Jede Menge Geld, jede Menge Druck auf Russland und viel Solidarität: Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau hat das weltweit erhoffte Signal an die Ukraine gesendet. Am zweiten Tag des Treffens der wichtigsten demokratischen Industrienationen gab es handfeste Ergebnisse, nachdem es lange Zeit nach einem zähen Gipfelverlauf ausgesehen hatte.
Vor allem US-Präsident Joe Biden rettete das Ansehen der G7. Der Amerikaner setzte sich unter anderem mit Nachdruck für Wirtschafts- und Finanzhilfen ein. Kiew kann nun für dieses Jahr rund 27,9 Milliarden Euro Budgethilfe einplanen. Das Geld bewahrt den ukrainischen Haushalt vor dem Bankrott und sichert die Grundversorgung der Menschen mit staatlichen Dienstleistungen. Außerdem arbeiten die G7 an einem Wiederaufbaufonds. Wladimir Putin, einst Teilnehmer des Gipfels, musste aus der Ferne miterleben, dass ihn der Westen mit neuen Sanktionen weiter unter Druck setzt. Der russische Präsident wehrte sich auf bekannte Weise und drohte mit Gegenmaßnahmen.
G7-Gipfel: Gastgeber Deutschland schweigt, die USA reden
Deutschland hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne, hielt sich mit Informationen aber sehr zurück. Die zu hunderten angereisten Journalistinnen und Journalisten bezogen diese vor allem von der amerikanischen Delegation. Die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte etwa, zunächst als einer der Höhepunkte des dreitägigen Treffens angekündigt, wurde nicht wie zuvor versprochen ins Internationalen Medienzentrum in Garmisch-Partenkirchen übertragen. Später wurde das Gespräch von der Bundesregierung gar als vertraulich eingestuft. Die US-Seite hingegen veröffentlichte zahlreiche Details aus der zweistündigen Begegnung. Demnach kann die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen rechnen.
Die G7 brachten neue Sanktionen gegen Moskau auf den Weg. Sie zielen auf russische Rüstungsunternehmen und einzelne Geschäftsleute. In Elmau wurden zudem Strafzölle auf russische Exporte bekanntgegeben. Sie verteuern die Waren derart, dass sich ein Verkauf nicht mehr rentiert.
Kommt eine Preisobergrenze für Öl aus Russland?
Über die Verhängung einer Preisobergrenze für russisches Öl wurde lange diskutiert. US-Finanzministerin Janet L. Yellen hatte in den letzten Wochen darauf gedrungen, die Öl-Einnahmen Russlands zu begrenzen. Der Hintergrund ist, dass Putin das Geld braucht, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Deutschland hatte sich dagegen gewehrt – Berlin fürchtet Preissteigerungen, wenn russisches Öl am Weltmarkt wegfällt – konnte sich offenbar aber nicht durchsetzen. Nach Informationen unserer Redaktion stand eine Einigung am Dienstag kurz bevor, die G7-Finanzminister müssen aber noch die Einzelheiten ausarbeiten.
Russlands Öllieferungen sind infolge der Sanktionen drastisch zurückgegangen, die Einnahmen legten wegen der gestiegenen Preise jedoch zu. Putin präsentiert sich deshalb immer noch als starker Mann und kündigte die Lieferung atomwaffenfähiger Raketen an Belarus an. Die G7 zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung „ernsthaft besorgt“.
Neue Sanktionen: G7 verkünden Importverbot für russisches Gold
Ebenfalls auf Betreiben der USA wurde in Elmau ein Importverbot für russisches Gold verkündet. Dies sei ein „weiterer Schritt, um Russlands Finanzsektor vom globalen Finanzsystem abzukoppeln und einen weiteren Weg für russische Transaktionen zurück in das globale Finanzsystem abzuschneiden“, erklärte ein ranghoher US-Beamter. Putin konterte umgehend, ein Kremlsprecher bezeichnete das Importverbot als unrechtmäßig und kündigte an, dass sich sein Land eben andere Märkte erschließen werde.
Der G7-Gipfel endet am Dienstagmittag mit den Pressekonferenzen der Staats- und Regierungschefs. Die meisten sehen sich am Mittwoch und Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid wieder. Hauptthema auch dort: Die Ukraine.