhlen wollen, ist soziale Sicherheit. Der beste Schutzschirm für unsere Demokratie ist die soziale Demokratie. 

    Führen wir als demokratische Parteien endlich einen Sozialwahlkampf und stoppen diesen populistischen Überbietungswettbewerb gegen diejenigen, die ohnehin nicht auf der Sonnenseite des Lebens geboren wurden. Ich bin sicher, die Menschen in unserem Land werden es uns danken und den rechten Demokratieverächtern am Wahltag die rote Karte zeigen.“

    Zur Person

    Jan van Aken wurde am 1. Mai 1961 in Reinbek geboren. Der promovierte Biologe war einige Jahre lang Gentechnikexperte und Aktivist bei Greenpeace, danach Biowaffeninspekteur für die UN. Im Jahr 2009 wurde er Mitglied des Bundestages für die Partei Die Linke und blieb dort zwei Legislaturperioden. Seit dem 19. Oktober 2024 ist er Co-Vorsitzender der Linkspartei.

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    3 Kommentare
    Peter Pfleiderer

    >> darüber zu reden, was die meisten Menschen wirklich bewegt: dass die Preise für Lebensmittel und Energie immer noch viel zu hoch sind, dass die Steuern zu ungerecht sind, dass die Mieten immer weiter steigen und die Löhne zu niedrig sind << - Die deutsche Linke ist tatsächlich einer der Garanten dieser Entwicklung. Das hat Frau Wagenknecht x-fach ausgeführt und braucht gar nicht weiter diskutiert zu werden - Russland-Liebe und USA-(Skepsis bis Hass) gehört bei beiden linken Parteien immer dazu. Die Menschen sehen, dass ihr Bus am Morgen wegen "Personalmangel" nicht kommt, dass die Nachfrage nach Wohnungen durch Einwohnerzuwachs explodiert, dass der Kampf gegen Klimawandel mit Abschaltung der Atomkraft vor der Kohlekraft im Winterhalbjahr zu dreckigem und teurem Strom führt, der eine Spirale von Preiserhöhungen und wirtschaftlichem Niedergang auslöst. P.S. Kein Grüner braucht mir beim Thema Strom mit dem Jahresdurchschnitt kommen - relevant sind nur November bis Februar.

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    Maria Reichenauer

    Und die AfD hat Antworten auf all diese Fragen? Möchten Sie uns das damit sagen? Personalmangel und Wohnungsprobleme sind nicht das Problem, das die Linken erfunden haben. Das Energiethema wird durch den Atomstrom nicht gelöst werden, der vor der Abschaltung der letzten AKW ca. 5 % Anteil hatte. Dass die Transformation der Industrie nicht gelingt, liegt daran, dass man sich an die Schuldenbremse klammert und die Unternehmen bei der Energieumstellung allein lässt. Es gibt tolle Ansätze, auch in der Stahlindustrie – aber das können die Unternehmen nicht alleine stemmen. Stattdessen milliardenschwere Atomkraftwerke?! "Russland-LIebe und USA-Skepsis" ist ein Pauschalurteil. Nicht jeder, der sich politisch links einordnet, wird Putin toll finden, und wir werden sehen, wie die USA-Skepsis wachsen wird, wenn Trump sein Unwesen treibt. Aber wer sich rechtsextrem einordnet, argumentiert eben gerne mit Vor- und Pauschalurteilen und mit der Angst der Menschen, dass das Licht ausgeht.

    Peter Pfleiderer

    >> Atomstrom nicht gelöst werden, der vor der Abschaltung der letzten AKW ca. 5 % Anteil << Und wieder die Manipulation mit dem Jahresdurchschnitt - relevant ist der Anteil der Atomkraft im Winterhalbjahr, bei Nacht und bei windarmen Hochdrucklagen - wenn die Menschen fairen Strom für ihre Wärmepumpen und E-Autos brauchen. P.S. Unterlassen Sie bitte Ihre Afd Unterstellungen - wenn Frau Weidel Windkraftwerke abreißen will, ist sie energiepolitisch genau so unseriös wie die deutschen Grünen.

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