Gibt es in der EU bald regelmäßige Gesundheitschecks für Autofahrerinnen und Autofahrer? Das fordert zumindest Karima Delli, die zuständige Berichterstatterin im EU-Verkehrsausschuss. "Jede Person, die einen Führerschein macht oder erneuert, muss einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden", heißt es in der Richtlinie. Es wurde auch diskutiert, Gesundheitschecks erst ab einem bestimmten Alter vorzuschreiben. Am Mittwoch (28. Februar) beschäftigt sich das EU-Parlament mit dieser Frage und stimmt seine Verhandlungsposition zu einer Reform der EU-Führerscheinregeln ab.
In manchen Ländern gibt es bereits regelmäßige Gesundheitschecks. Bei den Untersuchungen soll geprüft werden, ob man gesundheitlich noch in der Lage ist, sich hinters Steuer zu setzen. Die EU-Staaten werden sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass es solche verpflichtenden Tests nicht geben wird. Sie hatten ihre Verhandlungsposition bereits vergangenes Jahr festgelegt. Auch deutsche Abgeordnete sehen solche regelmäßigen Untersuchungen kritisch. Wenn das Parlament seine Position festgelegt hat, können Verhandlungen über einen finalen Kompromiss beginnen.
EU will mit neuen Führerscheinregeln Straßenverkehr sicherer machen
Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der im März vorgestellt worden war. Wegen der Vorschläge war eine Debatte darum entbrannt, ob ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen. Zudem geht es unter anderem darum, ob begleitetes Fahren ab 17 künftig EU-weit möglich sein soll. Die neuen Regeln sehen auch eine EU-weite Probezeit von mindestens zwei Jahren sowie deutlich härtere Strafen für Fahranfängerinnen und -anfänger bei Verkehrsverstößen in dieser Zeit vor. Auch wer Alkohol- oder Drogeneinfluss oder mit überhöhter Geschwindigkeit fährt, muss mit strengeren Strafen rechnen. Außerdem soll es ab 2033 einen digitalen Führerschein als Ergänzung zur Plastikkarte geben.
Die neuen Vorgaben sollen den Straßenverkehr sicherer machen und die Zahl der Verkehrstoten verringern. Jedes Jahr kommen nach Angaben der EU mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen in der EU ums Leben. Die Zahl der Verkehrstoten soll eigentlich bis 2030 halbiert werden. Doch die Entwicklung sieht aktuell nicht danach aus. Nach einem deutlichen Rückgang während der Coronapandemie stieg die Zahl der Toten jüngst wieder an.
EU-Führerscheinregeln: Mehrere Vorschläge abgelehnt
Delli hatte zunächst noch viel weitgehendere Forderungen als die Gesundheitschecks. Für die hatte sie zwar eine Mehrheit im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments gefunden, nach parteiübergreifender Kritik musste sich die französische Grünen-Abgeordnete aber von mehreren weiteren Vorschlägen verabschieden.
Nach Angaben der Abgeordneten ging es dabei etwa um eine Sonderkategorie an Führerscheinen, die für schwere Autos wie SUVs eingeführt werden sollte. Auch die Möglichkeit, dass einzelne EU-Staaten Nachtfahrverbote für junge Autofahrerinnen und -fahrer einführen könnten, steht den Angaben zufolge nicht mehr zur Debatte. (mit dpa)