Präsident Macron muss um seine Hausmacht kämpfen
Für den Präsidenten könnte die zweite Amtszeit unangenehm werden, wenn seine Partei jetzt bei der Parlamentswahl die Mehrheit verspielen sollte.
Mundspiegel, Zahnbohrer, Spritzen - all diese Werkzeuge hat Christophe Arend ausgetauscht gegen Aktenordner, Partei-Richtlinien, Gesetzesinitiativen. Statt wie früher mit Patienten, geht er heute mit Lobbyisten, Wählern und Politikern um. Seine Praxis in Forbach, einem Städtchen direkt an der Grenze zu Deutschland, hat der ehemalige Zahnarzt verkauft, seit er 2017 als Abgeordneter der Präsidentenpartei La République en Marche („Die Republik in Bewegung“), kurz LREM, in die Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen Parlaments, einzog.
Ihn sprach an, dass der Newcomer Emmanuel Macron die politische Mitte verkörperte und Ideen von rechts und links in sein Programm einbaute, erzählt der 46-Jährige. Hinzu kam, dass im Wahlkreis von Forbach der Rechtsextreme und EU-Gegner Florian Philippot gute Gewinnchancen hatte. „Wenn ich aus dem Fenster blicke, sehe ich Deutschland“, sagt Arend. „Ich fand es absurd, dass ausgerechnet in unserer Grenzregion Europa angegriffen wurde.“ Doch Philippot unterlag gegen ihn. Bei den nächsten Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni kämpft Arend um seine Wiederwahl, so wie Macrons Partei insgesamt um ein starkes Ergebnis. Umfragen sagen Macrons Parteienbündnis zwar die meisten Stimmen voraus, fraglich ist aber, ob es beim komplexen französischen Mehrheitswahlrecht zu einer Parlamentsmehrheit reicht. In Umfragen wünschen sich nur 35 Prozent der Franzosen eine Mehrheit der Präsidentenpartei.
Stärkster Herausforderer ist das Linksbündnis NUPES
Stärkster Herausforderer ist das Linksbündnis NUPES, bei dem sich Sozialisten, Grüne und Kommunisten dem radikalen Linken Jean-Luc Mélenchon angeschlossen haben. Im Fall eines Sieges will der Macron-Kritiker Mélenchon Premierminister in einer sogenannten Kohabitation werden: Auf Frankreich kämen bei dieser Machtteilung politisch unsichere Zeiten zu. Macrons Einfluss wäre empfindlich geschmälert.
2017 gehörte Arend zu den 55 Prozent der LREM-Abgeordneten, die nie zuvor ein politisches Amt ausgeübt hatten. Als Neulinge waren sie zwar unerprobt im politischen Betrieb, aber sie brachten einen frischen Blick und konkrete berufliche Erfahrungen ein. Der Einsatz von mehr Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft war Teil von Macrons Versprechen, anders zu regieren – näher an den Bürgerinnen und Bürgern. Die Anhänger seiner 2016 gegründeten Bewegung „En Marche!“ („In Bewegung!“) gingen damals von Tür zu Tür, um mit den Menschen über ihre Sorgen und Erwartungen zu diskutieren. Tatsächlich erreichte seine Partei, die er in LREM umbenannte, bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung von 308 der 577 Sitze.
Nur ein politischer "Fanclub" von Macron?
Christophe Arend erzählt, dass er sich bei seinem Engagement für die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, unter anderem als Co-Vorsitzender der neuen Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, nie eingeengt fühlte. Doch Kritikern zufolge blieb LREM eine Art politischer „Fanklub“ aus Abgeordneten, die Macron halfen, seine Projekte rasch umzusetzen.
Dies ist der Standpunkt von Emmanuel Rivière vom Politik- und Meinungsforschungsunternehmen Kantar Public: „LREM hat sich nicht wirklich als Partei aufgestellt, was den Trend in der französischen Politik widerspiegelt, die sich um Persönlichkeiten herum strukturiert.“ Die drei Politiker, die bei der Präsidentschaftswahl im April am stärksten abschnitten, nämlich Macron, Mélenchon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen, stünden jeweils als charismatische Persönlichkeiten Bewegungen vor, in der weder interne Konkurrenz noch Demokratie herrsche.
Pro-Europäische Haltung, kein klar definierte Progammlinie
„Ihr Erfolg speist sich aus dem massiven Misstrauen der Menschen gegenüber den traditionellen Parteien“, sagt Rivière. Doch auch LREM wurde, entgegen der Erwartungen, nicht zu einer Instanz für neue Ideen und Vorschläge. Die lokale Verankerung gelang der Pariser Partei nicht, die bei regionalen und kommunalen Wahlen schwere Niederlagen erlitt.
Ihre Mitglieder verbindet laut einer Studie der Denkfabrik Terra Nova in erster Linie eine pro-europäische Haltung sowie die Persönlichkeit Macrons – „seine Führungsqualitäten, sein Charisma, seine Risikobereitschaft“. Das wirft die Frage auf, was von der Partei bleibt, wenn ihr Gründer 2027 aus dem Amt scheidet, weil die französische Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Mandate erlaubt.
Eine klar definierte programmatische Linie gibt es jedenfalls nicht, und dies führte auch zu Enttäuschungen. Mehrere Dutzend Mitglieder verließen die Fraktion und behielten ihre Sitze als Unabhängige in der Nationalversammlung, sodass LREM 2020 die absolute Mehrheit verlor. Mitglieder des linken Parteiflügels lehnten Macrons Asyl- und Einwanderungsgesetz mit einer Verschärfung der Zuwanderungsregeln sowie ein Sicherheitsgesetz mit einer Ausweitung der Möglichkeiten polizeilicher Überwachung ab. Andere störten sich an der autoritären und zentralistischen Führung: Die Vorgaben kamen von den Parteistrategen aus Paris, die wenig Interesse an basisdemokratischer Arbeit zeigten. Von den Kandidatinnen und Kandidaten der anstehenden Wahl heißt es, der Präsident habe sie persönlich mit ausgewählt. Dabei versprach er bei seiner Wahl im April erneut, Politik „anders“ zu machen. Im Juli benennt sich LREM um in „Renaissance“, also „Wiedergeburt“. Zweifel, ob es zu echten Neuerungen kommt, erscheinen dennoch angebracht.