Krise, welche Krise? Emmanuel Macron erscheint kampfeslustig und zuversichtlich wie eh und je, als er am Dienstagabend an einem Pult vor rund 200 Journalisten Platz nimmt, um eine Pressekonferenz zu geben – die erst dritte in fast sieben Jahren als französischer Präsident. Doch alleine, dass er hier sitzt, ist Ausdruck dafür, dass sein Land durch eine schwierige Zeit geht. 2023 war geprägt vom Ringen um seine umstrittene Rentenreform, der hohen Inflation, gewaltsamen Unruhen in vielen französischen Städten nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen. Zuletzt sorgte ein mit den Stimmen der bürgerlichen und extremen Rechten beschlossenes scharfes Einwanderungsgesetz für Unruhe auch in seinen eigenen Reihen.
Es gibt Erklärungsbedarf, viel Verdruss und das Bedürfnis nach einer eindeutigen Richtung. Und die will Macron an diesem Dienstagabend geben, mit einer klaren Ansage: Es brauche mehr Ordnung, Autorität, ja „zivile Aufrüstung“. Diese Schlagworte mit militärischem Unterton wirft der 46-Jährige in den Raum während seines Auftritts vor der Presse – wenig bescheiden als „Rendezvous mit der Nation“ angekündigt. Er verspricht „Wagemut, Aktion, Effizienz“.
Emmanuel Macron setzt das Augenmerk auf Bildungspolitik
Zwar kündigt Macron weitere Waffenlieferungen für die Ukraine an. Doch sein Augenmerk legt er auf die Erziehungsarbeit und die Schulen im Land, wohl auch noch unter dem Eindruck der Jugendkrawalle vom letzten Sommer. Der Staatskundeunterricht soll ausgebaut, Theaterstunden sollen obligatorisch werden und jeder Grundschüler Frankreichs die Nationalhymne auswendig lernen. Auch wird die Schuluniform oder eine Einheitskleidung in rund 100 schulischen Einrichtungen getestet. Damit greift der Präsident ein Lieblingsthema der Rechten auf, die er auch in der Wortwahl kopiert, wenn er verspricht, dass „Frankreich Frankreich bleibt“. Es ist ein Slogan, den die Republikaner schon verwendet haben, aber auch der rechtsextreme Éric Zemmour.
Der Macron von 2024 hat sich weit vom Macron 2017 entfernt. Damals verführte der jüngste Präsident Frankreichs seit Napoleon Bonaparte die Menschen mit seinem Versprechen, alles ganz anders zu machen. Er werde verkrustete Strukturen aufbrechen, die überkommene Spaltung zwischen linken Sozialisten und rechten Republikanern überwinden. Denn er sei „links und gleichzeitig auch rechts“. Und tatsächlich gelang es ihm zunächst, politische Schwergewichte beider Parteien abzuwerben. Geblieben sind vor allem ehemalige Republikaner.
Bei der jüngsten Regierungsumbildung vor einer Woche beförderte er zudem Rachida Dati, Justizministerin unter Nicolas Sarkozy und eine Galionsfigur der Bürgerlich-Rechten, ins Kabinett. Anhänger des linken Lagers, die ihm einst vertrauten, fühlen sich nun betrogen. In ökonomischer Hinsicht wählte er einen liberalen Kurs, der das Land auf einen guten Weg brachte: Es ist laut einer Studie der Unternehmensberatungsfirma EY der attraktivste Standort für ausländische Investoren in der EU, die Arbeitslosigkeit sank von zehn auf 7,4 Prozent. Die Wirtschaft wuchs unter Macron vergleichsweise stark, trotz Corona-Pandemie und Energiekrise.
Aber diese Erfolge gingen einher mit Härten wie Lockerungen beim Kündigungsschutz und verschärften Regeln für den Erhalt von Arbeitslosengeld. Für viele war Macron schnell ein „Präsident der Reichen“, der verhassten Eliten. Lange versuchte er trotzdem, weiterhin auf beiden Beinen, dem linken und rechten, zu stehen, um die versprochene Ausgeglichenheit zu erreichen. Etwa mit Maßnahmen wie der Öffnung der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare und Single-Frauen oder der Halbierung der Klassenstärken in sozialen Brennpunkten für eine besondere Förderung benachteiligter Jugendlicher. Doch diese Initiativen fielen in seine erste Amtszeit, als seine Partei noch über eine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügte.
Seit seiner Wiederwahl 2022 ist Macron auf Koalitionen angewiesen
Seit Macrons Wiederwahl im Frühjahr 2022 ist er jedoch auf Koalitionen angewiesen, als einziger möglicher Partner gelten die Republikaner. Doch bei der Rentenreform verweigerten sie aus wahltaktischen Gründen ihre Zustimmung. Das Migrationsgesetz verschärften sie derart, dass sogar Marine Le Pens rechtsextremer Rassemblement National (RN) über einen „ideologischen Sieg“ jubelte. Mehrere alte Forderungen Le Pens finden sich darin, wie die Ungleichbehandlung von französischen Staatsbürgern und Ausländern beim Empfang von Sozialhilfen, auch wenn sie jeweils arbeiten und in die Sozialkassen einbezahlen. Das ist ein Dammbruch.
Auch Macrons Rede über Zucht und Ordnung zeigt, dass er künftig in erster Linie um Wählerstimmen aus dem Mitte-Rechts-Lager buhlt, da für ihn auf der linken Seite nicht mehr viel zu holen ist. Denn der französische Präsident befindet sich im Wahlkampf. Europa galt stets als sein stärkstes Thema und die EU-Wahl im Juni wird auch von der Opposition als eine nationale Abstimmung aufgefasst – als Möglichkeit, ihn abzustrafen. Befand sich die Präsidentenpartei Renaissance vor fünf Jahren noch ungefähr gleichauf mit dem rechtsextremen RN, so liegt dieser in Umfragen bis zu zehn Punkte in Front. Um dem jungen, talentierten RN-Parteichef Jordan Bardella, der die EU-Wahlliste anführt, etwas entgegenzusetzen, hat Macron mit dem 34-jährigen Gabriel Attal den derzeit beliebtesten Politiker des Landes zum Premierminister gemacht.
Ein angekündigter Neustart – allerdings nicht der erste
Ein Neubeginn sollte her, den der Staatschef nun mit vielen Worten ausschmückte. Doch es gab in fast sieben Jahren schon viele solcher stets groß angekündigten Neustarts. Sie wirken wie die immer verzweifelteren Versuche Emmanuel Macrons, das verlorene Vertrauen der Franzosen zurückzugewinnen. Ein fast unmögliches Unterfangen.