Frankreich: Tumult im französischen Parlament nach rassistischer Äußerung

Frankreich diskutiert über einen Satz – ausgerufen in der Nationalversammlung vom Abgeordneten des rechtsextremen Rassemblement National (RN), Grégoire de Fournas. Während der Linkspolitiker Carlos Martens Bilongo über das Leid von Flüchtlingen auf einem im Mittelmeer nach einem Hafen suchenden Schiff sprach, unterbrach ihn de Fournas. Je nach Auslegung rief dieser „Sollen sie doch nach Afrika zurückkehren“ in Bezug auf die Menschen auf dem Boot – oder „Kehr doch nach Afrika zurück“ mit Blick auf Martens Bilongo, dessen Eltern aus dem Kongo und Angola stammen. In der gesprochenen französischen Sprache lässt sich der Unterschied kaum ausmachen. Ein Tumult begann und Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet unterbrach die Sitzung, da es sich um einen „schwerwiegenden Vorfall“ handele. Eine Untersuchung wurde eingeleitet.

LFI-Fraktionschefin: "Extreme Rechte hat heute ihr wahres Gesicht gezeigt"

Vor den Medien sprach Martens Bilongo von einer Schande. „Heute hat man mich auf meine Hautfarbe reduziert“, sagte der Politiker der Linkspartei La France Insoumise („Das widerspenstige Frankreich“), kurz LFI. „Ich bin in Frankreich geboren, ich bin französischer Abgeordneter.“ Politiker verschiedenster Lager sicherten ihm Unterstützung zu: „Rassismus hat keinen Platz in unserer Demokratie“, erklärte Premierministerin Élisabeth Borne. „Die extreme Rechte hat heute ihr wahres Gesicht gezeigt“, sagte die LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot. Aus dem Umfeld von Emmanuel Macron verlautete, der Präsident sei getroffen von Worten, die „weder innerhalb noch außerhalb eines Plenarsaals tolerierbar“ seien.

Der rechtsextreme de Fournas verteidigte sich, sein Kommentar habe sich auf die Flüchtlinge auf dem Boot und „keinesfalls auf meinen Kollegen“ bezogen. Migrationswege zu schließen und Flüchtlinge zurückzusenden entspreche dem Parteiprogramm des RN. In einem Brief an Bilongo entschuldigte sich der 37-Jährige, dass seine Worte „Unverständnis erregt haben“. Er bedauere „die politische Manipulation“. Zu spät. Noch am Freitag folgte die härteste der Sanktionen, die das Büro der Nationalversammlung verhängen kann: Demnach muss der Abgeordnete zwei Monate lang auf die Hälfte seines Gehalts verzichten und darf zwei Wochen lang nicht im Parlament erscheinen.

Frühere Äußerungen von de Fournas geraten in den Fokus

RN-Fraktionschefin Marine Le Pen sprang ihm bei und klagte über „die grobe Polemik, die unsere politischen Gegner geschaffen haben“. Für ihre Partei stellt der Eklat einen Rückschlag dar. Auf ihre Anweisung hin traten die 89 RN-Abgeordneten seit den Parlamentswahlen im Juni weitgehend diskret auf, um ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Nun droht der Parteitag am Samstag überschattet zu werden, bei dem Le Pen den Vorsitz abgibt. De Fournas könnte im Falle eines Sieges von Favorit Jordan Bardella einer der neuen Parteisprecher werden. Doch richtet sich der Fokus nun auf frühere Äußerungen de Fournas' in sozialen Netzwerken. Unter anderem schrieb er, unter einer Präsidentin Le Pen würden „die Algerier nach Algerien zurückgeschickt“, oder forderte nach der Ausweisung des französischen Botschafters in Mali, „alle Malier aus Frankreich auszuweisen“.