Seine zweite Amtszeit, versprach der französische Präsident Emmanuel Macron vor seiner Wiederwahl vor eineinhalb Jahren, werde von der Ökologie dominiert sein „oder sie wird nicht sein“. Gemeint war damit: Es gebe keine Alternative . Kritiker hatten ihm stets vorgeworfen, diese zu vernachlässigen. Wie um ihnen das Gegenteil zu beweisen, siedelte er das Thema der „ökologischen Planung“ bei der Premierministerin Élisabeth Borne an und stellte nun seinen lange erwarteten Klima-Plan vor.
Frankreich sei „das erste Land, das sich mit einer nationalen Strategie ausstattet“, rühmte sich Macron bei der Ansprache im Rahmen eines Ministertreffens, einem Monolog von knapp einer halben Stunde. Er versuchte dabei, eine positive Botschaft auszusenden: Klimaschutz und eine ambitionierte Umweltpolitik müssten nicht automatisch Verzicht, Minus-Wachstum und Benachteiligung der Schwächsten bedeuten. Ganz im Gegenteil: Die „Umweltpolitik auf Französisch“, wie er sie nannte, schaffe Jobs, mache das Land unabhängiger und lasse „niemanden ohne Lösungen zurück“, versprach er. Die angestrebte Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 55 Prozent bis zum Jahr 2030, ausgehend von 1990 als Basis-Jahr, sei „erreichbar“. Der Kohleausstieg bis 2027 sei wesentlich, um innerhalb der nächsten sechs Jahre den Anteil der fossilen Energie von 60 auf 40 Prozent zu verringern.
Macron verspricht Ausbau des Streckennetzes in den Vororten
Zu den neuen Ankündigungen gehörte das Versprechen von 13 Vorort-Strecken in verschiedenen Metropolregionen für Gesamtkosten in Höhe von 700 Millionen Euro. Das schaffe Arbeitsplätze, so Macron, ebenso wie der Ausbau einer Industriebranche für Wärmepumpen. Bis 2027, wenn seine zweite Amtszeit endet, sollen 30.000 Personen zu Installateuren ausgebildet und die Produktion verdreifacht werden auf eine Million Exemplare. Ebenso viele Elektroautos würden bis dahin in Frankreich gebaut, versprach der Präsident. Insgesamt entstehen vier Batteriefabriken auf französischem Gebiet – die erste wurde im Mai dieses Jahres eröffnet.
Im November wird außerdem ein Leasing-System für in Europa produzierte Elektroautos ab 100 Euro im Monat eingeführt. Frankreich ändert ab 2024 seine Subventionsbedingungen für E-Autos. Diese müssen dann von der französischen Umweltbehörde Ademe als umweltfreundlich eingestuft werden. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen Elektroautos aus China, dessen Hersteller Modelle zu deutlich günstigeren Preisen auf den Markt bringen.
Tatsächlich klangen Macrons Ausführungen, als handele es sich bei den geplanten Herausforderungen um ein Leichtes, die den Menschen keinerlei Opfer abverlangten. Ihm gehe es um eine „wettbewerbsfähige, zugängliche und gerechte“ Umweltpolitik, die kompatibel mit den Zielen der Reindustrialisierung und der Vollbeschäftigung sei, versicherte er.
Frankreichs Opposition ist nicht überzeugt
Die Opposition überzeugte der Staatschef allerdings nicht. Macron schlage neue Atomreaktoren oder grüne Flugzeuge vor, die aber erst 2040 oder 2050 bereitstünden, kritisierte der Grünen-Politiker Yannick Jadot: „Mit diesen Technologien werden wir die Probleme in zehn, 20, 30 Jahren lösen, aber nicht heute.“ Er sei „fürchterlich enttäuscht“, reagierte auch der republikanische Abgeordnete Antoine Vermorel-Marques, der in seiner Partei zuständig für Fragen der Ökologie ist: „Man kann den CO2-Ausstoß nicht ohne einen echten Finanzierungsplan senken.“ Daran fehle es. Tatsächlich sagte Macron zur Finanzierung lediglich, der Staat bringe in diesem Jahr 33 Milliarden Euro und im nächsten 40 Milliarden Euro für die Umweltpolitik auf.