Unter dem Druck des Ukraine-Krieges und der Energiekrise hat sich die Bundesregierung ehrlich gemacht. Ehrlich machen müssen, trifft es besser, denn natürlich wollen Politikerinnen und Politiker lieber gute Nachrichten verkünden als solche Hiobsbotschaften wie die Erhebung einer Gas-Umlage ab Oktober. In den letzten Jahren konnte sich die Politik gute Zustimmungswerte nicht nur, aber auch mit Milliarden-Zuschüssen erkaufen, die die schlimmsten Auswirkungen der Virus-Ausbreitung abfederten.
Was in der Corona-Pandemie noch gelang, funktionierte nun aber nicht mehr. Erstens reicht für weitere Milliarden-Spritzen das Geld nicht, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) tatsächlich im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten will. Zweitens leitet die Ampel-Koalition jetzt das ein, was in der Wissenschaft ein Paradigmenwechsel wäre: Der Staat tritt nicht mehr als Heilsbringer auf, der alle Beeinträchtigungen des täglichen Lebens ausbügelt.
Die Gas-Umlage trifft diejenigen mit kleinem Geldbeutel
So richtig dieser Schritt auch ist, so grottenschlecht hat ihn die Ampel vorbereitet. Aus Regierungskreisen wird zwar die Erhebung der Gas-Umlage angekündigt. Über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochenen Entlastungen ist jedoch keine Silbe zu hören. Nicht nur die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen stoßen damit an ihre finanziellen Grenzen. Denn die Gas-Umlage kommt auf die ohnehin schon hohen Energiepreise noch obendrauf, sie trifft im Grunde genommen alle, die keine Rücklagen haben. Ja, der Staat ist keine Vollkaskoversicherung. Unser Sozialstaat aber muss selbstverständlich denen helfen, die unverschuldet in Not geraten sind und keine Chance haben, sich selbst zu helfen. Wie es etwa Gutverdiener können.
Scholz hatte zudem eine Umlage von zwei Cent pro Kilowattstunde Gas prognostiziert. Tatsächlich kann sie mehr als doppelt so hoch werden, besonders seriös hat der SPD-Politiker offenbar nicht gerechnet. Zur Unsicherheit über die finanzielle Lage gesellt sich also noch die bange Frage, ob Scholz die Energiekrise tatsächlich so fest im Griff hat, wie er immer behauptet.