Immerhin, das ist nun geklärt. Ein Grüner werde er sicher nicht, sagte Friedrich Merz am Wochenende der Bild am Sonntag. Umweltschutz und Klima, ja, da wolle er sich als Kanzler schon kümmern. Weiter aber geht die Nähe zur Ökopartei dann offenbar nicht.
Allein, dass Merz es für nötig befindet, seine Distanz zu den Grünen klarzustellen, zeigt, in welch verfahrener Lage sich der Gewinner der Bundestagwahl befindet. Am Dienstag soll das XXL-Milliardenpaket für die Infrastruktur und die Änderung der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben durch den Bundestag. Die Stimmen der Grünen, die Merz für diese Grundgesetzänderungen braucht, hat sich Merz gesichert, indem ein erheblicher Teil des Geldes nun für den Klimaschutz vorgesehen ist. All das ist nicht falsch, widerspricht aber so ziemlich allem, wozu sich der Kanzler in spe noch während des Wahlkampfes eingelassen hat.
Große politische Bühne: Friedrich Merz fehlt Training
Wieviel Friedrich Merz, wieviel Union bekommt das Land, wenn Merz Kanzler wird? Kann man sich auf den Mann verlassen, der wichtige Versprechen unmittelbar nach der Bundestagswahl in die Tonne tritt? Oder ist es, ganz im Gegenteil, sogar gut, wenn in diesen Zeiten, in denen sich Deutschlands Umfeld dramatisch ändert (Putin, Trump, …), ein Mann mit maximaler Flexibilität das Land steuert?
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Friedrich Merz noch immer ein Unbekannter ist. Klar, der Mann wirkte schon Anfang der 2000er Jahre an prominenter Stelle in der Bundespolitik. Doch nachdem Angela Merkel ihn 2002 kaltgestellt hatte, bekam man lange Zeit wenig von ihm mit. Nun zeigt sich, dass diese Abwesenheit aus der Spitzenpolitik offenbar nicht ohne Folgen geblieben ist. Dem Kanzler in spe fehlt Training.
Friedrich Merz hat beim Thema Migration taktische Fehler begangen
Wenn sich derzeit ein Muster herausbildet, dann geht es so: Merz neigt zu markigen Ansagen und forschen Richtungswechseln. Allerdings scheinen sogar weitreichende Vorstöße oft nicht bis zu Ende durchdacht. Das zeigte sich etwa nach dem Messer-Attentat von Aschaffenburg, als der Unions-Kandidat bei der Migration „all in“ gehen wollte, notfalls mit den Stimmen der AfD. Was folgte, waren eine Reihe taktischer Fehler, die die AfD aufwerteten und die Sicherheit in Deutschland kein bisschen verbesserten. Am Wahltag erwies sich Merz‘ Harakiri-Kurs nicht nur als Nullsummenspiel für die Union. Gleichzeitig mobilisierte Merz die Linke so stark, dass den Parteien der Mitte im künftigen Bundestag nun die Mehrheit für Verfassungsänderungen fehlt.
Nun das gleiche Muster, unmittelbar nach der Wahl. Der Mann, der den Deutschen eben noch das Sparen beibringen wollte, schenkt der SPD ein 500-Milliarden-Euro-Paket für die Infrastruktur als Koalitions-Morgengabe. Was zunächst – in Verbindung mit mehr Geld für die Bundeswehr – als forsche Reaktion auf die Zeitenwende Donald Trumps in den USA durchgehen konnte („whatever it takes“), erwies sich – erneut – schon kurz darauf als extrem hakelig. Ausgerechnet die Grünen, von denen Merz sich fast schon in Söderscher Manier abgegrenzt hatte, braucht er nun für sein Vorhaben.
Merz‘ erste Schritte lassen Zweifel an seiner Führung aufkommen
Diese Kombination aus Risikobereitschaft, markiger Ansage (gern mit Anklängen aus dem Business-Englisch) bei gleichzeitig mangelnder Planung mag irgendwie funktionieren, wenn es um einen Deal mit Britta Haßelmann und den Grünen geht, wie die Zeit zuletzt süffisant bemerkte. Das Problem ist nur, dass Merz das Land künftig gegenüber Wladimir Putin und Donald Trump positionieren muss. Dass er gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Europas Platz in der Welt neu bestimmen muss, jetzt, wo Trump die schützende Hand der USA wegzuziehen droht.
Kann Merz das? Sicher, man muss ihm Glück wünschen, denn einen anderen Kanzleraspiranten hat das Land derzeit nicht. Merz` erste Schritte indes lassen ernsthafte Zweifel aufkommen.
Der Fritz konnte nicht mit Merkel, aber BLACKROCK, ob er Kanzler kann muss er den Skeptikern beweisen.
Wichtiger als der Bundeskanzler ist das Kabinett inklusive Staatssekretäre. Der BK ist primus inter pares und kann durch serine Richtlinienkompetenz Richtungen vorgeben - aber durchführen müssen es andere.
Also wenn jetzt nur Glück hilft, dass man dem zukünftigen Kanzler wünscht, dann zeigt das nur, in welchem desolaten Zustand sich die politische Elite dieses Landes befindet. Merz kann es nicht. Noch nicht mal wenn er Glück hat. Er kann es so wenig wie Scholz, aber für mich aus anderer Uesache. Scholz verfolgte eine politische Agenda, die in ihren zentralen Punkten keine demokratischen Mehrheiten findet. Merz und die CDU seit Merkel haben gar keine Agenda. Die CDU taumelt Sinn- und Inhaltsleer durch die Zeit. Keiner weiß mehr, wofür sie steht, außer dem Willen, Plattform für die Besetzung von Machtpositionen zu sein. Merz ist „maximal flexibel“, weil er selbst nichts will und keinerlei Ambitionen hat, für die Gesellschaft und das Land eine Vision zu entwickeln, wohin er sie/es entwickeln wollen. Wer von Merz hoffte, dass er der CDU „Mutti“ austreibt, lag schwer daneben. Merz ist „Mutti“, ohne je die Anmutung von „Vati“ entwickeln zu können.
"Der Mensch wächst mit seinen Aufgaben." Hoffen wir das Beste und geben ihm eine Chance.
Wer vor der Wahl solche Versprechen abgibt und sofort nach der Wahl bricht (auch wenn sich mit Trump alles verändert hat) dem kann man einfach nicht glauben. Und genauso verlogen sind neben Merz und Söder und der SPD, auch die Grünen die sich mit dem Milliarden-Deal kaufen ließen. Da können ihre Anhänger noch so aufheulen, dass sie das ja nur wegen Deutschland getan haben, nicht wegen ihren Interessen! Anständig für Deutschland wäre es nur gewesen, die Sicherheit und damit die Bundeswehr wieder aus der Versenkung zu hoben, in die sie Merkel und der Graf Gutenberg gebracht hat. Alles Andere, unsere marode Infrastruktur, hätte ich (wenn ich etwas zu sagen hätte) den Sprücheklopfer Merz und Söder auferlegt, die vor der Wahl die Reform der Schuldenbremse total blockiert haben und hinterher davon nichts mehr wissen wollten! Eben genauso unter Gedächtnisverlusten litten, wie zuvor der EX-Kanzler Scholz mit seinen Cum-EX-Geschäften! Kann man solchen Leuten noch mit gutem Gewissen trauen, NEIN
>>Und genauso verlogen sind neben Merz und Söder und der SPD, auch die Grünen die sich mit dem Milliarden-Deal kaufen ließen. Da können ihre Anhänger noch so aufheulen, dass sie das ja nur wegen Deutschland getan haben, nicht wegen ihren Interessen!<< Das Eindämmen der Erderhitzung eine der wichtigsten Sicherheitsaufgaben unserer Zeit! Auch ist es richtig, trotz der Fehler von CDU/CSU vor der Wahl jetzt eine funktionierende Regierung möglich zu machen. Putin & Trump wie auch ihre deutschen Sympathisanten zwingen dazu. Raimund Kamm
Ach Herr Kamm Können Sie bitte das: „Das Eindämmen der Erderhitzung eine der wichtigsten Sicherheitsaufgaben unserer Zeit!“ als Ihre persönliche Meinungsäußerung markieren. Selbst die volle deutsche Schuldenkanone von 1. Billionen € wird am Weltklima nichts ändern. Vor allem dann nicht, wenn die USA, China, Indien, Südamerika und Afrika das anders sehen, als deutsche Grüne. Am deutschen, auch dem grünen Wesen ist die Welt noch nie genesen. Die Kosten der deutschen „Energiewende“ laufen auch schon tapfer auf die 1.Billionen € zu, mit der lausigen Ersparnis von vielleicht 5 % CO2 in Deutschland. Und damit liegen wir noch weit weg, von dem, was zum Beispiel in Frankreich an CO2 pro Terrawattstunde emittiert wird. Bei der Bilanz hält uns der Rest der Welt eher für verrückt. Und nach dem, was sich aktuell im Bundestag abspielt, vermute ich, der Rest der Welt hat Recht.
Es ist doch überall von Fackkräftemangel die Rede, wieso sollte es in der Politik anders sein?
Putzig zu sehen, wie die CSU-nahen Meinungsmacher immer noch der - jetzt schon zum zweitenmal - verpassten Söder'schen Kanzlerschaft nachtrauern. So nebenbei zur Qualifikation von Merz, Schulden machen kann er, Hochrüstung kann er, für den begüterteren Teil der Gesellschaft Gutes tun kann er von vornherein. Wahlversprechen nicht einhalten kann er auch. Also sind durchaus Qualifikationen für das Kanzleramt da. Dagegen steht nur mangelnde Diplomatie, Hang zu undurchdachten Äusserungen, minimale politische Führungserfahrung.
Friedrich Merz hat die größte Wählertauschung aller Zeiten vollzogen Gibt es noch irgend jemand, der ihm auch nur irgendetwas zutraut oder ihm in irgendeiner Art vertrauen kann - Vertrauen kann mit ihm doch überhaupt nicht mehr aufkommen. Uns wurde gesagt - das wäre Demokratie - auch dieser Zustand wurde von ihm in schändlicher Art zu Grabe getragen. Man stelle sich vor, irgend ein Staat im Ausland möchte mit Deutschland einen Vertrag abschliessen - und F.M. setzt seine Unterschrift darunter - der Vertrag wird nicht einmal das Papier wert sein - und mittlerweile weiss das die ganze Welt. Deutschland ein Wintermärchen...
Ob er Kanzler kann, bezweifle ich sehr - war ja noch nicht mal Dorfbürgermeister, total unerfahren. Aber immerhin kann er schon ganz gut den Söder - pardon den Wendehals mimen.
Jeder Mensch, der auch nur halbwegs in der Realität lebt, wusste lange vor der Wahl, dass die großspurigen Versprechungen von Söder und Merz nur Seifenblasen waren. Denn man konnte durchaus wissen, dass es jede Menge Bedarf an Veränderungen gibt, aber man wusste ebenso, dass die Mittel dazu fehlen, wenn man weiter auf der Schuldenbremse beharrt. Insofern hat Merz sofort nach der Wahl die Hosen fallen lassen, weil er gewusst hat, dass vielleicht vorab geplante Täuschungsmanöver nicht funktionieren. Also lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Merz hat allerdings die zweifelhafte Ehre, der Politiker zu sein, der die Wähler bewusst an der Nase herum geführt hat und nach deer Wahl genau das Gegenteil gemacht hat, was er vor der Wahl verkündet hat..
Jetzt lassen wir Ihn doch einfach mal machen. Schlimmer als Scholz kanns ja nicht werden!
Da gibt es doch ein geflügeltes Wort: Gott sprach: Lächle, denn es kann nicht schlimmer kommen Ich lächelte, und es kam sehr viel schlimmer
Offenbar doch. Er hat es in kürzester Zeit all jenen bewiesen, die es nciht schon vor der Wahl wussten.
Dass jemand ohne jegliche Erfahrung in einem oeffentlichen Amt es besser kann als einer, der Jahrzehnte ein solches ausuebte, war wohl kaum zu erwarten. Wenn man nicht gerade Scholz- oder Gruenen-Bashing betrieb, musste man doch merken, dass Merz eine riesige Selbstueberschaetzung an den Tag legte. Im weiteren Vorfeld der Wahl waren auch eher spalterische als einende Toene zu hoeren.
Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht Frau Rasper.
Man kann ja mit einer klaren Vision ohne Skrupel Schlechtes oder auch Gutes tun. Friedrich Merz aber hat nunmehr offenkundig weder eine Vision noch Moral oder Anstand. Es ist eigentlich keine Frage mehr, er kann es nicht, wird aber vielleicht trotzdem gewählt, wenn nicht… . Wenn sein Wahlverein halb so viel staatspolitische Verantwortung aufbringt wie die Grünen (die dem bis dahin blinden Geldpaket einen Sinn und eine Richting verpasst haben verpasst haben bevor sie trotz der dummen Beleidigungen durch Merz und Söder zugestimmt haben), dann verweigern die Abgeordneten hoffentlich die Wahl dieses nun wahrlich Kanzler-untauglichsten Kandidaten seit Kiesinger die Stimme. In Summe mit den aus unmoralischen Gründen södertreuen Nein-Stimmen könnte es reichen, um die Aufstellung eines Politik-tauglichen neuen CDU-Kandidaten mit Erfahrung zum Beispiel aus der Landespolitik nach vorne zu holen. Es wäre dem Land zu wünschen.
Das (dumme) Geschwätz von gestern, stammt nicht von einem Vorgänger a b e r dafür sagte der ehemalige Bundeskanzler: "Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht." Leider hat H. Merz die Macht bei der letzten Wahl bekommen; sein Charakter war aowo
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