Die Hoffnung, dass schon in diesen Tagen erste Schritte hin zu einem Ende des Krieges in der Ukraine gemacht werden, hat sich zumindest vorerst zerschlagen. Der Kreml will sich aktuell nicht auf eine Waffenruhe einlassen. Zwar sei man grundsätzlich bereit, die Waffen schweigen zu lassen, doch es müsse um einen dauerhaften Frieden gehen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. „Wir sind dafür, aber es gibt Feinheiten“, erklärte er. Russland könne nicht akzeptieren, dass die Ukraine während einer Feuerpause frische Soldaten mobilisiert. Der Westen soll deshalb während der Feuerpause keine Waffen an Kiew liefern dürfen.
Deutlicher wurde der außenpolitische Berater von Putin, Juri Uschakow. „Das ist nichts anderes als eine Atempause für das ukrainische Militär, mehr nicht“, sagte der dem russischen TV-Sender Rossija 1. Dies habe er auch dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, in einem Telefonat erläutert. Es müsse auch die russische Position berücksichtigt werden, betonte er. Das sei bisher nicht der Fall. „Unser Ziel ist eher eine langfristige Friedensregelung, darauf zielen wir ab, eine Friedensregelung, die unsere legitimen Interessen berücksichtigt“, sagte Uschakow.
Die US-Unterhändler hatten sich vor wenigen Tagen mit der Ukraine geeinigt, dass es eine 30-tägige Feuerpause an der gesamten Front geben soll – und dabei massiven Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt. Dem Kreml reicht das nicht.
Hinter den „legitimen Interessen“ Russlands stecken Maximalforderungen: Unter anderem beansprucht die russische Regierung alle besetzten ukrainischen Gebiete einschließlich der Krim – das entspricht 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes. Zudem soll sich Kiew verpflichten, nicht der Nato beizutreten sowie keine ausländischen Friedenstruppen im Land zu stationieren. Die erscheinen vielen Experten notwendig, um einen Frieden dauerhaft zu sichern. Die Hoffnung ist, dass sich Putin nicht auf einen Konflikt mit westlichen Streitkräften einlassen würde. Bislang galten diese Bedingungen als nicht hinnehmbar. Eigene Zugeständnisse stellte Putin nicht in Aussicht.
Waffenstillstand in der Ukraine: Prozess steht still
„Der Prozess zu einem Waffenstillstand ist damit zu einem Halt gekommen“, sagt Joachim Krause, ehemaliger Direktor am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK). Er ließe sich nur dann wiederbeleben, wenn Trump jetzt harte Maßnahmen gegen Russland verhängen würde. Doch was wären seine Optionen? „Zölle auf russische Produkte würden nichts bewirken, denn der Handel zwischen den beiden Staaten ist ohnehin eingeschlafen“, sagt Krause. „Anders wäre es, wenn Trump eine massive Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine ankündigen würde oder die Entsendung von US-Truppen.“ Allerdings sei das eher unwahrscheinlich.
„Ich befürchte, dass Trump sich teilweise zurückzieht und die Angelegenheit den Europäern überlässt“, so der Sicherheitsexperte. „Er hat keine klaren Vorstellungen davon, wie man den Krieg beenden soll.“ Und es gebe noch eine andere, deutlich pessimistischere Interpretation der Ereignisse: „Es kann auch sein, dass Trump den Ukrainern nun die russischen Bedingungen praktisch aufzwingen will, also einen Regimewechsel in Kiew, weitgehende Gebietsabtretungen und Abrüstung.“
Ohnehin steht Präsident Selenskyj aktuell stark unter Druck – und das nicht nur am Verhandlungstisch. Er verlor am Donnerstag einen wichtigen Trumpf, den er für Verhandlungen mit Russland lange in der Hand hielt: Den russischen Truppen ist es gelungen, die ukrainische Armee aus Sudscha zu vertreiben. Die Stadt liegt in der russischen Region Kursk, die die Ukraine erobert hatte und im Tausch gegen besetztes ukrainisches Gebiet vorhalten wollte. Zurückerobert wurden zudem die Orte Melowoi und Podol. Am Mittwochabend hatte Putin bei seinem ersten Besuch im Gebiet Kursk die rasche vollständige Befreiung der Region angeordnet. Am Donnerstag stellte er zudem klar, dass er eine komplette Kapitulation der Ukrainer in der Region Kurs verlangt.
Jetzt herrscht große Verwirrung im pro Kiew Lager. Noch bevor Ergebnisse der geplanten Treffen von US Vertretern mit der Moskauer Führung statt gefunden hat, wird Pessimismus verbreitet, weil RU nicht vollumfänglich zustimmend auf das US-UA Verhandlungsergebnis reagiert hat, Man weiss ja dass Putin keinen Frieden will lt. Selenskjy. Konnte denn wirklich ein Mensch mit gesundem Menschenverstand erwarten , dass Moskau den Vorschlag unbesehen und ohne Klärungsbedarf anzumelden akzeptieren. Die US fungieren als Vermittler und die UA ist nicht in der Position einseitig Friedensbedingungen zu diktieren nach Siegesplan Kiew.
Sie erwähnen nie, wer der Agressor ist. Ich vermute, dass Sie ein Putin Troll sind, der uns Leser immer wieder manipulieren will. Wie sind aber nicht so dumm, um auf Ihre Lügen hereinzufallen.
Was macht ein Putin Troll eigentlich..! Die Kommentare sind eigene Meinungen über Situationen und sonst nichts.... Ihr oder uns Leser werdet doch so klug sein um zu wissen was ihr denkt und was die Wahrheit ist.. wer wird euch von den bösen Menschen da noch manipulieren oder anlügen können..? Keine Angst, einfach tief durchatmen.. alles wird gut..!
<"Sie erwähnen nie, wer der Aggressor ist." Sie haben es mir vorweggenommen und sorry für die Verbesserung der Rechtschreibung.
Das Wort Aggressor vermeidet die US Administration aber inzwischen auch für Russland. Versuchen als Vermittler neutral zu agieren. Deshalb steht die USA auch nicht auf der Lohnliste Russlands. Ich verorte mich selbst als neutral, stehe nicht auf der Seite Kiews und auch nicht im Lohn von Moskau. Ich pilgere nicht ach Kiew und auch nicht nach Moskau zwecks Solidaritätsbekundung. .
Agressor! Dieser Begriff scheint für manche lebenswichtig zu sein. Derweil ist das so was von egal, dsa ihn eh nur Gut-Europa benutzt. Waren eigentlich die USA 2001 ein Agressor? Kann mich nicht erinnern (ist auch schon lange her =:) ) so was aus westlichem Munde gehört zu haben, obwohl die Absichten vergleichbar waren.
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