Nicht einmal drei Monate nach dem Antritt der neuen französischen Regierung sind die Tage des Kabinetts von Premierminister Michel Barnier gezählt. Der Streit um den geplanten Sparhaushalt ist eskaliert, am Mittwochabend stimmten in Paris die Abgeordneten der Nationalversammlung über zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung ab. Am Donnerstag reichte Barnier schließlich seinen Rücktritt ein. Präsident Emmanuel Macron soll Barnier gebeten haben, mit seiner Regierung übergangsweise geschäftsführend im Amt zu bleiben.
Marine Le Pens Rechtsnationale und das linke Lager hatten am Mittwoch in der Nationalversammlung gemeinsam gegen die Regierung gestimmt und so die nötige Mehrheit erreicht. Insgesamt 331 der 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen.
Barnier reicht Rücktritt ein: Frankreich in der Regierungskrise
Die Rechtspopulisten haben den Misstrauensantrag der linken Opposition unterstützt. „Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzt“, prophezeite bereits der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel und richtete sich an den 73-jährigen Barnier.
Frankreich befindet sich in einer politischen Krise, nachdem wie in Deutschland der Streit um den Staatshaushalt für das kommende Jahr eskaliert war. Zuvor hatten die Abgeordneten im französischen Parlament den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Wie geht es politisch beim westlichen Nachbarn weiter?
Dem Kabinett von Michel Barnier wurde das Vertrauen entzogen und die Regierung gestürzt. Verfassungsgemäß musste diese nun zurücktreten, während Präsident und Staatschef Macron durch das Misstrauensvotum nicht abgewählt wird. Das politische Kräfteverhältnis wird sich erstmal nicht entspannen.
Frankreichs Regierung in schwierigen Zeiten - Abstimmung heute Abend
Eine Parlamentsneuwahl ist erst wieder im Sommer 2025 möglich. Weder die linke „Nouveau Front Populaire“, noch die Rechtsnationalen um Marine Le Pen, noch die liberale Mitte mitsamt Verbündeten kann im Unterhaus eine Mehrheit aufweisen.
Berichten zufolge soll der mit Macron vertraute Verteidigungsminister Sébastien Lecornu gute Chancen haben, neuer Regierungschef zu werden. Misslich ist die politische Krise auch für Frankreichs Wirtschaft: Das Land hat eine sehr hohe Neuverschuldung und der nun abgesetzte Premier wollte diese in den Griff bekommen.
Misstrauensvotum in Frankreich: „Diese Regierung ist schlecht für Franzosen“
Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella bekräftigte die Entscheidung, den Antrag der linken Opposition zu unterstützen, gegenüber France Inter: „Diese Regierung ist schlecht für die Franzosen.“ Die Parlamentsdebatte kann öffentlich per Livestream verfolgt werden.
Noch beim Amtsantritt überstand die neue Regierung Frankreichs ein Misstrauensvotum: Während sich das linke Lager gegen sie wandte, duldeten Le Pens Rechtsnationale („Rassemblement National“) das Kabinett. Im Streit um den von Barnier geplanten Sparhaushalt 2025 richtete sich jedoch in der Folge auch Le Pen gegen die Regierung und drohte mehrfach damit, ihr das Vertrauen zu entziehen.
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