Der Bundeskanzler gab sich betont staatsmännisch, als er beim Deutschen Maschinenbau-Gipfel der Industrie die Unterstützung der Politik in schweren Krisenzeiten versprach. Deutschland dürfe hoffen, gut durch den Winter zu kommen, sagte Olaf Scholz. Er verwies auf die gut gefüllten Gasspeicher und den Bau von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland. Und der Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung der Gaskunden sei eine „sehr, sehr gute Grundlage“, dass die Preise für Unternehmen und Bürger bezahlbar blieben und niemand vor seiner Rechnung Angst haben müsse. Alle Unternehmen müssten sicher sein können, dass sie ihre Produktion fortführen könnten, versprach der SPD-Politiker.
Maschinenbauer und Handwerk ächzen unter hohen Preisen
Anders als manche vermuten, ist nicht der Automobilbereich, sondern der Maschinenbau Deutschlands größte Industriebranche. Viele Firmen seien von den enormen Preissteigerungen bei Energie betroffen, sagt der Präsident des Karl Haeusgen. „Uns als Maschinenbau treffen sie nicht nur direkt, sondern auch durch die Gefährdung vieler Zulieferer. Diese beiden Aspekte sind vor allem für einige mittelständische Unternehmen extrem herausfordernd – insbesondere dann, wenn sie mittlerweile von ihren Versorgern gar keine Angebote für Strom- oder Gaslieferungen in 2023 mehr bekommen.“
Diese Probleme hat nicht nur die Industrie, sondern vor allem auch Handwerk und Mittelstand. „Die von der Gas- und Wärmekommission vorgeschlagenen Schritte gehen zwar in die richtige Richtung“, sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. „Das große Manko der Vorschläge dieses Zwischenberichts ist jedoch, dass die Entlastungen viel zu spät greifen“, kritisiert er. „Die Einmalzahlung im Dezember ist für viele energieintensive Handwerksbetriebe nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird keinesfalls ausreichen, um die Existenz und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern.“
Hubert Aiwanger warnt vor Firmenpleiten trotz Gaspreisbremse
Noch drastischer formuliert es Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „Die Gaspreisbremse kommt zu spät“, sagt der Freie-Wähler-Chef. „Viele Betriebe gehen pleite, bevor im Dezember der Staat den Abschlag übernimmt. Die angekündigten Hilfsprogramme für die aktuell hohen Energiekosten werden bis dahin kaum greifen.“ Eine rechtzeitige Lösung wäre möglich gewesen, „wenn die Bundesregierung nicht monatelang geschlafen hätte“, klagt der bayerische Minister über die Ampel in Berlin.
Auch für die Privathaushalte kämen die Entlastungen durch die ab März wirksame Gaspreisbremse zu spät, weil im Januar und Februar erfahrungsgemäß am meisten geheizt wird, kritisiert die Opposition im Bundestag. Unions-Vizefraktionschef Alexander Dobrindt nannte die Einmalzahlung in Höhe einer Abschlagszahlung viel zu niedrig. Wenn die eigentliche Gaspreisbremse im Frühjahr greife, sei die Heizperiode vorbei. „Dieser eine Monat Entlastung für die komplette
Linke beklagt zynischen Sparzwang der Bevölkerung
Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt die zweite Entlastungsstufe viel zu spät. „Vermutlich, um die Bürger zum Sparen zu zwingen, das ist ein zynischer Plan, weil viele schon am Limit sind“, kritisiert der Linke. „Zigtausende Bürger und Betriebe werden im Winter von den Preisen erdrückt“, warnt Bartsch. „Für Mieter ist die Übernahme einer Monatsrechnung viel zu wenig.“ Für Großverdiener mit großem Verbrauch sei sie dagegen ein gutes Geschäft, wirft der Linke der Kommission sozial ungerechte Gießkannen-Politik vor. „Setzt die Ampel diesen Ansatz durch, verbrennt sie Milliarden der Steuerzahler mit nur geringem Rettungseffekt.“
Eigentlich schlägt die Kommission als sozialen Ausgleichsfaktor vor, dass höhere Einkommensgruppen den staatlichen Rabatt auf die Gaspreise versteuern sollen. Doch Steuerrechtsexperten halten dies für rechtlich kaum umsetzbar. „Der Vorschlag der Kommission, einen Gasrabatt nur für höhere Einkommensklassen zu besteuern, steht im Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz und wäre ohne Beispiel im Steuerrecht“, sagte Florian Köbler, der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, die Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung vertritt.