Nach dem Anschlag in Solingen ist die Debatte um das Thema Migration wieder aufgebrandet. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach am Mittwochmorgen mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz darüber, welche Konsequenzen aus dem Anschlag folgen sollen.
Friedrich Merz äußerte sich im Anschluss über das Gespräch in einer Pressekonferenz. Er sprach Probleme in der Migrationspolitik an und erklärte, diese nun rasch lösen zu wollen. „Ich weiß, dass meine Partei nicht unschuldig ist“, sagte Friedrich Merz über die aktuelle Situation. „Wir sind mit in der Verantwortung gewesen, als die erste große Welle kam.“ Damit meint er die Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Die CDU hatte 2015 die Regierung angeführt. Deshalb will Friedrich Merz das Problem nun gemeinsam mit der SPD lösen.
„Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land“, sagte Merz. Er spricht von einem Kontrollverlust bei der Migration nach Deutschland. Daran seien aber vor allem die Grünen und die FDP schuld.
Bundeskanzler Scholz habe um Bedenkzeit gebeten, um zu überlegen, ob er den Vorschlag zur Zusammenarbeit annehmen wird.
Friedrich Merz macht Vorschläge, um Migration zu begrenzen
„Wenn wir uns zusammenraufen, Union und SPD, dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen, um Gesetze zu ändern“, sagt der CDU-Vorsitzende. Union und SPD haben gemeinsam 403 und damit über die Hälfte der 733 Sitze im Bundestag.
Merz schlägt vor, dass sowohl die SPD als auch die Union jeweils eine Person aus ihrer Partei bestimmen, die sich um das Thema kümmern. Geeignet wäre seiner Meinung nach aus der Union Thorsten Frei.
Außerdem will Friedrich Merz einige Gesetze ändern, etwa das Asylbewerberleistungsgesetz und das Aufenthaltsgesetz. Ziel müsse seiner Meinung nach die Begrenzung der Migration sein.
Wenn die EU-Partner nicht mitmachen würden, könne Deutschland falls nötig eine nationale Notlage im Hinblick auf die Flüchtlinge erklären.
Außerdem sollen Polizeibeamte mehr Kompetenzen und eine bessere Ausrüstung bekommen. Stadtfeste wie das in Solingen könnten laut Friedrich Merz videoüberwacht werden. Er selbst als Bürger würde sich dadurch nicht eingeschränkt fühlen.
Friedrich Merz findet die Lage „nicht mehr beherrschbar“
Ziel der Vorschläge von Merz ist es, die Zahl an Migranten, die nach Deutschland kommen, zu begrenzen. „Das ganze System funktioniert nicht mehr richtig. Und das hat auch damit zu tun, dass die Fallzahlen so hoch geworden sind“, sagt er. Die Ausländerbehörden könnten nicht mehr ordentlich arbeiten. Auch in Schulen gäbe es zunehmend Probleme, weil viele Schüler kein Deutsch sprechen. Merz bezeichnete die aktuelle Lage als „nicht mehr beherrschbar“.
Merz nannte Dänemark und Schweden als gute Vorbilder, wie mit dem Thema Migration umzugehen sei. Sie würde zeigen, wie die Menge an geflüchteten Menschen, die ins Land kommen, begrenzt werden kann.
Eine Antwort des Kanzlers erwartet Friedrich Merz in den nächsten Tagen. Ob Olaf Scholz dem Vorschlag von Merz zustimmen wird und die SPD künftig mit der Union zusammenarbeitet, um die Migration stärker zu begrenzen, bleibt abzuwarten.
"Daran seien aber vor allem die Grünen und die FDP schuld.Kontrollverlust bei der Migration nach Deutschland. Daran seien aber vor allem die Grünen und die FDP schuld.Deutschland. Daran seien aber vor allem die Grünen und die FDP schuld.FDP schuld." Nicht nur hier ein Kontrollverlust. Abgesehen davon ist es für die Sache wenig hilfreich, wenn Merz nach einem persönlichen Gespräch solche Sprüche klopft. Oder geht es ihm gar nicht um die Sache?
In. der politischen Leitungsstärke ist Scholz wohl das "Lachende Fischbrötchen" aber Merz der "Holzwurm-Pinocchio".
Der Bundeskanzler wird einen Teufel tun und eine temporäre Nebenkoalition zulassen. Das ist auch richtig so. Sehr richtig von ihm war auch, daß er gestern stringent das Recht auf Asyl verteidigt hat. Immerhin gibt es ja den Art. 16a GG.
Schuldzuweisugen helfen im Grunde nicht weiter. In der Ampelkoalition haben sich politische Partner getroffen, die im Grunde nicht zusammen gehören und zu geringe gegenseitige fachliche Schnittmengen haben. Scholz läßt zu, dass die Grünen mit ihrer von Ideologie geprägten Politik alles Andere zudecken. So lassen sich dringende Probleme wie Migration und Wirtschaftsentwicklung nicht lösen. Und die Gesellschaftspolitik der Grünen ist ausserhalb der eigenen Klientel auch nur schwer vermittelbar.
Das Problem ist nicht die Migration an sich, sondern Schlamperei und Nicht-Umsetzung von Regeln, die es schon gibt. Fuer die Industrie gibt es schon lange ISO9000, das u.a. eine klare Benennung von Verantwortung zum Ziel hat. Das wurde von der Politik der Privatwirtschaft umgehaengt, aber in der Politik waere es auch mal an der Zeit fuer klarere Zustaendigkeiten.
Die FDP und die Grünen sind schuld? Weil sie sich am Grundgesetz und geltendem Recht orientieren? Merz scheint vor allem an seinem Antiblau-Scharfmacherimage zu arbeiten. Wir haben genügend Gesetze, Regelungen und Vereinbarungen, die einfach zeilgerichteter umzusetzen sind. Nur Verschärfungen zu fordern, das ist zu einfach. Trotz aller Verschärfung wird man eine Gewalttat nie verhindern können, so tragisch das ist. Viel wichtiger wäre Prävention, schon im Kindes- und Jugendalter, Jugend- und Sozialarbeit und eine bessere psychologische Betreuung und Begutachtung von Geflüchteten. Und die intensivere Ausstattung für das Aufspüren von Tendenzen im Internet. IS-Täter handeln selten ganz ohne Netzwerk und ohne Planung. Da wäre ein Hebel, den man verstärken sollte. Die Verschärfung des Waffenrechts ist nur Schau, irgendwann verbieten sie meine Küchenmesser ... Ich hoffe, Scholz lässt sich nicht von blindem Aktionismus treiben. und behält die Menschlichkeit im Auge.
Ihre Vorstellungen zu Gewalttaten sind sehr naiv. Was wollen Sie denn ausrichten mit Ihren Vorstellungen von Sozialarbeit bei jugendlichen Flüchtlingen, deren Erziehung in Richtung archaische Gesellschaftsordnung nach Massgabe falschverstandenen Ehrbegriffen in zwischenmenschlichen Beziehungen (Frauen, Familie) und extremer Auslegung des Islam. Da kommen wir mit unseren liberalen Werten nicht an. Aus eigener Erfahrung im arab Mittelmeerraum werden strengere Regeln gegen Unruhestifter, IS Anhänger oder jugendliche Gewalttäter praktiziert; da fackeln Polizei und Ordnungskräfte mit lange mit solchen Typen und fragt nach Sozialberatung. Messertragen ist in einigen arab. Ländern schon lange verboten und Verstöße werden nicht mit sozialer Ansprache beendet, sondern da gehts direkt ab in den Knast.
Unterstellen Sie mir bitte nicht Naivität, das steht Ihnen nicht zu. ich weiß sehr wohl, was Gewalttaten sind und welches Leid sie mit sich bringen. Es gibt extreme Ansichten, aber es gibt auch tausende Menschen islamischen Glaubens, die niemals einen anderen angreifen würden. Und es gibt Menschen, die labil und orientierungslos sind, die sich allein und unter Druck fühlen. Vor allem Jugendliche. Aber genau da kann man einen Zugang finden. Druck und Orientierungslosigkeit bedeuten noch nicht, dass es zu einer Straftat kommt, aber durch mehr psychologische Betreuung ließen sich einige Wogen glätten. Und wir mit unseren liberalen Werten? Ihre Werte sind alles andere als liberal, Sie denken in Schubladen und vorverurteilen andere Menschen. Ich glaube nicht, dass Sie eine Ahnung haben von der Trostlosigkeit einer Flüchtlingsunterkunft. Denn Sie sitzen ja auf dem gemütlichen Sofa, da lässt sich gut nach unten treten.
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