Gegen das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen regt sich spürbarer Widerstand der Bundesländer. In einer Sitzung des Bundesrates forderten die Ministerpräsidenten vom anwesenden Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine weitgehende Überarbeitung seines umstrittenen Vorhabens.
Am weitesten ging Bayerns Landeschef Markus Söder. "Am besten noch mal neu anfangen, so wird das nichts", sagte der CSU-Vorsitzende. Habecks De facto-Pflicht zur Wärmepumpe beim Tausch der Heizung löse bei vielen Menschen Verunsicherung aus und sei nicht finanzierbar. "Es führt dazu, dass der einzelne finanziell überfordert ist", meinte Söder.
Können Wärmepumpen schnell genug geliefert werden?
Seine Amtskollegen beklagten ebenfalls die große Verunsicherung, die Habeck ausgelöst habe. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt schilderte seinen eigenen Fall. "Ich lebe in einem DDR-Reihenhaus, Lückenbebauung, Typ Erfurt", erklärte der 69-Jährige. Er habe ein Hybrid-Gerät aus Wärmepumpe und Heizkessel bestellt, aber es könne nicht schnell geliefert werden. "Viele Menschen machen sich Sorgen darum, dass sie später ihr eigenes Haus, ihre eigene Wohnung verkaufen müssen", sagte Haseloff. Akzeptanz erreiche man nicht mit Verboten.
Haseloff schlug vor, die geplante Ausnahme für ältere Hausbesitzer deutlich großzügiger zu fassen. Bislang ist vorgesehen, dass Eigentümer ab 80 Jahren auch weiter eine Öl- oder Gastherme einbauen dürfen, wenn der alte Kessel schlapp macht oder ersetzt werden soll. Der CDU-Politiker brachte jetzt das Rentenalter von 67 Jahren als Altersgrenze ins Spiel. Haseloff warf auch die Frage auf, was in Mehrfamilienhäusern gilt, in denen die Wohnungen mehreren Eigentümern gehören und zum Beispiel einer der Besitzer 80 Jahre alt ist. "Mich hat eine gewisse Ratlosigkeit beim Lesen des Textes überzogen", sagte er.
In einem gemeinsamen Antrag stellten die Ministerpräsidenten den Starttermin 1. Januar 2024 des Öl- und Gasheizungsverbots infrage. "Dies ist nur möglich, wenn Förderprogramme eine soziale Abfederung erlauben und es ausreichende Ausnahmen für Härtefälle gibt", heißt es darin. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig richtete die Forderung noch einmal direkt an Habeck. "Nicht jeder, der ein Haus hat, ist automatisch damit reich. Dieses Gesetz muss flankiert werden mit einer großen Förderung", betonte die SPD-Frau. Die Wärmepumpe sei nicht überall machbar.
Kommt ein umfassendes Förderprogramm für die Heizwende? Habeck sagt, das Geld sei da
Habeck versicherte den Ministerpräsidenten, dass das Geld für die Zuschüsse da sei, weil es nicht direkt aus dem Haushalt kommen soll, sondern aus dem Sondertopf Klima- und Transformationsfonds. "In diesem Fonds sind die Gelder bereitgestellt", sagte der Wirtschaftsminister. Aller Erfahrung nach könnten auch Wärmepumpen in unsanierten Häusern eingebaut werden.
Ein zentraler Kritikpunkt an seinem Heizungsgesetz ist, dass Hausbesitzer nicht nur die höheren Kosten für eine Wärmepumpe zu schultern haben, sondern zusätzlich zehntausende Euro für die Dämmung von Dach und Fassade ausgeben müssen. In den Ampel-Fraktionen wird wegen der lautstarken Beschwerden vieler Bürger darüber nachgedacht, den Starttermin nach hinten zu verschieben. Habeck selbst ist wegen der Trauzeugenaffäre seines Staatssekretärs Patrick Graichen angeschlagen. Dieser hatte versucht, einem engen Freund einen lukrativen Posten bei der staatlichen Deutschen Energieagentur zu verschaffen.
Entscheidend für die Wirtschaftlichkeit der Wärmepumpe ist der Strompreis. Wegen des relativ geringen Ausbaus der Windkraft drohen den Bundesländern im Süden und Westen höhere Strompreise, wenn Deutschland in zwei Preiszonen zerfallen sollte. Die EU-Kommission droht Berlin seit Jahren mit der Aufspaltung des einheitlichen Preisgebiets. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland wehren sich dagegen und fordern gemeinsam den Erhalt der bundesweiten Preiszone. "Sechs Länder schließen sich zusammen, die 64 Prozent der Bevölkerung und knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vertreten. Es ist das industrielle Leistungsherz Deutschlands", sagte Markus Söder.